Entscheidungen zu § 63 SGB 3

Leitsatz Bei Berufsschulunterricht in Blockform ist der Bedarf für Fahrkosten unabhängig von der Fahrstrecke zur Berufsschule nach den fiktiven Fahrkosten vom Wohnort zur Ausbildungsstelle zu bemessen.

Leitsatz 1. Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben auch Auszubildende, die zu ihrer Ausbildung zeitweise außerhalb des Haushalts der Eltern in einem Wohnheim untergebracht sind. 2. Der Ausschluss der Förderung "allein für d…

Leitsatz 1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 44 Abs 1 S 1 SGB III und § 45 Abs 1 S 1 SGB III sind Ermessensleistungen. (Rn.42) 2. Bei Ermessensleistungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 38…

Leitsatz Art 3 Abs 1 GG gebietet nicht, erfolglosen Asylbewerbern, deren Abschiebung in das Herkunftsland nach § 51 Abs 1 AuslG aber verboten ist ("kleines Asyl", sogenannte Konventionsflüchtlinge), wie anerkannten Asylberechtigt…

Leitsatz Ein Bildungsgutschein, der Fahrtkosten dem Grunde nach uneingeschränkt bewilligt, ist nicht rechtswidrig. § 85 SGB III ist nicht so zu verstehen, dass Fahrtkosten, die aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses ohnehin anf…

Leitsatz 1. Kein Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG bei einer dem Grunde nach (hier: gem § 57 Abs 1 SGB III) förderungsfähigen Ausbildung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB XII. (Rn.13) 2. Gehört der Betroffene nach § 59 Abs 2 SGB I…

Leitsatz Dient eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach § 51 SGB III nicht der Vorbereitung auf einen Schulabschluss, sondern allein der allgemeinen Verbesserung vorhandener Fähigkeiten, ist die Maßnahme einer allgemeinen S…

Leitsatz 1. § 41 Abs. 1 HmbStVollzG gewährt - wie § 44 Abs. 1 StVollzG - Gefangenen einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nur, wenn sie zum Zwecke der Ausbildung von der Arbeitspflicht freigestellt sind (Rn.22) . 2. Es ist …