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Rechtsprechung / § 20 SGB 2

Entscheidungen zu § 20 SGB 2

2.108 Entscheidungen · Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

  1. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 9/20 R Urteil

    Leitsatz Bei vorzeitigem Verbrauch einer im Verteilzeitraum zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme und fehlenden bereiten Mitteln besteht auch dann keine Obliegenheit zur Inanspruchnahme eines Dispositionskredits, wenn die ein…

  2. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 8/20 R Urteil

    Leitsatz Rückzahlungen oder Guthaben, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern (hier: Betriebskostenrückzahlung), sind nicht als Einmalzahlung auf einen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen, selbst wenn der Leistung…

  3. BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 1/20 R Urteil
  4. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 52/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der für die Vermögensbewertung maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung ist im Fall der Rückwirkung des Leistungsantrags der Monatserste. 2. Eine wesentliche Änderung von Vermögen im Laufe eines Kalendermonats ist zu …

  5. BSG, 11.07.2019 – B 14 AS 44/18 R Urteil

    Leitsatz Die Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens bei der abschließenden Entscheidung erfolgt unabhängig vom Grund der Vorläufigkeit, erfasst alle Einkommensarten und alle Monate des Bewilligungszeitraums.

  6. BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 14/17 R Urteil
  7. BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 8/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind kein einmaliger, unabweisbarer Bedarf, wenn das Aufenthaltsgesetz andere Möglichkeiten eröffnet, um der Passpflicht im Bundesgebiet zu genügen. 2. Die Abl…

  8. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R Urteil

    Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.

  9. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R Urteil

    Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…

  10. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 47/17 R Urteil

    Leitsatz Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zum Besuch der ausländischen Ehegatten im Ausland.

  11. BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 45/17 R Urteil
  12. BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 20/17 R Urteil

    Leitsatz Zahlungen zum Ausgleich eines Vermögensschadens sind grundsicherungsrechtlich nicht als Einkommen zu qualifizieren.

  13. BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 38/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die allgemeine Leistungsklage des Vermieters eines Arbeitslosengeld II-Beziehers zur Verfolgung von dessen Ansprüchen gegen das Jobcenter ist unstatthaft, solange der in diesem Verhältnis erforderliche Verwaltungsakt …

  14. BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 13/17 R Urteil

    Leitsatz Die Ausgleichsrente des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG; juris: PrVG BE 1991) des Landes Berlin ist nicht von der Berücksichtigu…

  15. BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 15/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Rücknahme einer Arbeitslosengeld II-Bewilligung wegen verschwiegenen Vermögens vom Begünstigten zu vertreten, kommt es auf das Verhältnis zwischen dem zu erstattenden Betrag und dem ursprünglich einzusetzenden…

  16. BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.

  17. BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 19/16 R Urteil

    Leitsatz Das den Freibetrag übersteigende Vermögen in Form einer Kapitallebensversicherung ist auch dann zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen, wenn der Leistungsberechtigte den Vermögenswert während des Leistungsbezug…

  18. BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 32/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Überprüfung eines Bescheids über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen unrichtiger Rechtsanwendung kann nicht auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs beschränkt werden, di…

  19. BSG, 12.04.2017 – B 13 R 14/16 R Urteil

    Leitsatz Der zur Leistung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat dem Jobcenter während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme als Vorschuss auf das Übergangsgeld erbrachtes aufstockendes Arbeitslosenge…

  20. BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 55/15 R Urteil
  21. BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 18/16 R Urteil

    Leitsatz Für die Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens in Abweichung vom Monatsprinzip bei der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung des Arbeitslosengelds II fehlt es für die Zeit vor dem 1.8.2016 - außerhalb …

  22. BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 22/16 R Urteil
  23. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 28/15 R Urteil
  24. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R Urteil

    Leitsatz Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großv…

  25. BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 38/15 R Urteil
  26. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…

  27. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 8/15 R Urteil

    Leitsatz Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen, nicht aber bei einem bestimmten Ernährungsverhalten oder…

  28. BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 23/14 R Urteil

    Leitsatz Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei in etwa hälftiger Aufteilung der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes kommt nur in Betracht, wenn diese Aufteilung über einen längeren Zeitraum an…

  29. BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 34/14 R Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte bei Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach dem SGB II.

