Entscheidungen zu § 37 SGB 2
540 Entscheidungen · Antragserfordernis
- BSG, 03.06.2026 – B 7 AS 2/25 R Urteil
- BSG, 12.03.2026 – B 4 AS 24/24 R Urteil
- BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 7/25 R Urteil
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BSG, 16.07.2025 – B 7 AS 19/24 R
Urteil
Leitsatz Eine vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist bei anfänglicher Rechtswidrigkeit und bei nachteiligen Änderungen der Verhältnisse mit Wirkung für die Vergangenheit im Wege der abschließenden Feststellung des Lei…
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BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 18/23 R
Urteil
Leitsatz Kosten für den Einbau und den Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Wärmeerzeugungsanlage in einem Eigenheim können Bedarfe für Unterkunft und Heizung sein.
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BSG, 29.02.2024 – B 8 SO 2/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger zur Erfüllung eigener oder Aufgaben des Empfängers ist nur rechtmäßig, wenn diese zur Erfüllung objektiv bestehender Aufgaben erforderlich ist. 2. Es…
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BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 4/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht als begleitender oder nachziehender Familienangehöriger aufgrund Unterhaltsgewährung erfordert ein wegen finanzieller Zuwendungen bestehendes tatsächliches Abhängigkeitsverhältni…
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BSG, 08.03.2023 – B 7 AS 9/22 R
Urteil
Leitsatz Als Bildungs- und Teilhabebedarf sind auch Kosten zu übernehmen, die für eine von der Schule organisierte und verantwortete, auf dem Schulgelände durchgeführte Veranstaltung anfallen, die der sozialen Teilhabe der Schulk…
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BSG, 30.06.2021 – B 4 AS 70/20 R
Urteil
Leitsatz Eine Berufung bedarf bei einem Beschwerdewert von bis zu 750 Euro der Zulassung, wenn im sogenannten Überprüfungsverfahren höheres Arbeitslosengeld II für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr begehrt wird, dies aber di…
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BSG, 30.06.2021 – B 4 AS 76/20 R
Urteil
Leitsatz Zum grundsicherungsrechtlichen Unterkunftsbedarf können auch solche Zahlungsverpflichtungen gehören, die ein Mieter aufgrund wirksamer mietvertraglicher Vereinbarung gegenüber Dritten einzugehen hat, soweit ein hinreiche…
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BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R
Urteil
Leitsatz Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind nicht aufgrund des allgemeinen Nachranggrundsatzes zur Untervermietung eines PKW-Stellplatzes verpflichtet, wenn Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhä…
- BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 34/20 R Urteil
- BSG, 06.02.2020 – B 4 AS 42/20 B Beschluss
- BSG, 04.06.2019 – B 4 KG 3/18 B Beschluss
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BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 8/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind kein einmaliger, unabweisbarer Bedarf, wenn das Aufenthaltsgesetz andere Möglichkeiten eröffnet, um der Passpflicht im Bundesgebiet zu genügen. 2. Die Abl…
- BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R Urteil
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BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 13/18 R
Urteil
Leitsatz Kosten für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, sind durch das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf zu übernehmen.
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R
Urteil
Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…
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BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 39/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf zuvor beendete Bewilligungszeiträume findet die am 1.8.2016 in Kraft getretene Regelung zur abschließenden Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende k…
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 18/17 R Urteil
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BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 32/17 R
Urteil
Leitsatz Der zur Inländergleichbehandlung nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen (juris: EuFürsAbk) führende erlaubte Aufenthalt erfordert eine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes Aufenthaltsrecht.
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 4/17 R
Urteil
Leitsatz Kosten für die Reparatur einer Brille sind nicht vom Regelbedarf umfasst, sondern begründen einen Sonderbedarf in der Variante der Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen.
