Entscheidungen zu § 105 SGB 3

Leitsatz In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 …

Leitsatz Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen.

Leitsatz Unterliegt ein echter Grenzgänger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Steuerpflicht im Inland, darf bei der Bemessung des Kurzarbeitergelds mangels Lohnsteuerklasse als Lohnsteuerabzugsmerkmal kein pauschalie…

Leitsatz Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund der gleichgerichteten Funktion von Transferku…

Leitsatz Auszubildenden, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesagentur für Arbeit in Gestalt einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung erbracht werden, sind von Leistungen zur Sicherung des Lebensun…

Leitsatz 1. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht. 2. Bei einem Leistungs…

Leitsatz Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen ist Einkommen der Eltern in den gesetzlichen Grenzen anzurechnen, wenn die/der behinderte Auszubildende mit ihren/seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.

Leitsatz 1. Keine Leistungen der Winterbauförderung an Arbeitnehmer in einem Betrieb, der Baufacharbeiter an Baubetriebe verleiht. (Rn.61) 2. Allein die Überlassung von Baufacharbeitern in Baubetriebe, die dort Baufacharbeiten…

Leitsatz Personen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld nach § 104 ff SGB 3, die an einer berufsvorbereitenden Maßnahme oder einer Ausbildung in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen iS von § 102 SGB 3 teilnehmen, sind …

Leitsatz Wenn einem behinderten Menschen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 97 ff SGB 3) gewährt werden, verdrängt die Bewilligung dieser besonderen Leistungen nach den §§ 102 ff SGB 3 die allgemeinen Leistungen zur Beru…