Entscheidungen zu § 18 SGB 4

1. BGH, 13.12.2000 – XII ZB 52/97 Urteil
2. BGH, 19.06.2000 – AnwZ (B) 58/99 Beschluss
3. BFH, 30.10.2025 – X R 25/23 Urteil

   Leitsatz Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine "außerordentlichen Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommenst…

4. BSG, 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R Urteil

   Leitsatz Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungsze…

5. BSG, 25.03.2025 – B 12 KR 2/23 R Urteil
6. BAG, 11.03.2025 – 3 AZR 53/24 Urteil
7. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 3/23 R Urteil
8. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 9/23 R Urteil

   Leitsatz Der Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung ist bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu gewähren.

9. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/22 R Urteil

   Leitsatz Rentner, die im Jahr 2002 das ihnen in der Folge der Entscheidung des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) eingeräumte Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung ausgeübt haben, bleiben…

10. BAG, 20.08.2024 – 3 AZR 286/23 Urteil

    Leitsatz § 19 Abs. 1 BetrAVG ist dahin auszulegen, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenst…

11. BSG, 23.04.2024 – B 12 R 2/22 R Urteil

    Leitsatz Ist eine GmbH & Co KG als Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, unterliegt der Kommanditist der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständig tätiger Gewerbetreibender, w…

12. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/23 R Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung der Hälfte des Einkommens des selbstständig tätigen, privat krankenversicherten Ehepartners bis zur Höhe der hälftigen Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der Beitragsberechnung des einkommenslosen ki…

13. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 2/22 R Urteil
14. BSG, 15.06.2023 – B 5 R 217/22 B Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass Zeiten des in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR absolvierten Wehrdienstes im gesamtdeutschen Rentenrecht in derselben Höhe mit Entgeltpunkten bewertet …

15. BSG, 15.06.2023 – B 5 R 67/23 B Beschluss
16. BSG, 07.04.2022 – B 5 R 35/21 R Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung, nach der die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Anspru…

17. BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 7/20 R Urteil

    Leitsatz Die Einzugsstelle hat zu einem Vergleich über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderungen das Einvernehmen der beteiligten Rentenversicherungsträger einzuholen.

18. BAG, 08.03.2022 – 3 AZR 362/21 Urteil

    Leitsatz § 19 Abs. 1 BetrAVG ermöglicht ein Abweichen von § 1a BetrAVG jedenfalls durch Tarifverträge, die nach dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen worden sind. Die Regelung erfasst auch Haustarifv…

19. BAG, 08.03.2022 – 3 AZR 361/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig. Dem so erstellten Protokoll …

20. BSG, 20.01.2021 – B 13 R 13/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländi…

21. BFH, 11.06.2019 – X R 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheid…

22. BSG, 14.03.2019 – B 5 RS 1/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Einbeziehung in eine freiwillige zusätzliche Altersversorgung im Beitrittsgebiet notwendige Antragstellung ist auch Voraussetzung für die Begründung eines fiktiven Anspruchs auf Erteilung einer Versorgungs…

23. BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 9/17 R EuGH-Vorlage
24. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 9/17 R Urteil

    Leitsatz Eine selbstständige Geistheilerin, die eine Praxis für energetische Körperarbeit betreibt, ist als Unternehmerin des Gesundheitswesens versicherungspflichtig.

25. BSG, 30.11.2016 – B 12 KR 6/15 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und deshalb in der sozialen Pflegeversicherung …

26. BSG, 18.02.2016 – B 3 KS 1/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin als Mitglied des Rats einer Stadt und Vorsitzende einer Fraktion wird ungeachtet der dabei erzielten Einkünfte (Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsents…

27. BSG, 18.11.2015 – B 12 KR 21/14 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge sind bei der Zuordnung von Einnahmen des nicht gesetzlich krankenversicherten Ehegatten zum Versicherten nur für die im Gesetz und den Beitragsverfahrensg…

28. BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 21/12 R Urteil

    Leitsatz Einer Familienversicherung steht nicht schon jedwede dem betroffenen Angehörigen des Versicherten in der Vergangenheit erteilte Befreiung von der Krankenversicherungspflicht entgegen, vielmehr sind Angehörige von der Fam…

29. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 26/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die irrtümliche Aufnahme einzelner nicht versicherungspflichtiger Personen in den Lohnnachweis kann eine Formalversicherung nur begründen, wenn der Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit bei…

30. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 15/11 R Urteil

    Leitsatz Der Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für den Kalendertag in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen für nicht selbstständig erwerbstätige Ver…

31. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 24/12 R Urteil

    Leitsatz Eine von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Unfalls gewährte Leibrente ist auch dann in voller Höhe der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen, wenn die…

32. BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 92/12 Urteil
33. BSG, 04.09.2013 – B 12 KR 13/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass versicherungs- und beitragspflichtige Kleinrentner auch dann selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, wenn ohne die Versicherungspflicht als Rentner f…

34. BSG, 20.03.2013 – B 5 RS 27/12 R Urteil
35. BSG, 20.03.2013 – B 5 RS 3/12 R Urteil
36. BSG, 09.10.2012 – B 5 RS 5/12 R Urteil
37. BSG, 09.10.2012 – B 5 RS 9/11 R Urteil
38. BSG, 09.10.2012 – B 5 RS 5/11 R Urteil
39. BSG, 09.05.2012 – B 5 RS 7/11 R Urteil
40. BSG, 09.05.2012 – B 5 RS 8/11 R Urteil
41. BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 4/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführu…

42. BSG, 28.09.2011 – B 5 RS 8/10 R Urteil
43. BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 1/11 R Urteil
44. BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 7/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens gehören nur Produktionsdurchführungsbetriebe, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten. 2. Stellt ein Montagebetrieb die von ihm mont…

45. BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 3/10 R Urteil

    Leitsatz Zu den gleichgestellten Versorgungsbetrieben (Energie) iS der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz zählen nur solche Wirtschaftseinheiten, die Energie an Konsumenten leitungsgebunden geliefert haben.…

46. BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 4/10 R Urteil

    Leitsatz Die Gleichstellung eines Forschungsinstituts mit einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens iS des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz erfordert keinen Bezug der wissenschaftl…

47. BSG, 25.05.2011 – B 12 R 14/09 R Urteil
48. BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 16/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nur insoweit der…

49. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 108/10 R Urteil

    Leitsatz Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im We…

50. BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 4/09 R Urteil

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