Entscheidungen zu § 7 SGB 2
4.114 Entscheidungen · Leistungsberechtigte
- BSG, 11.12.2012 – B 4 AS 44/12 R Urteil
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 33/12 R
Urteil
Leitsatz Eine einmalige Einnahme darf auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.
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BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 3/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der durch existenzsichernde Leistungen zu deckende Bedarf entsteht, soweit es die Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und daraus resultierenden Beiträgen zur sozialen Pflegeversic…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 11/11 R
Urteil
Leitsatz Hat der Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld und aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (für Unterkunft und Heizung) bezogen, ohne dass Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat, ist der Erstattungsanspruch…
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BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 11/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein privat pflegeversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II hat gegen den SGB 2-Träger Anspruch auf Übernahme seines Beitrags zur privaten Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflege…
- BSG, 23.08.2012 – B 4 AS 167/11 R Urteil
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BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 13/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Wohnraumförderungsrechtliche Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse des Hilfebedürftigen Bezug nehmen (hier: Alleinerziehung), sind bei Bestimmung der Wohnflächen als Teil der Ermittlung einer abstra…
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BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 164/11 R
Urteil
Leitsatz Entschädigungszahlungen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Schmerzensgeld einzustufen und daher von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen.
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BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R
Urteil
Leitsatz Die Belastung eines (Haus-)Grundstücks mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht schließt dessen Verwertung als Vermögen nicht aus; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es eine Verwertungsmöglichkeit gibt.
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BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 148/11 R
Urteil
Leitsatz Bezieht ein Leistungsberechtigter für mehrere Kinder Pflegegelder nach dem SGB VIII, so ist bei der Ermittlung des als Einkommen zu berücksichtigenden Erziehungsbeitrags von dem Durchschnitt der tatsächlich gezahlten Bet…
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BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 190/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus steht der Erbringung von psychosozialer Betreuung als Leistung zur Eingliederung nach dem SGB 2 nicht grundsätzlich entgegen. 2. Die Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort …
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 154/11 R
Urteil
Leitsatz Ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt iS von § 33 SGB 10, wenn zwar der Höhe nach nicht nur dessen Individualanspruch betr…
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 16/11 R
Urteil
Leitsatz Kosten der Unterkunft nach dem SGB 2 können nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 vH festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die…
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BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 98/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf den Träger der Grundsicherung übergegangene Ansprüche sind nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. 2. Vom gesetzlichen Anspruchsübergang nicht erfasst sind die vom Einkommen abzusetzenden Betr…
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BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 18/11 R
Urteil
Leitsatz Kurzarbeitergeld ist Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung von Freibeträgen beim Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigen.
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 203/10 R
Urteil
Leitsatz Gilt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem SGB 2-Leistungen erbracht worden sind, als erfüllt (§ 107 Abs 1 SGB 10), kann in diesem Zeitraum zugeflossenes Einkommen als Vermögen anzusehen sein mit d…
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 46/11 R
Urteil
Leitsatz Erbringen Dritte Zuwendungen zur Substituierung einer vom SGB 2-Leistungsträger rechtswidrig verweigerten Leistung, die an eine Rückzahlungsverpflichtung durch den Leistungsberechtigten für den Fall der Nachzahlung des L…
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 107/10 R
Urteil
Leitsatz Besteht für einen Umzug in eine besser erreichbare Wohnung ein plausibler und sachlich nachvollziehbarer Grund, ist zu prüfen, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung de…
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 15/11 R
Urteil
Leitsatz Ist das Jobcenter nicht bereit, die Kosten einer Auszugsrenovierung zu übernehmen, muss es den Hilfebedürftigen in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen.
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BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 204/10 R
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen für einen Schüleraustausch mit einer Schule im Ausland sind als Leistung für eine mehrtägige Klassenfahrt vom Jobcenter zu erbringen, wenn deren Durchführung den bundesrechtlichen Rahmen nicht überschrei…
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BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 138/10 R
Urteil
Leitsatz Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind keine antizipierten Sachverständigengutachten, die von den Gerichten normähnlich angewendet werden können.
