Entscheidungen zu § 189 SGB 5

Leitsatz 1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß. 2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.

Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.

Leitsatz Die altersunabhängige Familienversicherung eines zum eigenen Unterhalt unfähigen Kindes wird durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung nur für deren Dauer überlagert und nicht endgültig beendet.

Leitsatz 1. Eine Krankenversicherung als Familienangehöriger kommt nicht zustande, solange der Angehörige aus der eigenen Pflichtversicherung noch nachgehenden Versicherungsschutz genießt.

Leitsatz Der Unfallversicherungsträger hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm für einen an Unfallfolgen wiedererkrankten Versicherten aus dem Verletztengeld gezahlten Krankenversicherungsbeiträge, w…

Leitsatz 1. Die Rechtsfigur des mißglückten Arbeitsversuchs ist unter der Geltung des SGB 5 nicht mehr anzuwenden (Anschluß an BSG vom 4. 12. 1997 – 12 RK 3/97 = BSGE 81, 231 = SozR 3—2500 § 5 Nr 37).