Entscheidungen zu § 119a SGB 5

Leitsatz Der Begriff der „ärztlich geleiteten Abteilung“ nach §119a SGB V ist so zu verstehen, dass es sich tatsächlich um eine ärztlich geleitete Abteilung handeln muss, das also mindestens ein Arzt in der Einrichtung tätig ist.…

Leitsatz 1. Aufsichtsmaßnahmen sind rechtswidrig, wenn sich das Handeln oder Unterlassen des Versicherungsträgers im Bereich des rechtlich noch Vertretbaren bewegt. (Rn.81) 2. Ist Gegenstand der aufsichtsrechtlichen Maßnahme e…

Leitsatz Die Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten hängt nicht davon ab, dass die Ambulanz über eine von der Leitung des Krankenhause…

Leitsatz 1. Ärztlich geleitete Einrichtungen können auch für Leistungen ermächtigt werden, die nur bei Nachweis spezieller Fachkunde des Arztes erbracht und abgerechnet werden können, sofern durch eine entsprechende Inhaltsbestim…

Leitsatz 1. Ein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer Sonderbedarfszulassung besteht nicht, soweit eine Zweigpraxis, die genehmigt ist und tatsächlich betrieben wird, den Bedarf bereits deckt. 2. Bei der Bemessung des Verso…