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BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …
- BSG, 24.10.2011 – B 14 AS 45/11 B Beschluss
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BSG, 19.10.2011 – B 13 R 241/11 B
Beschluss
Leitsatz Von dem Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers nach § 102 SGB 10 in Verbindung mit § 25 SGB 2 gegen den Rentenversicherungsträger sind nur die Leistungen für das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf …
- BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 131/10 R Urteil
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BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 202/10 R
Urteil
Leitsatz Einem Anspruch auf Ersatzbeschaffung einer Wohnungserstausstattung nach dem SGB 2 bei Zuzug aus dem Ausland steht ein in der Vergangenheit liegender fahrlässiger Verlust vorhandener Möbel nicht entgegen.
- BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 186/10 R Urteil
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BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 185/10 R
Urteil
Leitsatz Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfeb…
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BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 165/10 R
Urteil
Leitsatz Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Arbeitslosengeldbezug zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung fü…
- BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 51/10 R Urteil
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BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 20/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II ist bei der Bewilligung von Sozialhilfe nicht als Partnereinkommen zu berücksichtigen. 2. Zur sonstigen Berücksichtigung von Einkommen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften im Rahmen sozialhilferech…
- BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 86/09 R Urteil
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BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 146/10 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit ei…
- BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 132/10 R Urteil
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BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 100/10 R
Urteil
Leitsatz Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung sind krankheitsbedingte Gründe, die eine Ernährung erfordern, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränku…
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BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 11/10 R
Urteil
Leitsatz Der Schutzgedanke des Erlasses von Ansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung im Einzelfall (§ 44 SGB 2) führt nicht zur Rückzahlungsfreiheit eines Darlehens für Schulbedarf (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 4…
- BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 32/09 R Urteil
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BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 106/10 R
Urteil
Leitsatz Liegt ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde und wird entweder der Durchschni…
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BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 87/09 R
Urteil
Leitsatz Das Auskunftsverlangen eines Grundsicherungsträgers kann im sozialgerichtlichen Verfahren nicht auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden, wenn diese Regelung anderen Zwecken dient oder auf einen anderen Sachverhal…
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BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 61/09 R
Urteil
Leitsatz Die zeitliche Beschränkung einer Rücknahme rechtswidrig belastender Verwaltungsakte über SGB 2-Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit (in entsprechender Anwendung des § 330 SGB 3) setzt auch für die Leistungsbereic…
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 78/10 R
Urteil
Leitsatz Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der dort festgelegten Höhe unabhängig von seiner Pfändbarkeit abzusetzen, wenn mit ihm ge…
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BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 16/09 R
Urteil
Leitsatz Auch ein Antrag auf Arbeitslosengeld II kann bis zu einem Jahr zurückwirken, wenn ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines solchen Antrags zunächst abgesehen hatte, weil er einen Antrag auf Arbeitslosengeld nach …
- BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 15/09 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 65/09 R Urteil
- BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 70/09 R Urteil
- BSG, 17.06.2010 – B 14 AS 17/10 R Urteil
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BSG, 17.06.2010 – B 14 AS 46/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksi…
- BSG, 01.06.2010 – B 4 AS 63/09 R Urteil
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BSG, 01.06.2010 – B 4 AS 67/09 R
Urteil
Leitsatz Das bei Aufnahme einer selbstständigen Beschäftigung von der Bundesagentur gewährte Überbrückungsgeld (§ 57 SGB 3 idF des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB 3 und anderer Gesetze vom 21.7.1999) ist als Einkommen bei der Be…
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BSG, 01.06.2010 – B 4 AS 78/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hilfebedürftiger hat nur dann hinreichende Kenntnis von seiner Obliegenheit, die Unterkunftskosten auf ein angemessenes Niveau zu senken, wenn die Kostensenkungsaufforderung den aus Sicht des Leistungsträgers ange…
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