Rechtsprechung / § 349a SGB 3

Entscheidungen zu § 349a SGB 3

2 Entscheidungen · Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

  1. BSG, 30.03.2011 – B 12 AL 2/09 R Urteil

    Leitsatz Das auf Antrag begründete Versicherungspflichtverhältnis Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor eines gesonderten Hinweises a…

  2. BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 2/12 R Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, unter denen die Bundesagentur für Arbeit Existenzgründer auf das für die Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung besteh…