Entscheidungen zu § 171b SGB 5

Leitsatz 1. Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher…

Leitsatz 1. Die Arbeitnehmer einer geschlossenen Krankenkasse sind im Streit um die Rechtmäßigkeit der Schließung nicht klagebefugt. (Rn.28) 2. Die Vorschriften über die Wahlmöglichkeit der Aufsichtsbehörde zwischen der Schlie…

Leitsatz 1. Für die sozialgerichtliche Anfechtungsklage eines Arbeitnehmers gegen die Schließung seiner Krankenkasse durch einen Bescheid des Bundesversicherungsamtes fehlt es an der Klagebefugnis. (Rn.35) 2. Der Arbeitnehmer …

Leitsatz 1. Die Rechtsnormen über die Schließung einer Krankenkasse dienen lediglich öffentlichen Interessen, nicht aber Individualinteressen ihrer Arbeitnehmer. 2. Es verletzt keine Grundrechte betroffener Arbeitnehmer, dass sie…

Leitsatz 1. Eine seit dem 1. Januar 2010 durch kassenartübergreifende Vereinigung entstandene, nach § 10 Abs. 1 BetrAVG insolvenzsicherungsbeitragspflichtige Allgemeine Ortskrankenkasse hat gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Be…

Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld ist durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt mit der Folge der Anrechenbarkeit dieser Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit, wenn die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf der E…

Leitsatz 1. Die Außenvertretung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung obliegt deren Vorstand im Sinne einer originären Kompetenz. 2. Eine Aufgabenübertragung vom Vorstand auf die Vertreterversammlung steht unter dem Vorbehalt,…

Leitsatz Auch wenn einem Krankenkassen-Landesverband dadurch seine Auflösung droht, dass eine von seinen zwei Mitgliedskassen sich kassenartenübergreifend vereinigt, sind weder er noch die letztverbleibende Mitgliedskasse als Rec…

Leitsatz 1. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt nicht nur voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer nicht nach § 164 Abs. 3 S. 3 SGB V untergebracht wird, sondern auch, dass das Unterbringungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird, a…

Leitsatz Auch bei ordentlich kündbaren Beschäftigten kann es bei verfassungskonformer Auslegung nur dann zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 164 Abs 4 SGB 5 kommen, wenn ihnen zuvor ein zumutbares Angebot nach § 1…

Leitsatz Für die tarifvertraglich ordentlich kündbaren Arbeitnehmer der City BKK tritt die gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht ein, weil für diese Arbeitnehmergruppe keine Unterbringungspflicht besteht und daher …

Leitsatz Für die tarifvertraglich ordentlich kündbaren Arbeitnehmer der City BKK tritt die gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht ein, weil für diese Arbeitnehmergruppe keine Unterbringungspflicht besteht und daher …

Leitsatz 1. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt nicht nur voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer nicht nach § 164 Abs. 3 S. 3 SGB V untergebracht wird, sondern auch, dass das Unterbringungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird, a…

Leitsatz 1. Voraussetzung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 164 Abs 4 SGB 5 ist, dass dem Beschäftigten ein gem. § 164 Abs 3 Satz 3 SGB 5 zumutbares Angebot gemacht wurde.(Rn.46) Dies gilt auch für die Beendigun…

Leitsatz 1. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt nicht nur voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer nicht nach § 164 Abs. 3 S. 3 SGB V untergebracht wird, sondern auch, dass das Unterbringungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird, a…

Leitsatz 1. Das Arbeitsverhältnis eines bei einer Betriebskrankenkasse beschäftigten Arbeitnehmers endet im Fall der Schließung der Betriebskrankenkasse gemäß § 155 Abs. 4 S. 9 SGB V i. V. m. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V zum Schließun…

Leitsatz Die Einrichtung eines CTA-Modells befreit den Arbeitgeber nicht von der Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen.(Rn.20)