Entscheidungen zu § 27 SGB 3
442 Entscheidungen · Versicherungsfreie Beschäftigte
- BSG, 04.06.2019 – B 12 KR 14/18 R Urteil
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BSG, 15.08.2018 – B 12 KR 5/18 B
Beschluss
Leitsatz Wegen des im Sozialrecht geltenden Gesetzesvorbehalts und der Planbarkeit der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme rechtfertigt das im Arbeitsrecht entwickelte Rechtsinstitut der "betrieblichen Übung", das zu eine…
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BSG, 28.06.2018 – B 5 AL 1/17 R
Urteil
Leitsatz Eine stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit, die nach ihrem konkreten Förderzweck nicht in der Absicht der Erzielung von Erwerbseinkommen ausgeübt, sondern ihrerseits erst durch eine altruistische Vermögensübertragung…
- BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18 Beschluss
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 17/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung festzustellen. 2. Nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängende potentielle Arbeitseinsätze vo…
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BSG, 17.12.2014 – B 12 R 13/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen im Rahmen einer Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der …
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BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 14/13 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch ehemaliger Soldaten auf Zeit auf Arbeitslosenbeihilfe ruht während einer sich anschließenden Zeit der Arbeitslosigkeit nur in der Höhe, in der dem Arbeitslosen Arbeitslosengeld gezahlt wird.
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BVerwG, 27.02.2014 – 2 C 19/12
Urteil
Leitsatz 1. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religions…
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 7/13 R
Urteil
Leitsatz Die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB 2 setzt - wie die frühere Gewährung von Mobilitätshilfen nach dem SGB 3 - voraus, dass die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfolgen soll.
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 3/11 R
Urteil
Leitsatz Die rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Fällen, in denen der f…
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 2/12 R
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, unter denen die Bundesagentur für Arbeit Existenzgründer auf das für die Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung besteh…
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BSG, 30.04.2013 – B 12 KR 19/11 R
Urteil
Leitsatz Ist ein Sohn in dem von seiner Mutter betriebenen Unternehmen tätig, darf - entsprechend den zum Tätigwerden in sog Familiengesellschaften entwickelten Grundsätzen - nicht unter Außerachtlassung der konkreten rechtlichen…
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BSG, 20.03.2013 – B 12 R 13/10 R
Urteil
Leitsatz Als "Gäste" beschäftigte Bühnenkünstler stehen in einer dauernden (durchgehenden) Beschäftigung, wenn in den Zeiten zwischen den Vorstellungen eine Verpflichtung zur Dienstbereitschaft besteht. Vorstellungshonorare sind …
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BSG, 29.08.2012 – B 12 KR 25/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die wertende Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen wird. 2. Zur Bedeutung e…
- BSG, 29.08.2012 – B 12 R 14/10 R Urteil
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BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…
- BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 3/09 R Urteil
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 68/09 R
Urteil
Leitsatz Eine Arbeitgeberkündigung kann bei entsprechender Anwendung der Sperrzeitregelung auch während des laufenden Alg II-Bezugs zu einer Absenkung der Leistung führen, wenn der Betroffene - insbesondere wegen der Ausübung ein…
- BSG, 01.12.2009 – B 12 R 4/08 R Urteil
- BSG, 15.07.2009 – B 12 KR 1/09 R Urteil
- BSG, 04.06.2009 – B 12 R 6/08 R Urteil
- BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 31/07 R Urteil
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BFH, 30.10.2008 – III R 92/07
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- BSG, 27.02.2008 – B 12 KR 5/07 R Beschluss
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BFH, 21.02.2008 – III R 79/03
Urteil
Leitsatz Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bu…
- BSG, 10.05.2007 – B 7a AL 8/06 R Urteil
- BSG, 21.03.2007 – B 11a AL 31/06 R Urteil
- BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 22/05 R Urteil
- BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 3/06 R Urteil
- BSG, 12.07.2006 – B 11a AL 55/05 R Urteil
- BSG, 07.12.2004 – B 1 KR 5/03 R Urteil
- BSG, 07.09.2004 – B 2 U 46/03 R Urteil
- BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 1/04 R Urteil
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BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 7/04 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…
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BSG, 05.02.2004 – B 11 AL 39/03 R
Urteil
Leitsatz Mit Inkrafttreten des SGB III mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auch dann in vollem Umfang, wenn Nebeneinkommen angerechnet wird.
- BSG, 18.12.2003 – B 11 AL 25/03 R Urteil
- BSG, 19.08.2003 – B 2 U 46/02 R Urteil
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BSG, 29.07.2003 – B 12 KR 15/02 R
Urteil
Leitsatz Berufssoldaten, die zur Ausübung einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in der Flugsicherung beurlaubt sind und bei Krankheit keinen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Gru…
- BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 186/01 Urteil
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BSG, 11.10.2001 – B 12 KR 7/01 R
Urteil
Leitsatz Notarassessoren, die bei Krankheit keinen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben, sind seit Inkrafttreten des SGB 5 in der Arbeitslosenversicherung nicht beitragsfr…
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BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 54/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Zwei versicherungspflichtige Beschäftigungen als Voraussetzung für Teilarbeitslosigkeit können auch bei demselben Arbeitgeber bestehen.
- BSG, 14.12.1999 – B2U 38/98 R Urteil
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BSG, 23.09.1999 – B 12 KR 1/99 R
Urteil
Leitsatz Studenten sind auch dann in einer Beschäftigung während des Studiums versicherungsfrei, wenn sie wegen Überschreitens der Altersgrenze nicht mehr in der Krankenversicherung der Studenten versicherungspflichtig sind.
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BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 45/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird mit der Unterlassungsklage geltend gemacht, die Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt für Arbeit überschreite den gesetzlichen Auftrag zur Arbeitsvermittlung, so hat der Klageantrag die Han…
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BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 4/98 R
Urteil
Leitsatz Für Vorstandsmitglieder einer AG im Beitrittsgebiet blieb eine am 31. 12. 1991 bestehende Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1992 erhalten. Ab 1. 1. 1993 waren auch diese Vorstandsmitglieder in ihre…
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LSG Hessen, 28.05.2026 – L 8 BA 40/23
Urteil
Leitsatz Auch bei dem Einsatz im Rahmen des Projektmanagements bei einem Drittunternehmer ist eine Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls für die Frage der abhängigen Beschäftigung maßgeblich. Der hinreichenden Konkr…
- LSG NRW, 09.12.2025 – L 8 BA 147/24 Beschluss
- VG Köln, 24.10.2025 – 5 L 2378/25 Beschluss
- LSG NRW, 19.05.2025 – L 22 BA 42/25 Urteil
- LSG NRW, 31.03.2025 – L 22 BA 93/22 Urteil
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