Entscheidungen zu § 35 SGB 4

Leitsatz 1. Zu dem für bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger geltenden und der Aufsicht unterliegenden "sonstigen" Recht gehören grundsätzlich auch allgemeine Verwaltungsvorschriften, die die Bundesregierung nach Art 86 S …

Leitsatz SGB IV § 36 Abs. 1 Abschluß und (außerordentliche) Kündigung eines Dienstvertrags zwi- schen dem arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst des Unfallversicherungsträgers und einem freiberuflich tätigen Arzt …

Leitsatz Eine Satzungsregelung, die es dem Vorstand eines gewerblichen Unfallversicherungsträgers überlässt, die Höhe des einheitlichen Mindestbeitrags festzusetzen, ist mangels gesetzlicher Ermächtigung unwirksam. Die gesetzeswi…

Leitsatz Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallen…

Leitsatz 1. Dem Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Aufnahme des Unternehmers in das Unternehmerverzeichnis steht entgegen, dass die Unfallversicherungsträger seit dem 1.1.1997 verpflichtet sin…