Entscheidungen zu § 327 SGB 3

1. BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19 Urteil

   Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…

2. LAG Düsseldorf, 07.11.2020 – 13 Sa 914/18 Urteil

   Leitsatz kein Leitsatz vorhanden Verteiler: Nicht zu veröffentlichen, da Parallelentscheidung zu z.B. 12 Sa 707/18 vom 13.03.2019

3. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 823/18 Urteil

   Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

4. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 622/18 Urteil

   Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

5. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 625/18 Urteil

   Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

6. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 626/18 Urteil

   Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

7. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 627/18 Urteil

   Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

8. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 819/18 Urteil

   Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

9. LAG Düsseldorf, 19.09.2019 – 11 Sa 1043/18 Urteil

   Leitsatz 1. Wird eine Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen als in der Massenentlassungsanzeige angegeben, berührt die - nicht vorsätzliche - Falschangabe die Wirksamkeit der Kündigung nicht. Bereits aus dem Wortlau…

10. LAG Düsseldorf, 12.09.2019 – 11 Sa 986/18 Urteil

    Leitsatz 1. Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb zu den wesentlichen identitätsprägenden Betriebsmitteln. Der Einsatz der Flugzeuge macht aber bei wertender…

11. LAG Düsseldorf, 05.09.2019 – 11 Sa 700/18 Urteil

    Leitsatz Parallelsache zu 10 Sa 590/18

12. LAG Düsseldorf, 04.09.2019 – 7 Sa 862/18 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum Urteil vom 06.08.2019, 8 Sa 872/18.

13. LAG Düsseldorf, 29.08.2019 – 11 Sa 725/18 Urteil

    Leitsatz Parallelsache zu 10 Sa 590/18

14. LAG Düsseldorf, 12.06.2019 – 4 Sa 531/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

15. LAG Düsseldorf, 12.06.2019 – 4 Sa 533/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

16. LAG Düsseldorf, 22.05.2019 – 4 Sa 686/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

17. LAG Düsseldorf, 22.05.2019 – 4 Sa 971/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

18. LAG Düsseldorf, 22.05.2019 – 4 Sa 650/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

19. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 13/10 R Urteil

    Leitsatz Bei fiktiver Bemessung des Arbeitslosengelds aufgrund Fehlens von ausreichenden Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ist nicht die Bezugsgröße, die für den Ausbildungs- oder Wohnort galt (Bezugsgrö…

20. BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 10/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslosen Leistungsbeziehern obliegt es, dem zuständigen Arbeitsamt einen Wohnungswechsel persönlich und unverzüglich mitzuteilen; ein rechtzeitiger Postnachsendeauftrag genügt dem regelmäßig nicht.

21. LAG Düsseldorf, 28.08.2019 – 12 Sa 810/18 Urteil

    Leitsatz 1. Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach nationalem Verwaltungsverfahrensrecht. Die nach nationalem Recht zu treffende örtliche Zuständigkeitsregelung…

22. SG Frankfurt am Main, 09.02.2015 – S 15 AL 132/14 Gerichtsbescheid
23. SG Ulm, 08.06.2005 – S 6 AL 868/03 Urteil
24. LSG Bayern, 09.08.2023 – L 10 AL 167/21 Urteil
25. LSG Hessen, 21.10.2016 – L 7 AL 20/15 Urteil
26. LSG Hessen, 09.10.2006 – L 9 AL 1200/03 Urteil
27. BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 16/22 Urteil
28. BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 15/22 Urteil

    Leitsatz Leitet der Arbeitgeber entgegen § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG dem Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige zu, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen der Massenentlassung erklärten Kündigungen.

29. LSG Bayern, 09.08.2023 – L 10 AL 56/21 Urteil
30. LSG Hessen, 16.09.2022 – L 7 AL 193/21 Urteil
31. LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 – 21 Sa 44/21 Urteil
32. ArbG Düsseldorf, 22.06.2022 – 16 Ca 5427/20 Urteil
33. LAG Düsseldorf, 27.04.2022 – 4 Sa 742/21 Urteil

    Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur (weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)

34. LAG Düsseldorf, 27.04.2022 – 4 Sa 298/21 Urteil

    Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer betrieblichen Struktur (Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)

35. LAG Düsseldorf, 27.04.2022 – 4 Sa 620/21 Urteil

    Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur (weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 13.10.2021 - 12 Sa 279/21)

36. LAG Düsseldorf, 11.03.2022 – 6 Sa 555/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG ist die für den Betriebssitz örtlich zuständige Agentur für Arbeit. An dieser Zuständi…

37. LAG Düsseldorf, 22.02.2022 – 8 Sa 414/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Masse…

38. SG Köln, 28.01.2022 – S 31 AL 682/20 Urteil
39. LAG Düsseldorf, 13.01.2022 – 5 Sa 631/21 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.10.2021 - 7 Sa 563/21 - . Die Entscheidung ist nicht anonymisiert

40. LAG Düsseldorf, 02.12.2021 – 13 Sa 285/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Masse…

41. LAG Düsseldorf, 22.10.2021 – 7 Sa 247/21 Urteil

    Leitsatz (1) Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Mass…

42. LAG Düsseldorf, 13.10.2021 – 12 Sa 706/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Masse…

43. LAG Düsseldorf, 13.10.2021 – 12 Sa 279/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Masse…

44. SG Kassel, 12.08.2021 – S 11 AL 47/21 Urteil
45. ArbG Düsseldorf, 07.07.2021 – 8 Ca 658/21 Urteil

    Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassunsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur.

46. ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 – 16 Ca 5426/20 Urteil
47. ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 – 16 Ca 5428/20 Urteil

    Leitsatz Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige

48. ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 – 4 Ca 1734/21 Urteil
49. ArbG Düsseldorf, 19.05.2021 – 3 Ca 5254/20 Urteil
50. VG München, 10.05.2021 – M 31 K 21.1883 Beschluss

Seite 1 von 2