Entscheidungen zu § 18 SGB 4
683 Entscheidungen · Bezugsgröße
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2004 – L 13 RA 2681/02 Urteil
- OLG Stuttgart, 04.07.2003 – 4 VAs 15/03 Beschluss
- OLG Köln, 11.07.2002 – 14 U 6/02 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2001 – L 4 KR 2/00 Urteil
- BVerfG, 25.07.2024 – 2 BvL 22/23 Kammerbeschluss
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BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …
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BVerfG, 26.05.2020 – 1 BvL 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte P…
- BVerfG, 16.12.2015 – 2 BvR 1017/14 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 14.06.2011 – 1 BvR 429/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 14.03.2011 – 1 BvL 13/07 Beschluss
- BVerfG, 17.11.2004 – 2 BvL 10/02 Beschluss
- BVerfG, 15.03.2004 – 2 BvR 406/03 Beschluss
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BVerfG, 12.02.2003 – 2 BvL 3/00
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 143 Abs. 1 und 2 GG ist nicht als spezieller Gleichheitssatz zu verstehen, der die Zulässigkeit einer auf den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet beruhenden Differenzierung abschließend regelt. 2. Es b…
- BVerfG, 24.07.2002 – 1 BvR 644/95 Beschluss
- BVerfG, 24.03.2002 – 2 BvR 2175/01 Beschluss
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BVerfG, 03.04.2001 – 1 BvR 2014/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI) über die Verpflichtung privat Krankenversicherter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung privater Pflegeversicherungsverträge und über deren nähere inh…
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BVerfG, 03.04.2001 – 1 BvR 1681/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs wegen gehalten, den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des SGB XI privat krankenversicherten Personen ein Wahlrecht einzuräumen, der sozialen Pflegeversicherung beizutre…
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BGH, 02.04.2025 – XII ZB 576/24
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod eines Ehegatten sind gemäß § 88 Abs. 2 SGB VI die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten nur dann für die Bewertung des Anrechts…
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BGH, 03.07.2024 – XII ZB 506/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anrecht, das nicht in die Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen war, bleibt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG grundsätzlich auch dann außer B…
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BGH, 17.01.2024 – XII ZB 140/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung. 2. Anrechte, die unter der Geltung des bis zum 31. August 2009 gültigen Versorgungsausgleichsrechts aus rechtlichen Gründen - beispielsweise…
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BGH, 18.10.2023 – XII ZB 197/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist nur für rechtliche oder tatsächliche Veränderungen des Anrechts nach dem Ende der Ehezeit eröffnet und nicht für die Korrektur von möglichen Fehlern bei der Ausgangsen…
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BGH, 01.06.2022 – XII ZB 54/22
Beschluss
Leitsatz Der Einstieg in eine Abänderung nach § 225 Abs. 4 FamFG ist nur dann eröffnet, wenn durch sie für eine bereits bestehende Anwartschaft eine Wartezeit erfüllt wird. Das ist nicht der Fall, wenn sich das nach der Abänderun…
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BGH, 04.05.2022 – XII ZB 122/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche und ihn begünstigende Wertänderung berufen; er ka…
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BGH, 17.11.2021 – XII ZB 375/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren gemäß § 51 VersAusglG nach dem Tod eines Ehegatten muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche, ihn oder einen Hin…
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 230/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zur externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 5/18) vom 26. Mai 2020 (FamRZ 2020, 1078). 2. Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassu…
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BGH, 24.04.2019 – XII ZB 185/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung…
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BGH, 10.04.2019 – XII ZB 284/18
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgte Wiederwahl ei…
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 624/15
Beschluss
Leitsatz Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorv…
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BGH, 16.05.2018 – XII ZB 466/16
Beschluss
Leitsatz Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorv…
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BGH, 07.03.2018 – XII ZB 408/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehört zu den auf d…
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BGH, 22.06.2016 – XII ZB 248/15
Beschluss
Leitsatz Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsu…
- BGH, 22.06.2016 – XII ZB 665/14 Beschluss
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BGH, 22.06.2016 – XII ZB 664/14
Beschluss
Leitsatz 1. Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzi…
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BGH, 18.05.2016 – XII ZB 649/14
Beschluss
Leitsatz Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einhe…
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BGH, 09.03.2016 – XII ZB 540/14
Beschluss
Leitsatz Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusgl…
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BGH, 19.11.2014 – XII ZB 353/12
Beschluss
Leitsatz Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumten Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darz…
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BGH, 27.06.2012 – XII ZB 275/11
Beschluss
Leitsatz § 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl d…
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BGH, 30.11.2011 – XII ZB 79/11
Beschluss
Leitsatz 1. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen (hier: Volkswagen AG), ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anre…
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BGH, 29.10.2008 – XII ZB 69/08
Beschluss
Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; SGB VI §§ 76 Abs. 7, 77 Abs. 2 Nr. 2 a a) Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch ge- nommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI ge…
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BGH, 10.07.2007 – VI ZR 192/06
Urteil
Leitsatz SGB VI § 179 Abs. 1 a Verkündet am: 10. Juli 2007 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erstattet der Bund dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 179 Abs. 1 SG…
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BGH, 20.09.2006 – XII ZB 248/03
Beschluss
Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b; 1587 a Abs. 3 Nr. 2; TV Nr. 15 DP AG §§ 5, 7, 8; TV Nr. 36 DP AG § 2; VAP-Satzung § 41 a; BarwertVO § 1 Abs. 3 F.: 3. Mai 2006-11-02 a) Zur Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei…
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BGH, 21.07.2005 – IX ZR 49/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 287 Zu den Anforderungen an die Begründung der freien tatrichterlichen Überzeugung, der Mandant hätte einen Abfindungsvergleich trotz der damit verbun- denen Vorteile nicht geschlossen, wenn er vom Anwalt zutreffen…
- BGH, 23.01.2002 – XII ZB 170/01 Beschluss
- BGH, 23.01.2002 – XII ZB 205/01 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – XII ZB 173/00 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – XII ZB 87/01 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – XII ZB 107/01 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – XII ZB 106/01 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – XII ZB 102/01 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – XII ZB 169/01 Beschluss
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