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Rechtsprechung / § 330 SGB 3

Entscheidungen zu § 330 SGB 3

797 Entscheidungen · Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

  1. BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 7/24 R Urteil
  2. BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 10/23 R Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung einer einmaligen Zuwendung als Einkommen, der ein durch Leistungen nach dem SGB II zu deckender Bedarf in gleicher Höhe gegenübergestanden hätte, ist nicht gerechtfertigt, wenn das Jobcenter diesen B…

  3. BSG, 28.02.2024 – B 4 AS 22/22 R Urteil

    Leitsatz Anteile an einem Investmentfonds bleiben auch dann Vermögen, wenn ihr Wert steigt.

  4. BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 15/22 R Urteil

    Leitsatz Die für die Dienstleistung eines Soldaten bei einer Reservistenübung gezahlte Mindestleistung ist grundsicherungsrechtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit.

  5. BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 6/22 R Urteil

    Leitsatz Auch wenn Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen war, ist bei der Rücknahme einer abschließenden Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung monatsweise zu beurteilen, ob begünstigende oder nicht begünstigende R…

  6. BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 14/22 R Urteil

    Leitsatz Die unangemessene Größe eines nicht als Vermögen zu berücksichtigenden selbst bewohnten Wohneigentums steht der Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur nicht entgegen.

  7. BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 10/21 R Urteil
  8. BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 11/21 R Urteil

    Leitsatz Einem Sozialhilfeträger kann im Erstattungsverhältnis anders als im Leistungsverhältnis die Kenntnis eines anderen Leistungsträgers nicht zugerechnet werden.

  9. BSG, 29.11.2022 – B 11 AL 33/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Eintritt einer Sperrzeit bei Abbruch einer Maßnahme setzt in gleicher Weise eine Rechtsfolgenbelehrung voraus wie der Eintritt einer Sperrzeit bei deren Ablehnung. 2. Eine Rechtsfolgenbelehrung ist unwirksam, wenn…

  10. BSG, 26.01.2022 – B 4 AS 3/21 R Urteil

    Leitsatz Die vom zu gewährleistenden Existenzminimum umfasste Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen ist nicht von vornherein auf die Beziehungspflege zu solchen Personen beschränkt, deren Verhältnis dem Schutzbe…

  11. BSG, 26.01.2022 – B 4 AS 81/20 R Urteil
  12. BSG, 20.01.2021 – B 13 R 13/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländi…

  13. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen sind im Oktober 2017 nicht vom Härtefallmehrbedarf umfasst.

  14. BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 55/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei den in einer Haushaltsgemeinschaft vermuteten Unterstützungsleistungen handelt es sich (stets) um Einnahmen des - ansonsten - hilfebedürftigen Angehörigen. 2. Eine wechselseitige Vermögensberücksichtigung findet i…

  15. BSG, 05.08.2020 – B 4 AS 187/20 B Beschluss
  16. BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 4/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung setzt keine Verfügbarkeit und damit auch nicht voraus, dass der Teilnehmer an der geförderten Maßnahme Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung zeit- und o…

  17. BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 17/18 R Urteil

    Leitsatz Der Eintritt einer zweiten oder weiteren Sperrzeit mit längerer Sperrzeitdauer setzt einen Bescheid über die frühere Sperrzeit voraus.

  18. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R Urteil

    Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…

  19. BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 34/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids ist auch nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen die bereichsspezi…

  20. BSG, 10.10.2018 – B 13 R 63/18 B Beschluss
  21. BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 16/17 R Urteil
  22. BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 13/17 R Urteil

    Leitsatz Die Ausgleichsrente des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG; juris: PrVG BE 1991) des Landes Berlin ist nicht von der Berücksichtigu…

  23. BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 22/17 R Urteil
  24. BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 2/17 R Urteil

    Leitsatz Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang durch die Arbeitsagentur unterbreitet werden, ist in der Regel von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen, der bei…

  25. BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 7/17 R Urteil

    Leitsatz Die Prüfung, ob der Bezug einer ausländischen Rente zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt, erfordert konkrete Feststellungen zur bezogenen Rente und zu deren Einordnung in das ausländische Rentensystem, die…

  26. BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 5/17 R Urteil
  27. BSG, 24.08.2017 – B 4 AS 9/16 R Urteil

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist insgesamt im Monat des Zuflusses als Einkommen anzurechnen, nachdem die gesetzlichen Absetzbeträge berücksichtigt word…

  28. BSG, 13.07.2017 – B 4 AS 12/16 R Urteil
  29. BSG, 04.04.2017 – B 11 AL 5/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III ist nach dem Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge zu beurteilen. 2. Enthält eine solche Eingliederungsvereinbarung keine Zusage einer angemessenen…

  30. BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 13/16 R Urteil

    Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, sind ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn die leistungsberechtigte Person durchgeh…

  31. BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 51/15 R Urteil

    Leitsatz Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird…

  32. BSG, 30.06.2016 – B 5 RE 1/15 R Urteil

    Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 bis 4 SGB X) ist ein eine Ermessensausübung erfordernder atypischer Fall auch nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Leistungen der Grundsiche…

  33. BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 41/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Glückspielgewinne sind als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind. 2. Lassen sich solche einmaligen Einnahmen d…

  34. BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 18/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschäftigungszuschuss kann nicht allein wegen einer (vorübergehenden) Nichtzahlung von Arbeitsentgelt aufgehoben werden, weil es insofern an einer wesentlichen Änderung fehlt. 2. Stützt sich das beklagte Jobcente…

  35. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…

  36. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 13/14 R Urteil

    Leitsatz Bewohnt eine leistungsberechtigte Person eine Wohnung, die im gemeinsamen Eigentum von ihr und anderen Personen steht, so kann die von der leistungsberechtigten Person an die anderen Miteigentümer zu zahlende Nutzungsent…

  37. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 31/14 R Urteil

    Leitsatz Nach Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat das Jobcenter eine abschließende Entscheidung über die Leistungen zu treffen und darf sich nicht auf e…

  38. BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 1/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung endet grundsätzlich nicht schon infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit des Versicherten.

  39. BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 6/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei einkommensabhängigen Leistungen trotz schwankenden Einkommens ein endgültiger statt eines vorläufigen Bescheids erlassen, kommt als Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids wegen zusätzlich…

  40. BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R Urteil

    Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

  41. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 103/11 R Urteil

    Leitsatz Zinseinkünfte aus angelegtem Schmerzensgeld sind in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen.

  42. BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 133/11 R Urteil

    Leitsatz Für die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist die Arbeitsgemeinschaft zuständig, die ihn erlassen hat, auch wenn aktuell eine andere Arbeitsgemeinschaft für die leistungsberechtigte Person örtlich zuständig ist.

  43. BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 139/11 R Urteil

    Leitsatz Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Re…

  44. BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 200/10 R Urteil
  45. BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 9/11 R Urteil

    Leitsatz Aufwendungen durch eine Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entsteh…

  46. BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 37/10 R Urteil
  47. BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R Urteil

    Leitsatz Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlich…

  48. BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 42/11 B Beschluss
  49. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 186/10 R Urteil
  50. BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 21/10 R Urteil

    Leitsatz Der Gewinn eines selbstständig Tätigen aus einer aufgelösten Ansparrücklage im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 7g EStG) ist zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2007 trotz der normativen Bestimmung des Zuflusses dur…

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