Entscheidungen zu § 98 SGB 12

1. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 11/18 R Urteil
2. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 7/17 R Urteil

   Leitsatz Auch ein außerunterrichtliches schulisches Nachmittagsangebot in Form der Offenen Ganztagsschule (OGS) kann je nach seiner konkreten Ausgestaltung eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellen.

3. BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 5/17 R Urteil
4. BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 24/16 R Urteil

   Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Erwerbseinkommen bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII infolge geringerer gesetzlicher Freibeträge umfassender berücksichtigt wird …

5. BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 25/16 R Urteil

   Leitsatz Die Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist nach der ab 7.12.2006 geltenden Rechtslage frühestens mit dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung des Merkzeichens durch da…

6. BSG, 14.12.2017 – B 8 SO 18/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Heranziehung zu Kosten eines Mittagessens in einer Werkstatt für behinderte Menschen kann als individuelle Ersparnis von Aufwendungen höchstens der Wert in Ansatz gebracht werden, der dem im Regelbedarf enthal…

7. BSG, 06.12.2017 – B 8 SO 10/16 R Beschluss
8. BSG, 13.07.2017 – B 8 SO 1/16 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelung des SGB IX über die Bestimmung des zuständigen Rehabilitationsträgers findet auch auf Rehabilitationsverfahren Anwendung, die vor dem 1.7.2001 begonnen haben. 2. Der die Leistung erbringende Rehabilitatio…

9. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 23/15 R Urteil
10. BSG, 25.01.2017 – B 3 P 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Der finanzielle Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes hat Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederu…

11. BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 8/15 R Urteil

    Leitsatz Der Sozialhilfeträger hat die Kosten eines Schulbegleiters für ein wesentlich behindertes Kind zu übernehmen, wenn und soweit der Schulträger keine Leistungen erbringt und Hilfen außerhalb des Kernbereichs pädagogischer …

12. BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 7/15 R Urteil
13. BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 3/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Russische Alters- und Invalidenrenten samt der pauschalen Erhöhungsbeträge dazu, die wegen der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg gezahlt werden, sind nicht entsprechend der Regelung zur Grundrente des Bundesversorgungsge…

14. BSG, 20.04.2016 – B 8 SO 25/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die als Maßstab für die Berücksichtigung von Einkommen ersparten Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt sind bei den gesetzlich hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung privilegierten Leistu…

15. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 12/14 R Urteil

    Leitsatz Die tatrichterliche Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks, das als privilegiertes Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe unberücksichtigt bleibt, ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar.

16. BSG, 17.12.2014 – B 8 SO 15/13 R Urteil
17. BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe be…

18. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 10/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage eines Hilfeempfängers gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme noch unbezahlter Kosten für ambulante Dienste oder Einrichtungen ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig. 2. Zur Frage, inwieweit der …

19. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 21/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung scheidet wegen der Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern nicht schon aus, wenn beide Eltern zusammen über ein jährliches Gesamteinkommen von 100 000 Euro verfügen,…

20. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der schwerstpflegebedürftigen Menschen bei der Gewährung besonderer Sozialhilfeleistungen (hier: Hilfe zur Pflege) verbleibende pauschale Mindestbetrag von 60 vH des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist …

21. BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 1/12 R Urteil

    Leitsatz Bei dem in der Sozialhilfe privilegierten Arbeitgebermodell sind neben den Personalkosten als Hilfe zur Pflege auch erforderliche Sachkosten zu übernehmen, die aufgrund der Mitbenutzung der Wohnung durch die Pflegeperson…

22. BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 12/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Motivationszuwendungen (in Höhe von 1,60 Euro pro Stunde) eines Mitglieds des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bleiben bei der Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unber…

23. BSG, 19.12.2012 – B 12 KR 20/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung …

24. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 25/11 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit auch Kosten, die für den Umzug in eine Einrichtung unmittelbar anfallen, zum weiteren notwendigen Lebensunterhalt in der Einrichtung zählen.

25. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 3/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Der durch existenzsichernde Leistungen zu deckende Bedarf entsteht, soweit es die Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und daraus resultierenden Beiträgen zur sozialen Pflegeversic…

26. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 6/11 R Urteil

    Leitsatz Die Übernahme von Kosten für Empfängnisverhütungsmittel einer über 20-jährigen Frau ist als Hilfe zur Gesundheit im Rahmen der Sozialhilfe ebenso ausgeschlossen wie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

27. BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 20/11 R Urteil

    Leitsatz Auch bei einem gesetzlichen Übergang des echten sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Hilfe für Einrichtungen nach dem Tod des Berechtigten ist ein fiktiver Vermögensverbrauch nicht vorgesehen.

28. BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 4/11 R Urteil

    Leitsatz Die Übernahme einer Inklusivmiete für möbliertes Wohnen durch den Sozialhilfeträger rechtfertigt keine abweichende Festlegung des Regelsatzes unter Abzug einer Möblierungspauschale.

29. BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 1/11 R Urteil

    Leitsatz Die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft ist sozialhilferechtlich erforderlich, wenn Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 vorliegt und die Pflegekasse Pflegesachleistungen durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinri…

30. BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 30/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördern…

31. BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 5/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ersetzt nicht die daneben erforderliche Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen, die ihrerseits nicht das …

32. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …

33. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 20/10 R Urteil

    Leitsatz Der Sozialhilfeträger darf für die Übernahme von Bestattungskosten deren Erforderlichkeit nicht allein anhand pauschalierend begrenzender Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind.

34. BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 1/10 R Urteil
35. BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 18/09 R Urteil

    Leitsatz Lebt eine hilfebedürftige Person mit nichthilfebedürftigen verwandten oder verschwägerten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft, setzt die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung tatsächliche Aufwendungen…

36. BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 12/09 R Urteil

    Leitsatz Beim Bezug von Sozialhilfe sind nicht allein deshalb mehr als 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vom auf die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnenden Einkommen abzuse…

37. BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 19/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger.

38. BSG, 16.12.2010 – B 8 SO 9/09 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in das am 1.1.2005 in Kraft getretene SGB 12 nicht übernommen hat.

39. BSG, 16.12.2010 – B 8 SO 7/09 R Urteil

    Leitsatz Sozialhilfeempfänger haben (seit 1.1.2004) keinen Anspruch auf Übernahme bzw Erstattung der von ihnen selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur individuellen Belastungsgrenze zu tragenden Praxisgebühren und …

40. BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 13/09 R Urteil

    Leitsatz Ambulante Pflegeleistungen unterfallen nicht dem Begriff der Leistungen für Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs 6 SGB 12. Ein ambulanter Pflegedienst hat daher nach dem Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers keinen ei…

41. BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 24/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, die der Sozialhilfeträger zu übernehmen hat. 2. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Umzugs zur Senkung der Kosten der Unterkunft älterer Menschen bei der Gewä…

42. BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermei…

43. BSG, 02.02.2010 – B 8 SO 21/08 R Urteil
44. BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 19/08 R Urteil
45. BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 5/08 R Urteil
46. BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 8/08 R Urteil
47. BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 4/08 R Urteil
48. BSG, 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R Urteil
49. LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2025 – L 8 SO 81/23 Urteil
50. SG München, 30.04.2025 – S 46 SO 72/24 Endurteil

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