Entscheidungen zu § 6 SGB 3
4 Entscheidungen · (weggefallen)
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BSG, 06.02.2003 – B 7 AL 38/02 R
Urteil
Leitsatz Zu der Frage, wann dem Anspruch auf Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses während des Förderungs- bzw Nachbeschäftigungszeitraums der Einwand des "venire contra factu…
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BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang. 2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Gr…
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BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 10/11 R
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, an den Bund im Jahre 2008 einen Eingliederungsbeitrag zu leisten, stand mit dem Grundgesetz im Einklang.
- LSG NRW, 24.05.2006 – L 1 AL 48/05 Urteil