Entscheidungen zu § 7 SGB 2
4.114 Entscheidungen · Leistungsberechtigte
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BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 16/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen setzt - nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters - Verwertungsbemühungen der betroffenen Person vorau…
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BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 32/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Überprüfung eines Bescheids über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen unrichtiger Rechtsanwendung kann nicht auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs beschränkt werden, di…
- BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 55/15 R Urteil
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BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 10/16 R
Urteil
Leitsatz Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung mindern nicht das bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen.
- BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 22/16 R Urteil
- BSG, 08.12.2016 – B 4 AS 59/15 R Urteil
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BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 4/16 R
Urteil
Leitsatz Die Angemessenheit der Wohnfläche eines selbstgenutzten Hauses ist auch dann nach der Anzahl der Personen zu bestimmen, die es zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs bewohnen, wenn bei Erbauung oder Bezug des Hauses wegen ein…
- BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 38/15 R Urteil
- BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 46/15 R Urteil
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BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 17/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn die Frist von drei Arbeitstagen zur Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung über häusliche Krankenpflege überschritten worden ist, hat die Krankenkasse vor ihrer Entscheidung über die Genehmigung erbrach…
- BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 32/15 R Urteil
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BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 39/15 R
Urteil
Leitsatz Wer eine Schule besucht, die gegenüber den seiner Wohnung nähergelegenen Schulen eine besondere inhaltliche Ausrichtung im Sinn eines eigenständigen Profils aufweist, hat dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen für Schül…
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…
- BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 24/14 R Urteil
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BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 8/15 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen, nicht aber bei einem bestimmten Ernährungsverhalten oder…
- BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 49/14 R Urteil
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BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 34/14 R
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte bei Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach dem SGB II.
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BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 23/14 R
Urteil
Leitsatz Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei in etwa hälftiger Aufteilung der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes kommt nur in Betracht, wenn diese Aufteilung über einen längeren Zeitraum an…
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BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 30/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Gericht ist aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, die die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkei…
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BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 40/14 R
Urteil
Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, und deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgeht, sind kein anzuerken…
- BSG, 16.06.2015 – B 4 AS 45/14 R Urteil
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BSG, 16.06.2015 – B 4 AS 44/14 R
Urteil
Leitsatz Erfolgt eine Begrenzung der Unterkunftsleistungen durch die Werte der Wohngeldtabelle plus Zuschlag und ist für die Wohnortgemeinde im Vergleichsraum keine eigene Mietenstufe festgelegt, ist unter Berücksichtigung der ör…
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 6/14 R
Urteil
Leitsatz Eine Deckelung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen ist nur zulässig, wenn zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen …
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 10/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Verrechnung der einem Konto gutgeschriebenen Einnahme seitens der Bank im Rahmen einer Kontokorrentabrede (Dispositionskredit) ist eine Einkommensverwendung und mindert nicht die Höhe des zu berücksichtigenden Ein…
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BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 27/14 R
Urteil
Leitsatz Auch Eheleute, die familienrechtlich nicht getrennt leben, können bei getrennten Wohnsitzen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn die Begründung und Aufrechterhaltung…
- BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 29/14 R Urteil
- BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 261/14 B Beschluss
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 50/13 R
Urteil
Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, um seinen Kopfteil…
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BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 42/13 R
Urteil
Leitsatz Streitigkeiten über Leistungen für Unterkunft und Heizung bilden auch nach dem 31.12.2010 einen abtrennbaren prozessualen Anspruch, soweit sie Gegenstand einer abtrennbaren Verfügung des angegriffenen Bescheids sind.
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BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 2/13 R
Urteil
Leitsatz Die Vermutungsregelung über die Vertretung anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft umfasst weder die Anhörung eines Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts noch die Bekanntgabe des Verwaltungsakts.
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BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 30/13 R
Urteil
Leitsatz Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 23/13 R
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug entfaltet nach einer mit der Unterbrechung des Leistungsbezugs von mindestens einem Kalendermonat verbundenen Überwindung der …
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BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 26/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studiere…
- BSG, 23.12.2013 – B 14 AS 91/13 B Beschluss
- BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 9/13 R EuGH-Vorlage
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 6/13 R
Urteil
Leitsatz Unabweisbar kann ein durch eine medizinische Behandlungsmaßnahme ausgelöster Mehrbedarf gegenüber dem Regelbedarf nur dann sein, wenn die medizinisch notwendige Versorgung durch das Leistungsrecht der gesetzlichen Kranke…
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 7/13 R
Urteil
Leitsatz Die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB 2 setzt - wie die frühere Gewährung von Mobilitätshilfen nach dem SGB 3 - voraus, dass die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfolgen soll.
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BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 2/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des Sozialhilferechts über den Anspruch eines Nothelfers auf Erstattung seiner Aufwendungen findet im Asylbewerberleistungsrecht keine analoge Anwendung. 2. Im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsg…
- BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 38/12 R Urteil
- BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 5/13 R Urteil
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 4/13 R
Urteil
Leitsatz Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte nach dem WoGG zur Festlegung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten iS einer Obergrenze kann auch bei Übernahme bereits höherer Aufwendungen für Kosten der Unterkunft durch …
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch d…
- BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 3/13 R Urteil
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BFH, 08.08.2013 – III R 30/12
Urteil
Leitsatz NV: Eine für einen vergangenen Zeitraum geleistete Nachzahlung von Arbeitslosengeld II ist als Bezug des behinderten Kindes zu berücksichtigen und auf den Zuflussmonat und die restlichen Monate des Zuflussjahres zu verte…
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BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Grenzwert aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizkostenspiegel kommt nicht die Funktion eines Quadratmeterhöchstwerts für angemessene Aufwendungen im Sinne des SGB 2 zu. 2. Ein Wohnungswechsel als Kostensenkun…
- BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 225/12 B Beschluss
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BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 12/12 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs ab 1.1.2011 ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden, soweit der Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaus…
- BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 198/11 R Urteil
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BSG, 30.01.2013 – B 4 AS 37/12 R
Urteil
Leitsatz Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, sind in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen.
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BSG, 30.01.2013 – B 4 AS 54/12 R
Urteil
Leitsatz Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist nicht von SGB 2-Leistungen ausgeschloss…
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