Entscheidungen zu § 27 SGB 3
358 Entscheidungen · Versicherungsfreie Beschäftigte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 – L 2 R 5/14 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 – L 5 R 4091/11 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 – L 9 KR 153/11 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 – L 4 KR 1024/13 Urteil
- LSG NRW, 20.02.2014 – L 9 AL 49/13 Urteil
- LSG NRW, 01.09.2011 – L 5 KR 291/10 Urteil
- SG Dortmund, 11.05.2011 – S 33 AL 259/09 WA Beschluss
- SG Berlin, 20.04.2011 – S 36 KR 17/10 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 – L 13 AL 1008/10 Urteil
- SG Lüneburg, 20.04.2010 – S 7 AL 185/09 Urteil
- SG Berlin, 13.04.2010 – S 81 KR 176/08 Urteil
- SG Stuttgart, 25.01.2010 – S 12 AL 7402/09 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2008 – L 4 KR 6527/06 Beschluss
- SG Koblenz, 10.01.2007 – S 9 AL 302/06 Vorlagebeschluss
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EuGH, 28.09.2006 – C-213/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundessozialgericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht nach Artikel …
- LSG NRW, 07.09.2006 – L 9 (12) AL 278/05 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2006 – L 2 KR 16/05 Urteil
- BVerfG, 11.09.2008 – 1 BvR 1616/05 Beschluss
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BAG, 16.04.2025 – 10 AZR 80/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug …
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BSG, 12.12.2023 – B 12 R 10/21 R
Urteil
Leitsatz Eine versicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin, die in einer fremden Praxis in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit dem dort angestellten Praxispersonal tätig wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil 65 vom Hu…
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BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 8/20 R
Urteil
Leitsatz Eine längstens für einen Monat als fortbestehend geltende Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt liegt nicht vor, wenn die entgeltlose Zeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht, sondern sich am Ende eines …
- BSG, 19.10.2021 – B 12 R 6/20 R Urteil
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 17/19 R
Urteil
Leitsatz Wesentlich für die Einordnung einer ambulanten Pflegekraft als versicherungspflichtige Beschäftigte ist, dass sie entsprechend den regulatorischen Rahmenbedingungen in den organisatorischen Rahmen und die Arbeitsabläufe …
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BSG, 22.03.2021 – B 13 R 20/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der rentenversicherungsrechtliche Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" beschreibt einen Typus und erfasst Gruppen von Personen, die durch gemeinsame An…
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BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 7/19 R
Urteil
Leitsatz Eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen besteht nicht bei Umschulungsverhältnissen, sondern setzt neben einem Berufsausbildungsvertrag eine Berufsau…
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BSG, 15.12.2020 – B 2 U 4/20 R
Urteil
Leitsatz Vorstandsmitglieder einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft sind nicht als Beschäftigte versichert, wenn sie in dieser Funktion für das Unternehmen tätig sind, sondern sind wie Unternehmer selbstständig tätig.
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BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 34/19 R
Urteil
Leitsatz Eine nur gelegentlich und nicht berufsmäßig ausgeübte Beschäftigung, die vertraglich im Voraus auf längstens die im Gesetz genannte Anzahl von Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt ist, erfüllt die Vorauss…
- BAG, 23.09.2020 – 5 AZR 251/19 Urteil
- BSG, 07.06.2019 – B 12 R 7/18 R Urteil
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BSG, 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht haben keine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtli…
- BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
- BSG, 04.06.2019 – B 12 R 14/18 R Urteil
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BSG, 04.06.2019 – B 12 R 2/18 R
Urteil
Leitsatz Ein ausschließlich im Bereitschaftsdienst einer Rehabilitationsklinik tätiger Arzt, der nicht weisungsabhängig, aber in die vom Krankenhaus bereitgestellte Infrastruktur organisatorisch, personell und sachlich vollständi…
- BSG, 04.06.2019 – B 12 R 22/18 R Urteil
- BSG, 04.06.2019 – B 12 KR 14/18 R Urteil
- BSG, 04.06.2019 – B 12 R 5/19 R Urteil
- BSG, 04.06.2019 – B 12 R 12/18 R Urteil
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BSG, 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses sowie die Regelungen über die Erbringung und Vergütung von Krankenhausleistungen, zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zum Patientenschutz haben keine zwingende übergeor…
- BSG, 04.06.2019 – B 12 R 20/18 R Urteil
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BSG, 15.08.2018 – B 12 KR 5/18 B
Beschluss
Leitsatz Wegen des im Sozialrecht geltenden Gesetzesvorbehalts und der Planbarkeit der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme rechtfertigt das im Arbeitsrecht entwickelte Rechtsinstitut der "betrieblichen Übung", das zu eine…
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BSG, 28.06.2018 – B 5 AL 1/17 R
Urteil
Leitsatz Eine stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit, die nach ihrem konkreten Förderzweck nicht in der Absicht der Erzielung von Erwerbseinkommen ausgeübt, sondern ihrerseits erst durch eine altruistische Vermögensübertragung…
- BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18 Beschluss
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 17/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung festzustellen. 2. Nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängende potentielle Arbeitseinsätze vo…
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BSG, 17.12.2014 – B 12 R 13/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen im Rahmen einer Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der …
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BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 14/13 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch ehemaliger Soldaten auf Zeit auf Arbeitslosenbeihilfe ruht während einer sich anschließenden Zeit der Arbeitslosigkeit nur in der Höhe, in der dem Arbeitslosen Arbeitslosengeld gezahlt wird.
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 7/13 R
Urteil
Leitsatz Die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB 2 setzt - wie die frühere Gewährung von Mobilitätshilfen nach dem SGB 3 - voraus, dass die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfolgen soll.
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 3/11 R
Urteil
Leitsatz Die rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Fällen, in denen der f…
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 2/12 R
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, unter denen die Bundesagentur für Arbeit Existenzgründer auf das für die Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung besteh…
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BSG, 30.04.2013 – B 12 KR 19/11 R
Urteil
Leitsatz Ist ein Sohn in dem von seiner Mutter betriebenen Unternehmen tätig, darf - entsprechend den zum Tätigwerden in sog Familiengesellschaften entwickelten Grundsätzen - nicht unter Außerachtlassung der konkreten rechtlichen…
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BSG, 20.03.2013 – B 12 R 13/10 R
Urteil
Leitsatz Als "Gäste" beschäftigte Bühnenkünstler stehen in einer dauernden (durchgehenden) Beschäftigung, wenn in den Zeiten zwischen den Vorstellungen eine Verpflichtung zur Dienstbereitschaft besteht. Vorstellungshonorare sind …
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