Rechtsprechung / § 27 SGB 3

Entscheidungen zu § 27 SGB 3

442 Entscheidungen · Versicherungsfreie Beschäftigte

  1. BSG, 04.06.2019 – B 12 KR 14/18 R Urteil
  2. BSG, 15.08.2018 – B 12 KR 5/18 B Beschluss

    Leitsatz Wegen des im Sozialrecht geltenden Gesetzesvorbehalts und der Planbarkeit der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme rechtfertigt das im Arbeitsrecht entwickelte Rechtsinstitut der "betrieblichen Übung", das zu eine…

  3. BSG, 28.06.2018 – B 5 AL 1/17 R Urteil

    Leitsatz Eine stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit, die nach ihrem konkreten Förderzweck nicht in der Absicht der Erzielung von Erwerbseinkommen ausgeübt, sondern ihrerseits erst durch eine altruistische Vermögensübertragung…

  4. BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18 Beschluss
  5. BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 17/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung festzustellen. 2. Nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängende potentielle Arbeitseinsätze vo…

  6. BSG, 17.12.2014 – B 12 R 13/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen im Rahmen einer Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der …

  7. BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 14/13 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch ehemaliger Soldaten auf Zeit auf Arbeitslosenbeihilfe ruht während einer sich anschließenden Zeit der Arbeitslosigkeit nur in der Höhe, in der dem Arbeitslosen Arbeitslosengeld gezahlt wird.

  8. BVerwG, 27.02.2014 – 2 C 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religions…

  9. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 7/13 R Urteil

    Leitsatz Die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB 2 setzt - wie die frühere Gewährung von Mobilitätshilfen nach dem SGB 3 - voraus, dass die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfolgen soll.

  10. BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 3/11 R Urteil

    Leitsatz Die rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Fällen, in denen der f…

  11. BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 2/12 R Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, unter denen die Bundesagentur für Arbeit Existenzgründer auf das für die Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung besteh…

  12. BSG, 30.04.2013 – B 12 KR 19/11 R Urteil

    Leitsatz Ist ein Sohn in dem von seiner Mutter betriebenen Unternehmen tätig, darf - entsprechend den zum Tätigwerden in sog Familiengesellschaften entwickelten Grundsätzen - nicht unter Außerachtlassung der konkreten rechtlichen…

  13. BSG, 20.03.2013 – B 12 R 13/10 R Urteil

    Leitsatz Als "Gäste" beschäftigte Bühnenkünstler stehen in einer dauernden (durchgehenden) Beschäftigung, wenn in den Zeiten zwischen den Vorstellungen eine Verpflichtung zur Dienstbereitschaft besteht. Vorstellungshonorare sind …

  14. BSG, 29.08.2012 – B 12 KR 25/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die wertende Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen wird. 2. Zur Bedeutung e…

  15. BSG, 29.08.2012 – B 12 R 14/10 R Urteil
  16. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R Urteil

    Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…

  17. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 3/09 R Urteil
  18. BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 68/09 R Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitgeberkündigung kann bei entsprechender Anwendung der Sperrzeitregelung auch während des laufenden Alg II-Bezugs zu einer Absenkung der Leistung führen, wenn der Betroffene - insbesondere wegen der Ausübung ein…

  19. BSG, 01.12.2009 – B 12 R 4/08 R Urteil
  20. BSG, 15.07.2009 – B 12 KR 1/09 R Urteil
  21. BSG, 04.06.2009 – B 12 R 6/08 R Urteil
  22. BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 31/07 R Urteil
  23. BFH, 30.10.2008 – III R 92/07 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  24. BSG, 27.02.2008 – B 12 KR 5/07 R Beschluss
  25. BFH, 21.02.2008 – III R 79/03 Urteil

    Leitsatz Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bu…

  26. BSG, 10.05.2007 – B 7a AL 8/06 R Urteil
  27. BSG, 21.03.2007 – B 11a AL 31/06 R Urteil
  28. BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 22/05 R Urteil
  29. BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 3/06 R Urteil
  30. BSG, 12.07.2006 – B 11a AL 55/05 R Urteil
  31. BSG, 07.12.2004 – B 1 KR 5/03 R Urteil
  32. BSG, 07.09.2004 – B 2 U 46/03 R Urteil
  33. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 1/04 R Urteil
  34. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 7/04 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…

  35. BSG, 05.02.2004 – B 11 AL 39/03 R Urteil

    Leitsatz Mit Inkrafttreten des SGB III mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auch dann in vollem Umfang, wenn Nebeneinkommen angerechnet wird.

  36. BSG, 18.12.2003 – B 11 AL 25/03 R Urteil
  37. BSG, 19.08.2003 – B 2 U 46/02 R Urteil
  38. BSG, 29.07.2003 – B 12 KR 15/02 R Urteil

    Leitsatz Berufssoldaten, die zur Ausübung einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in der Flugsicherung beurlaubt sind und bei Krankheit keinen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Gru…

  39. BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 186/01 Urteil
  40. BSG, 11.10.2001 – B 12 KR 7/01 R Urteil

    Leitsatz Notarassessoren, die bei Krankheit keinen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben, sind seit Inkrafttreten des SGB 5 in der Arbeitslosenversicherung nicht beitragsfr…

  41. BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 54/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Zwei versicherungspflichtige Beschäftigungen als Voraussetzung für Teilarbeitslosigkeit können auch bei demselben Arbeitgeber bestehen.

  42. BSG, 14.12.1999 – B2U 38/98 R Urteil
  43. BSG, 23.09.1999 – B 12 KR 1/99 R Urteil

    Leitsatz Studenten sind auch dann in einer Beschäftigung während des Studiums versicherungsfrei, wenn sie wegen Überschreitens der Altersgrenze nicht mehr in der Krankenversicherung der Studenten versicherungspflichtig sind.

  44. BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 45/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit der Unterlassungsklage geltend gemacht, die Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt für Arbeit überschreite den gesetzlichen Auftrag zur Arbeitsvermittlung, so hat der Klageantrag die Han…

  45. BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 4/98 R Urteil

    Leitsatz Für Vorstandsmitglieder einer AG im Beitrittsgebiet blieb eine am 31. 12. 1991 bestehende Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1992 erhalten. Ab 1. 1. 1993 waren auch diese Vorstandsmitglieder in ihre…

  46. LSG Hessen, 28.05.2026 – L 8 BA 40/23 Urteil

    Leitsatz Auch bei dem Einsatz im Rahmen des Projektmanagements bei einem Drittunternehmer ist eine Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls für die Frage der abhängigen Beschäftigung maßgeblich. Der hinreichenden Konkr…

  47. LSG NRW, 09.12.2025 – L 8 BA 147/24 Beschluss
  48. VG Köln, 24.10.2025 – 5 L 2378/25 Beschluss
  49. LSG NRW, 19.05.2025 – L 22 BA 42/25 Urteil
  50. LSG NRW, 31.03.2025 – L 22 BA 93/22 Urteil

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