Entscheidungen zu § 326 SGB 3

8 Entscheidungen · Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung

BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 6/16 R Urteil
Leitsatz 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermit…
LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 – 5 Sa 150/23 Urteil
BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 3/23 R Urteil
Leitsatz 1. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht. 2. Bei einem Leistungs…
SG Schwerin, 04.11.2025 – S 2 AL 68/22 SDE Urteil
Leitsatz 1. Für einen nachträglichen Erstattungsanspruch müssen bei vorrangigen Mitteln aus Rechtsverhältnissen die Leistungserbringung des Sozialdienstleisters und der tatsächliche Zufluss der Mittel im Zeitraum der Zuschussgewä…
LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 – L 18 AL 180/17 Urteil
SG Aachen, 25.04.2017 – S 14 AS 898/16 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 – L 29 AL 8/11 Urteil
LSG Hessen, 27.12.2006 – L 9 AS 235/06 ER Beschluss
Leitsatz Im Bereich der einstweiligen Anordnung ist unter Berücksichtigung der besonderen Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens auch die Antragsgegnerin gehalten, zu einer Beschleunigung des Verfahrens beizutragen. D…