Rechtsprechung / § 317 SGB 3

Entscheidungen zu § 317 SGB 3

2 Entscheidungen · Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld

  1. BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 1/23 R Urteil

    Leitsatz Beim Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen innerhalb der Ausschlussfrist die Beschäftigten als Inhaber des Leistungsanspruchs benannt und der Zeitraum angegeben werden, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

  2. LAG Hamm, 25.02.2004 – 14 Sa 1849/03 Urteil