Entscheidungen zu § 98 SGB 12

1. SG Lüneburg, 02.07.2009 – S 22 SO 90/08 Urteil
2. LSG NRW, 01.12.2008 – L 20 B 85/08 SO Beschluss
3. SG Düsseldorf, 23.06.2008 – S 22 SO 13/08 ER Beschluss
4. LSG NRW, 25.02.2008 – L 20 SO 31/07 Urteil
5. OVG Saarland, 27.12.2007 – 1 A 40/07 Urteil
6. LSG NRW, 26.06.2007 – L 20 B 147/06 SO Beschluss
7. LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 – L 8 SO 148/06 Urteil
8. LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 – L 8 SO 136/06 Urteil
9. LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 – L 8 SO 119/06 Urteil
10. SG Aurich, 01.03.2007 – S 25 AS 94/07 ER Beschluss
11. LSG NRW, 31.08.2005 – L 19 B 48/05 AS ER Beschluss
12. BVerwG, 16.12.2004 – 5 C 25.04 Urteil

    Leitsatz Für Blindenhilfe, die einem in einer Einrichtung lebenden Blinden zu gewähren ist, ist unabhängig davon, ob die Heimunterbringung wegen der Blindheit oder aus einem anderen Grund erforderlich ist, der Träger der Sozialhi…

13. BVerfG, 24.07.2008 – 2 BvR 840/06 Beschluss
14. BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 8/24 R Urteil
15. BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 1/25 R Urteil
16. BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 11/23 R Urteil

    Leitsatz Seit dem 1.4.2008 ist es zur Hemmung der Verjährung einer Erstattungsforderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren (Abgrenzung zu BSG vom 28…

17. BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…

18. BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R Urteil

    Leitsatz Ein grober behördlicher Fehler, der zu einer Auszahlung führt, ist bei einer Erstattungsentscheidung als Abwägungsbelang in die Ermessensentscheidung einzustellen.

19. BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 8/23 R Urteil

    Leitsatz Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.

20. BSG, 21.11.2024 – B 8 SO 23/22 R Urteil

    Leitsatz Für den Anspruch auf Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie reicht ein bestandskräftig bewilligter Barbetrag nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII und dessen Auszahlung im Mai 2021 aus.

21. BSG, 26.09.2024 – B 8 SO 13/22 R Urteil

    Leitsatz Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind als Vorsorgebedarf nur zu berücksichtigen, wenn die Beitragszahlung den Grundsicherungsbedarf im Alter prognostisch mindert und die Beiträge der Höhe nach ang…

22. BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 18/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip scheidet beim Zusammenleben von Familienmitgliedern mit und ohne Behinderungen aus, soweit die Wohnung in gleicher Weise genutzt wird und sich deshalb behinderungsbedingte Wohnbedarfe …

23. BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 3/23 R Urteil

    Leitsatz Ist bei fehlendem Schülerspezialverkehr der individuelle Transport einer behinderten Schülerin zur Schule erforderlich, hat der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten hierfür unabhängig vom Einkommen und Vermögen der …

24. BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 4/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Beiträge für eine angemessene Alterssicherung scheiden als Leistung der Hilfe zur Pflege aus, wenn bei prognostischer Beurteilung zu erwarten ist, dass die Pflegeperson Grundsicherung im Alter nicht w…

25. BSG, 23.11.2023 – B 8 SO 1/23 R Urteil

    Leitsatz Aus einer sozialhilferechtlichen Leistungsvereinbarung über die im Gesetz aufgeführten Mindestinhalte ergeben sich keine Nebenpflichten nach Treu und Glauben zur Entscheidung über die Leistungsberechtigung innerhalb eine…

26. BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 19/22 R Urteil

    Leitsatz Erfolgt der Abschluss einer Sterbegeldversicherung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit, sind Beiträge vom Einkommen nur abzusetzen, wenn ein nachvollziehbarer individueller Grund dafür besteht, Vorsorge für die Sicherst…

27. BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 22/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine vor Beginn der Sozialhilfebedürftigkeit abgeschlossene angemessene Sterbegeldversicherung sind vom Einkommen abzusetzen, ohne dass es auf das Motiv zum Abschluss ankommt. 2. Beiträge für eine Ste…

28. BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 15/22 R Urteil

    Leitsatz Ein Vergleich über die Höhe der übergeleiteten Forderung zwischen Sozialhilfeträger und Schuldner im zivilrechtlichen Verfahren erledigt die Überleitungsanzeige nicht zwangsläufig auf sonstige Weise.

29. BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 2/22 R Urteil

    Leitsatz Bei Zuerkennung des Merkzeichens "G" besteht ein Anspruch auf Erhöhung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen, soweit die Bedarfe wegen der eingeschränkten Gehfähigkeit nicht von der Pflegeeinrichtung…

30. BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 7/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit, eine Wohnung zu einem nach einem schlüssigen Konzept angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, kann eingeschränkt sein, wenn Leistungsberechtigte nach dem SGB XII individuelle, insbesondere behinderun…

31. BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R Urteil

    Leitsatz Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise.

32. BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 1/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zuschuss für die Anschaffung von langlebigen Haushaltsgeräten ("weiße Ware") kommt nur bei Erstausstattung, nicht bei Ersatzbeschaffung in Betracht. 2. In der Sozialhilfe ist die Gewährung eines ergänzenden Darleh…

33. BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 14/20 R Urteil

    Leitsatz Anspruch auf Leistungen der Wohnungserstausstattung bei einer Ersatzbeschaffung kann auch bestehen, wenn personenbezogene Faktoren - hier eine Krankheit - zu einem vollständigen Verlust der Einrichtung geführt haben.

34. BSG, 02.09.2021 – B 8 SO 4/20 R Urteil

    Leitsatz Vermögen ist auch bei feststehendem Verwertungszeitpunkt regelmäßig nur verwertbar, wenn ein Verwertungshindernis innerhalb von zwölf Monaten ab Beginn des jeweiligen Bewilligungsabschnitts wegfällt.

35. BSG, 02.09.2021 – B 8 SO 13/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmung von abstrakt angemessenen Unterkunftskosten muss der Träger der Grundsicherung im Alter kein sog schlüssiges Konzept erstellen, das zusätzlich die "besonderen Bedarfe älterer Menschen" abbildet. 2. Der …

36. BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 2/20 R Urteil

    Leitsatz Der Nachranggrundsatz ist ausschließlich ein Gebot der Sozialhilfe im Sinne eines Programmsatzes und keine isolierte Ausschlussnorm.

37. BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…

38. BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 8/19 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zumutbarkeit des Einsatzes nachgezahlten Pflegegelds bei der Zahlung von Bestattungskosten.

39. BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 5/19 R Urteil

    Leitsatz Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob mit der Bewilligung einer Geldleistung, die zu einem Zinsanspruch schweigt, eine konkludente Ablehnung einer Verzinsung verbunden ist (Abgrenzung zu BSG vom 11.9.1980 - 5…

40. BSG, 27.02.2020 – B 8 SO 18/18 R Urteil

    Leitsatz Bei Durchführung einer bestandskräftig bewilligten Eingliederungshilfemaßnahme sind notwendigerweise entstehende Fahrkosten als deren Bestandteil vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

41. BSG, 05.09.2019 – B 8 SO 20/18 R Urteil

    Leitsatz Das vom Sozialhilfeträger antragsgemäß eingeleitete Verwaltungsverfahren ist beendet, wenn der Antrag auf Sozialhilfe trotz fortbestehender Notlage zurückgenommen wird, ohne dass der Sozialhilfeträger ermitteln muss, ob …

42. BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 13/18 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten für den Ersatz von Brillengläsern sind dann keine Reparaturkosten, sondern als Neuanschaffung aus dem Regelsatz zu zahlen, wenn der Austausch wesentlich ursächlich wegen einer Änderung der Sehstärke erfolgt.

43. BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 2/18 R Urteil

    Leitsatz Der Kernbereich der pädagogischen Verantwortung der Schule bestimmt sich gleichermaßen für Regelschulen wie für Schulen mit besonderem Förderschwerpunkt ausschließlich nach Maßgabe des Sozialhilferechts.

44. BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 4/18 R Urteil

    Leitsatz Ein geistig behinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Brille als Leistung der Eingliederungshilfe, wenn sich aus der Sehbehinderung selbst keine spezifische Teilhabeeinschränkung ergibt und a…

45. BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 11/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Besteht ein Erstattungsanspruch des erstangegangenen, aber nur nachrangig verpflichteten Trägers der Rehabilitation, richtet sich die Berechnung der Ausschlussfrist, innerhalb der dieser Anspruch geltend zu machen ist…

46. BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 12/17 R Urteil

    Leitsatz Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu decken sein, soweit Kosten betroffen sind, die behinderungsbedingt über d…

47. BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R Urteil

    Leitsatz Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann.

48. BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 13/17 R Urteil

    Leitsatz Ein Einkommenseinsatz des für ein minderjähriges Kind an den kindergeldberechtigten Elternteil ausgezahlten Kindergelds ist dem Kind als in Anspruch genommenem Kostenschuldner unabhängig von der normativen Zuordnung des …

49. BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 15/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz eines Hausgrundstücks von Leistungsberechtigten, das "nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll", begründet zugunsten der Angehörigen keinen Fall einer besonderen Härte, der einen Ersatz der …

50. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 4/17 R Urteil

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