  30. BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 6/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II besteht auch bei einer absehbar kurzzeitigen Krankenhausunterbringung, wenn der Antragsteller bereits unmittelbar zuvor in einer stationären Einrichtung untergebracht war und…

  31. BFH, 02.09.2015 – VI R 33/13 Urteil
  32. BFH, 02.09.2015 – VI R 32/13 Urteil

    Leitsatz Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutb…

  33. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 17/14 R Urteil

    Leitsatz Existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht als Einkommen im Rahmen des SGB 2 zu berücksichtigen.

  34. BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 26/14 R Urteil

    Leitsatz Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen.

  35. BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 50/13 R Urteil

    Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, um seinen Kopfteil…

  36. BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 12/14 R Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB gilt bei der Erstattung von SGB 2-Leistungen auch für einen nach Eintritt der Volljährigkeit des Leistungsempfängers erlassenen Bescheid, wenn die für die Verbindli…

  37. BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Grundsicherungsträger kann im Rahmen seiner "Methodenfreiheit" ein Konzept zur empirischen Ableitung der angemessenen Bruttokaltmiete unter Einbeziehung von Angebots- und Nachfrageseite wählen, wenn die für schlüssig…

  38. BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 61/13 R Urteil

    Leitsatz Bei dem Zusammentreffen von Einkünften aus Erwerbstätigkeit und aus steuerprivilegierter (ehrenamtlicher) Tätigkeit sind Absetzbeträge für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen und können nebeneinander Anwendung finden.

  39. BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 36/13 R Urteil

    Leitsatz Der für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen maßgebliche Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 wirkt auch dann auf den Ersten des Antragsmonats zurück, wenn für die Zeit vor An…

  40. BSG, 06.08.2014 – B 4 AS 57/13 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf eine zuschussweise Bewilligung einer Erstausstattung für eine Wohnung bei einem erneuten Bedarf setzt "von außen" einwirkende außergewöhnliche Umstände bzw ein besonderes Ereignis voraus, die bzw das reg…

  41. BSG, 06.08.2014 – B 4 AS 55/13 R Urteil

    Leitsatz Auszubildenden, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesagentur für Arbeit in Gestalt einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung erbracht werden, sind von Leistungen zur Sicherung des Lebensun…

  42. BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 53/13 R Urteil

    Leitsatz Eine Satzung mit einer Gesamtangemessenheitsgrenze der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2 erfordert die realitätsgerechte Abbildung des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sowohl f…

  43. BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 23/13 R Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug entfaltet nach einer mit der Unterbrechung des Leistungsbezugs von mindestens einem Kalendermonat verbundenen Überwindung der …

  44. BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 29/13 R Urteil

    Leitsatz Mit einem bei der Agentur für Arbeit gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 können zwar unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes und der konkreten Umstände des Einzelfalls auch Leistungen z…

  45. BSG, 25.02.2014 – B 4 AS 417/13 B Beschluss
  46. BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 10/13 R Urteil

    Leitsatz Bei der Verwertung von Lebensversicherungen als Vermögen ist die Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht auf die "Verlustquote" im Verhältnis von Substanzwert (eingezahlte Beiträge) und Verkehrswert (Rück…

  47. BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 53/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Zahlung auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit ist nicht als Absetzbetrag vom Einkommen nach dem SGB 2 zu berücksichtigen.

  48. BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 58/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Verletztenrente ist insoweit nicht als Einkommen nach dem SGB 2 zu berücksichtigen, als sie zum Ruhen eines gleichzeitig bestehenden Anspruchs auf eine Grundrente nach dem BVG führt.

  49. BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…

  50. BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 73/12 R Urteil

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