Entscheidungen zu § 8 SGB 4
777 Entscheidungen · Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
- SG Münster, 01.07.2002 – S 16 RA 115/01 Urteil
- BVerfG, 28.07.1999 – 1 BvQ 5/99 Beschluss
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BGH, 18.01.2012 – XII ZR 178/09
Urteil
Leitsatz 1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern …
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BGH, 07.10.2010 – 1 StR 424/10
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB in Fällen der Nicht-Zahlung ordnungsgemäß angemeldeter Sozialversicherun…
- BSG, 11.12.2025 – B 10/12 KR 7/23 R Urteil
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BSG, 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten existiert nicht. 2. Der Unterricht in einem Kurs des zweiten Bildungswegs kann entgegen der Vereinbarung zwischen der…
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BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 2/22 R
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn diese während ihrer Einsätze ohne eigene unternehmerische Freiheit fremdbestimmt in vorgegeben…
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BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 123/21
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rech…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R
Urteil
Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…
- BAG, 14.07.2021 – 10 AZR 135/19 Urteil
- BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 363/20 Urteil
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BAG, 22.06.2021 – 1 ABR 28/20
Beschluss
Leitsatz Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.
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BSG, 11.03.2021 – B 5 R 12/21 B
Beschluss
Leitsatz Fahrtzeiten auf Schiffen der ehemaligen Nationalen Volksarmee sind keine versicherungspflichtigen Seefahrtzeiten, die auf die Wartezeit für ein Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse angerechnet werden können.
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BAG, 23.02.2021 – 1 ABR 4/20
Beschluss
Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
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BSG, 20.08.2019 – B 2 U 7/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verletztenrente beginnt erst mit dem Ende des Verletztengeldanspruchs aus derselben Beschäftigung. 2. Der vor Bewilligung des Verletztengeldes zugesprochene Anspruch auf Altersrente steht einem Anspru…
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 17/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung festzustellen. 2. Nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängende potentielle Arbeitseinsätze vo…
- BAG, 20.09.2017 – 10 ABR 42/16 Beschluss
- BSG, 17.08.2017 – B 5 R 11/17 B Beschluss
- BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 219/16 Urteil
- BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 188/16 Urteil
- BAG, 20.09.2016 – 9 AZR 525/15 Urteil
- BSG, 16.12.2015 – B 12 R 1/14 R Urteil
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BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 69/12
Urteil
Leitsatz Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit …
- BAG, 09.10.2012 – 3 AZR 493/10 Urteil
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BSG, 21.06.2012 – B 3 KS 1/11 R
Urteil
Leitsatz Eine diplomierte Modedesignerin, die gemeinsam mit einem Geschäftspartner in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Modeatelier betreibt, in dem Modekleidung nach eigenen Entwürfen hergestellt und verkauft wird,…
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BSG, 21.07.2011 – B 3 KS 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Verbreitung journalistischer Artikel im Internet (Online-Journalismus) ist eine publizistische Tätigkeit im Sinne des KSVG. 2. Zu dem Arbeitseinkommen eines Online-Journalisten aus publizistischer Tätigkeit zählen…
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BSG, 10.03.2011 – B 3 KS 2/10 R
Urteil
Leitsatz Für Publizisten, die aufgrund ihrer publizistischen Tätigkeit einem berufsständischen Versorgungswerk angehören, besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG in entsprechender Anwend…
- BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 861/08 Urteil
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 68/09 R
Urteil
Leitsatz Eine Arbeitgeberkündigung kann bei entsprechender Anwendung der Sperrzeitregelung auch während des laufenden Alg II-Bezugs zu einer Absenkung der Leistung führen, wenn der Betroffene - insbesondere wegen der Ausübung ein…
- BSG, 02.06.2009 – B 13 R 81/08 R Urteil
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BFH, 30.10.2008 – III R 92/07
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- BAG, 19.04.2005 – 3 AZR 128/04 Urteil
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BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 59/03
Beschluss
Leitsatz 1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimm…
- BSG, 16.12.2003 – B 12 KR 20/01 R Urteil
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BAG, 16.12.2003 – 3 AZR 668/02
Urteil
Leitsatz Das Abendpersonal an Theatern und Bühnen ist vom Geltungsbereich des MTArb und der Versorgungstarifverträge ausgenommen. Das verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte …
- BSG, 11.12.2003 – B 10 EG 4/02 R Urteil
- BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 186/01 Urteil
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BSG, 30.06.1999 – B 10 LW 17/98 R
Urteil
Leitsatz § 3 Abs 1 Nr 1 ALG ist nicht lückenausfüllend dahingehend auszulegen, daß ein Landwirt auf Antrag von der Versicherungspflicht auch dann zu befreien ist, wenn zwar sein Erwerbsersatzeinkommen (Abs 4) ein Siebtel der Bezu…
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BSG, 10.12.1998 – B 12 RJ 2/98 R
Urteil
Leitsatz Bei einem rentenversicherungspflichtigen selbständig tätigen Handwerker beginnt der Zeitraum, für den der halbe Regelbeitrag beantragt werden kann (§ 165 Abs 1 S 2 SGB 6), auch dann schon mit der Aufnahme der selbständig…
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BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 22/97 R
Urteil
Leitsatz Wer nach Abschluß einer Berufsausbildung ein beruflich weiterführendes "berufsintegriertes Studium" absolviert, ist nicht als Werkstudent versicherungs- und beitragsfrei, wenn er die Beschäftigung in dem erlernten Beruf …
- BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 2/98 R Urteil
- LSG NRW, 29.07.2025 – L 2 AS 410/23 Urteil
- LSG NRW, 21.05.2025 – L 8 BA 110/18 Urteil
- LAG Köln, 15.05.2025 – 8 SLa 491/24 Urteil
- SG Altenburg, 10.03.2025 – S 39 AS 219/24 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2025 – L 2 BA 6/23 Urteil
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VG Gelsenkirchen, 06.01.2025 – 8 L 1584/25
Beschluss
Leitsatz 1. Im freizügigkeitsrechtlichen Zusammenhang sind solche Arbeitsverhältnisse ausgenommen, die nach der Gesamtwürdigung aller Umstände und insbesondere des Verhaltens des Unionsbürgers missbräuchlich eingegangen wurden (F…
- LSG Schleswig, 13.11.2024 – L 5 BA 10029/21 Urteil
- ArbG Bonn, 22.08.2024 – 6 Ca 165/24 Urteil
- OLG Köln, 02.07.2024 – 14 UF 4/24 Beschluss
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