Entscheidungen zu § 5 SGB 3

Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang. 2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Gr…

Leitsatz Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, an den Bund im Jahre 2008 einen Eingliederungsbeitrag zu leisten, stand mit dem Grundgesetz im Einklang.

Leitsatz 1. Sozialversicherungsbeiträge sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. 2. Eine beitragserhöhend wirkende Regelung zum gesetzlichen Transfer von Sozial…

Leitsatz Zu der Frage, wann dem Anspruch auf Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses während des Förderungs- bzw Nachbeschäftigungszeitraums der Einwand des "venire contra factu…

Leitsatz 1. Arbeitslosen Leistungsbeziehern obliegt es, dem zuständigen Arbeitsamt einen Wohnungswechsel persönlich und unverzüglich mitzuteilen; ein rechtzeitiger Postnachsendeauftrag genügt dem regelmäßig nicht.

Leitsatz Die Erstattungsvorschrift des § 145 Abs 3 S 2 SGB III ist trotz der Verweisungen in §§ 93 Abs 3 und 156 Abs 2 S 2 SGB III nicht auf die Bewilligung von Gründungszuschuss anwendbar. (Rn.16)