Entscheidungen zu § 29 SGB 4

1. BVerfG, 01.09.2000 – 1 BvR 178/00 Beschluss
2. BGH, 17.10.2017 – VI ZR 477/16 Urteil

   Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist nicht Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

3. BGH, 29.03.2012 – GSSt 2/11 Beschluss

   Leitsatz Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Am…

4. BGH, 02.12.2004 – III ZR 358/03 Urteil

   Leitsatz BGB § 839 (A); GG Art. 34, 87 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 2 Satz 2; EG-Vertrag Art. 288; Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 Art. 9, 11; SeeaufgG § 1 Nr. 4, § 3e, § 6 Abs. 1; SchSV § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 3 a) Die S…

5. BGH, 08.06.1999 – 1 StR 210/99 Urteil
6. BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 40/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine Krankenkasse hat die Indikation für eine Apherese-Behandlung eigenständig und umfassend zu prüfen und kann hierfür den Medizinischen Dienst beauftragen. 2. Einem Votum der Apherese-Kommission kommt keine tatsächl…

7. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 3/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn bei Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung aufgrund der arbeitsvertraglichen Zusage einer Versorgung nach bea…

8. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 4/18 R Urteil
9. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 10/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Satzungsgeber darf pauschalierend als Indiz für die Schwere eines Unfalls auf die Bewilligung einer Verletztenrente abstellen, ohne dass ein bestimmter Rentenzahlbetrag erreicht werden muss. 2. Es verstößt nicht g…

10. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 13/18 R Urteil

    Leitsatz Rentennachzahlungen, die im Beitragsjahr für weit zurückliegende Jahre in einer Summe ausgezahlt werden, sind keine periodengerechten "Aufwendungen", nach denen sich die Höhe der Beitragszuschläge nach näherer Maßgabe de…

11. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 1/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten e…

12. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 2/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Rückstellungen in der Jahresrechnung aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für einen nach dem Haushaltsjahr liegenden künftigen Zeitraum nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung…

13. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen. 2. Eine Krankenkasse darf Unte…

14. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 15/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt eine Krankenkasse einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung Gesamtvergütung unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten, hat sie keinen Anspruch auf Erstattung gegen die andere Krankenkasse…

15. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 27/17 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf (Halb-)Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht auf Erstausbildungen begrenzt.

16. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 30/17 R Urteil
17. BSG, 20.03.2018 – B 1 A 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und hierzu normkonkretisierend Ermessenskriterien vorab in Verwaltungsvorschrifte…

18. BAG, 22.06.2016 – 10 AZR 806/14 Urteil

    Leitsatz Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV (juris: SGB 4)…

19. BFH, 16.12.2015 – XI R 52/13 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung im Rahmen der von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen von Patienten gegen …

20. BAG, 25.06.2015 – 6 AZR 438/14 Urteil
21. BSG, 30.10.2014 – B 5 R 8/14 R Urteil

    Leitsatz Zur Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen durch das Revisionsgericht.

22. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht, das im jeweiligen Prüfungszeitraum gegolten hat, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich gesetzlich angeordn…

23. BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 474/12 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5), derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung einer Innungs- oder Betriebskran…

24. BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 495/12 Urteil
25. BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 966/12 Urteil
26. BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 598/12 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5), derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Innungskrankenkasse enden, f…

27. BAG, 21.03.2013 – 6 AZR 558/11 Urteil
28. BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…

29. BAG, 05.12.2012 – 7 ABR 17/11 Beschluss
30. BSG, 04.04.2012 – B 12 SF 1/10 R Beschluss

    Leitsatz Für die allein auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die vom Insolvenzschuldner an die Einzugsstelle abgeführten Sozialversicherungsbeiträge gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenk…

31. BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…

32. BSG, 08.09.2009 – B 1 KR 9/09 R Urteil
33. BAG, 02.09.2009 – 7 AZR 162/08 Urteil

    Leitsatz Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen …

34. BFH, 23.04.2009 – V R 5/07 Urteil

    Leitsatz Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei,…

35. BSG, 07.09.2006 – B 4 RA 43/05 R Urteil
36. BFH, 18.08.2005 – V R 71/03 Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen sind grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 steuerfrei.

37. BSG, 22.03.2005 – B 1 A 1/03 R Urteil
38. BSG, 02.12.2004 – B 12 KR 23/04 R Urteil
39. BSG, 27.05.2004 – B 10 LW 16/02 R Urteil
40. BFH, 22.04.2004 – V R 1/98 Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.

41. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 307/02 Urteil

    Leitsatz 1. Liegen gleichqualifizierte Bewerbungen zu einem öffentlichen Amt vor, so verbleibt dem Arbeitgeber ein Auswahlermessen. Dieses wird im Land Rheinland-Pfalz eingeschränkt durch den in den §§ 7, 9 LGG geregelten Vorrang…

42. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 382/00 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung einer Dienstordnung, die wegen einer vorübergehenden Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung die Kürzung der Bezüge von Dienstordnungsangestellten vor…

43. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 159/00 Urteil

    Leitsatz Auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende, dem Arbeitgeber bei der Einstellung nicht bekannte Umstände oder Ereignisse können das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Arbeitnehmer…

44. BSG, 29.06.2000 – B 4 RA 57/98 R Urteil
45. BFH, 13.04.2000 – V R 78/99 Urteil

    Leitsatz Leistungen eines Heileurythmisten durch heilberufliche Tätigkeit sind jedenfalls dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn sie ihrer Art nach von den Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt werden. Das gilt…

46. BSG, 13.07.1999 – B1A 2/97 R Urteil
47. VG Düsseldorf, 12.05.2026 – 40 K 11589/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Versenden einer unverschlüsselten EMail mit Informationen, die der personalvertretungsrechtlichen Schweigepflicht unterliegen, von einem privaten EMail-Account des Personalratsmitglieds bei einem Free-Mail-Dienst …

48. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 – 1 A 2/20 Urteil
49. LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2024 – L 2/1 R 204/23 Urteil
50. LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2023 – L 2 R 239/22 Urteil

Seite 2 von 4