Entscheidungen zu § 66 SGB 4

Leitsatz 1. Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist,…

Leitsatz InsO § 143 Abs. 1; BGB §§ 362 Abs. 2, 185 Eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber er- mächtigte Stelle kann auch insoweit als Anfechtungsgegnerin zur Rückgewähr ver- pflichtet sein,…

Leitsatz Soweit die Satzung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung die Bildung von Fraktionen in der Vertreterversammlung nicht vorsieht, ist der Grundsatz, dass jeder Ausschuss die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln mus…

Leitsatz Eine Satzungsregelung, die es dem Vorstand eines gewerblichen Unfallversicherungsträgers überlässt, die Höhe des einheitlichen Mindestbeitrags festzusetzen, ist mangels gesetzlicher Ermächtigung unwirksam. Die gesetzeswi…