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Rechtsprechung / § 8 SGB 4

Entscheidungen zu § 8 SGB 4

777 Entscheidungen · Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze

  1. OVG NRW, 25.10.2001 – 1 A 315/01.PVL Beschluss
  2. ArbG Essen, 23.12.1997 – 2 BV 62/97 Beschluss
  3. LSG NRW, 22.06.1995 – L 16 Kr 98/94 Urteil
  4. EuGH, 31.05.1995 – C-317/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen deshalb vor, die Fragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-317/93 Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen …

  5. BVerfG, 11.09.2008 – 1 BvR 1616/05 Beschluss
  6. BVerfG, 12.12.2002 – 1 BvR 2700/95 Beschluss
  7. BVerfG, 05.08.1998 – 1 BvR 264/98 Beschluss
  8. BGH, 08.02.2024 – IX ZR 137/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das Lohnbuchhaltungsmandat umfasst keine Pflicht, die Frage der Sozialversicherungspflicht eigenständig zu klären. 2. Für die der Berechnung der Abzugsbeträge vorgelagerte Frage der Sozialversicherungspflicht der Täti…

  9. BGH, 16.01.2020 – 1 StR 113/19 Urteil
  10. BGH, 13.12.2018 – 5 StR 275/18 Beschluss
  11. BGH, 09.11.2016 – XII ZB 227/15 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht.

  12. BGH, 22.01.2014 – XII ZB 185/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind - insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB - strenge Maßstäbe anzulegen.…

  13. BGH, 04.09.2013 – 1 StR 94/13 Beschluss
  14. BGH, 11.08.2010 – 1 StR 199/10 Urteil
  15. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 6/23 R Urteil
  16. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 8/24 R Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber haben nach dem Entstehungsprinzip unabhängig von einem zivilrechtlichen Rückabwicklungsanspruch auch dann noch Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen auf den zu zahlenden Mindestlohn zu entrichten, wenn sie …

  17. BAG, 20.08.2024 – 3 AZR 179/23 Urteil
  18. BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R Urteil

    Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…

  19. BAG, 13.09.2023 – 10 AZR 270/22 Urteil
  20. BFH, 09.08.2023 – VI B 1/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) oder …

  21. BSG, 10.11.2022 – B 3 KS 2/21 R Urteil

    Leitsatz Eine Befreiungsentscheidung für eine frühere künstlerische Tätigkeit entfaltet keine fortdauernde Sperrwirkung für den Zeitraum nach dem Ausscheiden eines Künstlers aus der Künstlersozialversicherung.

  22. BSG, 22.09.2022 – B 4 AS 60/21 R Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente stellt nicht schon deshalb eine unbillige Härte für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dar, weil er einen der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Bundesfre…

  23. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 8/20 R Urteil

    Leitsatz Eine längstens für einen Monat als fortbestehend geltende Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt liegt nicht vor, wenn die entgeltlose Zeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht, sondern sich am Ende eines …

  24. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 6/20 R Urteil
  25. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 17/19 R Urteil

    Leitsatz Wesentlich für die Einordnung einer ambulanten Pflegekraft als versicherungspflichtige Beschäftigte ist, dass sie entsprechend den regulatorischen Rahmenbedingungen in den organisatorischen Rahmen und die Arbeitsabläufe …

  26. BSG, 04.03.2021 – B 4 AS 60/20 R Urteil
  27. BAG, 16.12.2020 – 4 ABR 8/20 Beschluss
  28. BFH, 16.12.2020 – VI R 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG…

  29. BAG, 18.11.2020 – 5 AZR 21/20 Urteil
  30. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 12/20 R Urteil
  31. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 730/19 Urteil

    Leitsatz Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber gescha…

  32. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 731/19 Urteil
  33. BSG, 07.05.2020 – B 3 KS 3/18 R Urteil

    Leitsatz Gewinnentnahmen des geschäftsführenden (Mit-)Gesellschafters und Kommanditisten einer GmbH & Co KG, die steuerrechtlich den Einkünften aus Gewerbebetrieb unterfallen, sind zur Versicherungspflicht führendes Arbeitseinkom…

  34. BFH, 04.12.2019 – V R 31/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht bereits deshalb zu verneinen, weil Vereinbarungen über Leistung und Gegenleistung nicht vertragsgemäß vollzogen werden oder nicht dem…

  35. BAG, 22.10.2019 – 3 AZR 429/18 Urteil

    Leitsatz Beruht die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer Betriebsvereinbarung beim Veräußerer eines Betriebs, so ist im Fall eines Betriebsübergangs die Ablösung dieser Betriebsvereinbarung durch eine beim E…

  36. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Entsprechend dem Versorgungsauftrag in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die regulatorischen Rahmenbedingungen der gewerberechtlichen Konzession einer Privatnervenklinik in der Regel die Eingliederung ärztlic…

  37. BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 1/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…

  38. BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 3/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…

  39. BSG, 28.06.2018 – B 5 RE 2/17 R Urteil

    Leitsatz 1. In ein anhängiges Streitverfahren über die Befreiung von Patentanwälten von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung werden ungeachtet ihres Bezugs auf dasselbe Ve…

  40. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 32/17 R Urteil

    Leitsatz Eine anderweitig vollschichtig beschäftigte Ehefrau kann bei Hilfstätigkeiten in der Gaststätte ihres Ehemanns als Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.

  41. BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18 Beschluss
  42. BFH, 11.04.2018 – III R 18/17 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Ze…

  43. BSG, 10.01.2018 – B 5 R 168/16 B Beschluss
  44. BSG, 04.10.2017 – B 12 R 6/17 B Beschluss
  45. BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 7/16 R Urteil

    Leitsatz Ein bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandanten der Gesellschaft in steuerrechtlichen Angelegenheiten berät und vor Gericht vertritt, kann von der Versic…

  46. BSG, 29.11.2016 – B 3 KS 2/15 R Urteil

    Leitsatz Selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion sind erwerbsmäßig tätige Künstler bzw Publizisten, wenn sie einen künstlerischen oder publizistischen Beitra…

  47. BAG, 24.08.2016 – 7 AZR 625/15 Urteil

    Leitsatz Ein früheres Heimarbeitsverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht entgegen. Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBf…

  48. BAG, 19.07.2016 – 3 AZR 134/15 Urteil

    Leitsatz 1. Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsv…

  49. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 46/15 R Urteil
  50. BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 16/14 R Beschluss

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