Entscheidungen zu § 53 SGB 3

Leitsatz Dient eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach § 51 SGB III nicht der Vorbereitung auf einen Schulabschluss, sondern allein der allgemeinen Verbesserung vorhandener Fähigkeiten, ist die Maßnahme einer allgemeinen S…

Leitsatz Die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB 2 setzt - wie die frühere Gewährung von Mobilitätshilfen nach dem SGB 3 - voraus, dass die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfolgen soll.

Leitsatz Reisekosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen eines Ausbildungsuchenden können nach § 45 S 2 Nr 2 SGB 3 in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung auch dann übernommen werden, wenn keine versicherungspflichtige Besch…

Leitsatz 1. Die Gewährung einer Trennungskostenbeihilfe setzt die Notwendigkeit der Aufnahme der Beschäftigung außerhalb des Wohnorts zur Überwindung der Arbeitslosigkeit voraus. Dies ist nicht der Fall, wenn ein sozialversicheru…

Leitsatz 1. Eine für eine Arbeitsgelegenheit gezahlte Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II umfasst regelmäßig auch bereits Fahrtkosten zur Beschäftigungsstätte. 2. Eine für die Zeit einer Arbeitsgelegenheit b…

Leitsatz 1. Im Gegensatz zu dem bis zum 31.12.2008 geltenden Recht der sog Mobilitätshilfen knüpft die Förderung aus dem Vermittlungsbudget die Frage der Notwendigkeit der Förderung nicht an die Aufnahme der konkreten Beschäftigu…