Entscheidungen zu § 107 SGB 5
376 Entscheidungen · Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
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BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 37/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Inanspruchnahme der besonderen Mittel des Krankenhauses liegt auch dann vor, wenn diese während der Durchführung einer ärztlichen Behandlung wegen des damit verbundenen Risikos schwerwiegender Komplikationen für die…
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BFH, 14.12.2023 – V R 28/21
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…
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BFH, 14.12.2023 – V R 2/21
Urteil
Leitsatz NV: Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht m…
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BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 2/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Harn- und Blutteststreifen zur Eigenanwendung können jedenfalls außerhalb von Apotheken durch nichtärztliche Leistungserbringer nur auf Grund eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung zu Lasten der gesetzlichen Kranken…
- BSG, 20.07.2023 – B 12 R 15/21 R Urteil
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BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R
Urteil
Leitsatz Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil V…
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BSG, 17.11.2022 – B 6 KA 9/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage stellt keinen gesetzlichen Ausnahmetatbestand von dem bei Vergütungsverhandlungen zu beachtenden Grundsatz der Beitragssatzstabilität dar. 2. Werden Leistungen einer Hochschulam…
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BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 3/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet. 2. Au…
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BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 26/20 R
Urteil
Leitsatz Bei einem Probewohnen in einer eigenen Wohnung als höchster Lockerungsstufe im Maßregelvollzug besteht kein Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 41/19 R
Urteil
Leitsatz Eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration einer hilfebedürftigen Person hat der Träger einer Einrichtung, wenn ihm nach dem der Maßnahme zu deren Be…
- BSG, 04.06.2019 – B 12 R 22/18 R Urteil
- BSG, 04.06.2019 – B 12 R 20/18 R Urteil
- BSG, 04.06.2019 – B 12 R 5/19 R Urteil
- BSG, 04.06.2019 – B 12 R 12/18 R Urteil
- BSG, 04.06.2019 – B 12 R 14/18 R Urteil
- BSG, 04.06.2019 – B 12 KR 14/18 R Urteil
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BSG, 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses sowie die Regelungen über die Erbringung und Vergütung von Krankenhausleistungen, zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zum Patientenschutz haben keine zwingende übergeor…
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BSG, 04.06.2019 – B 12 R 2/18 R
Urteil
Leitsatz Ein ausschließlich im Bereitschaftsdienst einer Rehabilitationsklinik tätiger Arzt, der nicht weisungsabhängig, aber in die vom Krankenhaus bereitgestellte Infrastruktur organisatorisch, personell und sachlich vollständi…
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BFH, 23.01.2019 – XI R 15/16
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung . 2.…
- BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 87/17 B Beschluss
- BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 12/17 R Urteil
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BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 18/17 R
Urteil
Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…
- BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 4/16 R Urteil
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BFH, 18.10.2017 – V R 46/16
Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärz…
- BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 130/15 Urteil
- BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 129/15 Urteil
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…
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BSG, 30.09.2015 – B 3 P 1/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung des für den Fall der Zuordnung eines vollstationär gepflegten Versicherten zu einer niedrigeren Pflegestufe vorgesehenen "Anerkennungsbetrags" beanspruchen, we…
- BSG, 01.04.2015 – B 6 KA 48/13 R Beschluss
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BFH, 18.03.2015 – XI R 8/13
Urteil
Leitsatz Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40 %-Grenze unions…
- BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 35/13 R Urteil
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BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 1/13 R
Urteil
Leitsatz Die Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie und ist daher Plankrankenhäusern grundsätzlich untersagt, solange deren Versorgungsauftrag nach dem - …
- BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 3/13 R Urteil
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 28/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Vorstationäre Krankenhausbehandlung setzt eine begründete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden voraus. 2. Eine Vergütung vorstationärer Krankenhausbeh…
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BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 10/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, wenn die Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der …
- BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 1/14 B Beschluss
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 21/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht mit Inanspruchnahme vorstationärer Krankenhausbehandlung durch ihren Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, de…
- BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 67/12 R Urteil
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BFH, 31.07.2013 – I R 82/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch d…
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BFH, 31.07.2013 – I R 31/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 26/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht zulässig, mittels grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Versicherter Schutzmechanismen zu entziehen,…
- BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 4/12 R Urteil
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BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 3/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz gleicher Vergütung der in Notfällen im ärztlichen Notfalldienst bzw von Notfallambulanzen erbrachten Leistungen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass im Bewertungsmaßstab Zusatzpauschalen normiert …
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BSG, 16.05.2012 – B 3 KR 9/11 R
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit im Verfahren auf Zulassung eines auf orthopädische und unfallchirurgische Leistungen spezialisierten Krankenhauses.
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BFH, 22.06.2011 – I R 59/10
Urteil
Leitsatz NV: Die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser umfasst nicht die Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.
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BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 11/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Klagen, mit denen sich Vertragsärzte gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer wenden, sind die Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zuständig. 2. Vertragsärzten stehen Unterlassung…
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BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 23/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit von Amts wegen Rehabilitationsleistungen, schließt dies Erstattungsansprüche nach §§ 103, 104 SGB 10 nicht aus (Fortentwicklung zu BSG vom 26.6.2007 …
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BSG, 12.01.2010 – B 2 U 28/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Krankenhausträger kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die stationäre Behandlung eines Versicherten ein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag z…
- BSG, 16.12.2008 – B 1 KR 11/08 R Urteil
- BSG, 28.07.2008 – B 1 KR 5/08 R Urteil
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