Entscheidungen zu § 24a SGB 5

Leitsatz Die Übernahme von Kosten für Empfängnisverhütungsmittel einer über 20-jährigen Frau ist als Hilfe zur Gesundheit im Rahmen der Sozialhilfe ebenso ausgeschlossen wie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Leitsatz Leitsatz Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass vertragsärztliche Leistungen im Zusammenhang mit Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch seit dem 3. Quartal 2010 innerhalb des Regelleistungsvolumens ve…

Leitsatz Zur Abgrenzung von Empfängnisverhütung und Krankenbehandlung im Falle eines genetisch bedingten erhöhten Risikos gesundheitlicher Schädigungen durch eine Schwangerschaft. (Rn.18)

Leitsatz 1. Eine bei einer Einrichtung nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angestellte Ärztin kann für die ambulante Erbringung der in § 24b SGB V aufgeführten ärztlichen Leistungen (hier: Nr. 01900 EBM 2005) ermächtig…

Leitsatz 1. Eine bei einer Einrichtung nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angestellte Ärztin kann nicht für die ambulante Erbringung der in § 24b SGB V aufgeführten ärztlichen Leistungen (hier: Nr. 01900 EBM 2005) erm…

Leitsatz 1. Die im Rahmen einer In-Vitro-Fertilisation durchgeführte Polkörperdiagnostik (PKD) stellt weder eine Maßnahme der künstlichen Befruchtung im Sinne des § 27a SGB V dar, noch eine Früherkennungsmaßnahme im Sinne des § 2…

Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs…

Leitsatz Die Polkörperdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Leitsatz Die Zulassungsgremien können bei einer Ermächtigung nach § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV Umstände, die über die rein quantitative Versorgungslage hinausgehen, berücksichtigen. Bei der Ausfüllung ihres Beurteilungsspielraums können …