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BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 29/16 R
Urteil
Leitsatz Eine private Ersatzschule weist jedenfalls dann einen eigenständigen Bildungsgang im Sinn des Bildungs- und Teilhabepakets des SGB II auf, wenn der Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses für ihre Schüler landes…
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BSG, 04.04.2017 – B 4 AS 6/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung setzt keine bis zum A…
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R
Urteil
Leitsatz Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großv…
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…
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BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 34/14 R
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte bei Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach dem SGB II.
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BSG, 24.04.2015 – B 4 AS 22/14 R
Urteil
Leitsatz Ein nach dem SGB 2 Leistungsberechtigter ist nicht befugt durch Antragsrücknahme oder Beschränkung des Antrags einseitig in die materiell-rechtliche Rechtslage einzugreifen, um nach der Antragstellung zugeflossenes Einko…
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 8/13 R
Urteil
Leitsatz Soweit der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 an den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis geknüpft ist, kommt dem Besitz dieses Aufenthaltstitels Tatbestandswirkung zu.
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BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 2/13 R
Urteil
Leitsatz Die Vermutungsregelung über die Vertretung anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft umfasst weder die Anhörung eines Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts noch die Bekanntgabe des Verwaltungsakts.
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BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 23/13 R
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug entfaltet nach einer mit der Unterbrechung des Leistungsbezugs von mindestens einem Kalendermonat verbundenen Überwindung der …
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BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 58/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Verletztenrente ist insoweit nicht als Einkommen nach dem SGB 2 zu berücksichtigen, als sie zum Ruhen eines gleichzeitig bestehenden Anspruchs auf eine Grundrente nach dem BVG führt.
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BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 12/12 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs ab 1.1.2011 ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden, soweit der Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaus…
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BSG, 14.03.2012 – B 14 KG 1/11 R
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen.
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BSG, 25.01.2012 – B 14 AS 101/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Zeitpunkt des Erbfalls ist maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen ist. 2. Als Einkommen zu berücksichtigen ist die Erbschaft ab dem Zeitpunkt, in dem sie als "bereite Mittel" zur…
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BVerwG, 30.06.2011 – 3 C 36/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Verfahren auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG kann der Verfolgte eine rückwirkende Leistungsgewährung nach den Grundsätzen über den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten s…
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BSG, 10.05.2011 – B 4 KG 1/10 R
Urteil
Leitsatz Gepfändetes Einkommen bleibt ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechnung nach dem SGB 2 unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisiert …
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BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 81/09 R
Urteil
Leitsatz Wer eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, hält sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung auf und ist unabhängig von gewährten Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen nach d…
- BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R Urteil
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BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 10/10 R
Urteil
Leitsatz Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die vor einem Umzug zu tragenden Aufwendungen ist dann nicht zulässig, wenn im Monat der Eingehung des Mietvertrags keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB 2 …
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BSG, 17.06.2010 – B 14 AS 79/09 R
Urteil
Leitsatz Auch ein Wohnmobil kann eine Unterkunft im Sinne des § 22 Abs 1 SGB 2 sein.
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BSG, 01.06.2010 – B 4 AS 78/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hilfebedürftiger hat nur dann hinreichende Kenntnis von seiner Obliegenheit, die Unterkunftskosten auf ein angemessenes Niveau zu senken, wenn die Kostensenkungsaufforderung den aus Sicht des Leistungsträgers ange…
- BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 19/09 R Urteil
- BSG, 02.07.2009 – B 14 AS 54/08 R Urteil
- BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 4/08 R Urteil
- BSG, 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R Urteil
- BSG, 07.11.2006 – B 7b AS 8/06 R Urteil
- LSG Hessen, 12.06.2026 – L 7 AS 632/25 Urteil
- LSG NRW, 28.05.2026 – L 7 AS 606/26 B ER Beschluss
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LSG Baden-Württemberg, 25.02.2026 – L 2 AS 2283/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksam geschuldeten Mietzinsforderung bei Mietverträgen unter Verwandten. (Rn.56) 2. Zur Einkommensberechnung im SGB II in der gemischten Bedarfsgemeinschaft. (Rn.53)
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