Entscheidungen zu § 41 SGB 12
529 Entscheidungen · Leistungsberechtigte
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 – L 7 SO 380/06 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2006 – L 8 SO 45/06 ER Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2006 – L 7 SO 509/06 ER-B Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2006 – L 1 KG 2052/05 Urteil
- OLG Hamm, 20.07.2005 – 12 UF 180/04 Urteil
- VG Karlsruhe, 15.03.2005 – 5 K 4713/03 Urteil
- OLG Karlsruhe, 14.03.2005 – 2 WF 8/05 Beschluss
- BVerfG, 20.06.2006 – 1 BvR 2673/05 Beschluss
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BGH, 02.08.2018 – III ZR 466/16
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtli…
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BGH, 09.11.2016 – XII ZB 227/15
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht.
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BGH, 12.01.2011 – XII ZR 83/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des Ehegattenun…
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BGH, 22.10.2009 – III ZR 295/08
Urteil
Leitsatz ZPO § 50 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 A, Cb, Fm Verkündet am: 22. Oktober 2009 S t r a u s s Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II ist in Anlehnung an d…
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BGH, 06.02.2008 – XII ZB 66/07
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 2 Die niederländische AOW-Pension ist nach § 1587 Abs. 1 BGB im öffentlich- rechtlichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.
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BGH, 20.12.2006 – XII ZR 84/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Dezember 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1602 Abs. 1; SGB XII §§ 41 Abs. 2, 43 Abs. 2 Satz 1 Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des…
- BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 8/24 R Urteil
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BSG, 07.07.2020 – B 12 KR 21/18 R
Urteil
Leitsatz Hat der Grundsicherungsträger Leistungen der Grundsicherung nicht endgültig bewilligt oder abgelehnt, sondern nur vorläufig eingestellt, darf die für die Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung zuständige Krankenkas…
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BSG, 05.09.2019 – B 8 SO 14/18 R
Urteil
Leitsatz Das formale Bestehen einer Ehe schließt eine Bedarfsgemeinschaft mit einer dritten Person nicht aus.
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BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 46/17 R
Urteil
Leitsatz Wer dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII ist, kann als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II haben.
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BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 25/16 R
Urteil
Leitsatz Die Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist nach der ab 7.12.2006 geltenden Rechtslage frühestens mit dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung des Merkzeichens durch da…
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BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 15/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Psychische Erkrankungen des Eigentümers können der tatsächlichen Verwertbarkeit eines selbst bewohnten Hausgrundstücks entgegenstehen. 2. Hilfesuchende ohne Angehörige sind vom gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohns…
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BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 3/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Russische Alters- und Invalidenrenten samt der pauschalen Erhöhungsbeträge dazu, die wegen der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg gezahlt werden, sind nicht entsprechend der Regelung zur Grundrente des Bundesversorgungsge…
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BSG, 30.06.2016 – B 5 RE 1/15 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 bis 4 SGB X) ist ein eine Ermessensausübung erfordernder atypischer Fall auch nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Leistungen der Grundsiche…
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BAG, 16.04.2015 – 6 AZR 142/14
Urteil
Leitsatz Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist er im TVöD-V der Stufe zuzuordnen, di…
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BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 12/14 R
Urteil
Leitsatz Die tatrichterliche Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks, das als privilegiertes Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe unberücksichtigt bleibt, ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar.
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BFH, 05.02.2015 – III R 31/13
Urteil
Leitsatz Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des be…
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BFH, 19.09.2013 – V R 25/12
Urteil
Leitsatz NV: Macht der Kindergeldberechtigte geltend, dass eine Erstattung entgegen § 74 Abs. 2 EStG erfolgt ist, kann nicht er, sondern nur das Kind geltend machen, dass eine gegenüber der Erstattung vorrangige Abzweigung gemäß …
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BFH, 08.08.2013 – III R 30/12
Urteil
Leitsatz NV: Eine für einen vergangenen Zeitraum geleistete Nachzahlung von Arbeitslosengeld II ist als Bezug des behinderten Kindes zu berücksichtigen und auf den Zuflussmonat und die restlichen Monate des Zuflussjahres zu verte…
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BFH, 13.06.2013 – V S 29/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung liegt eine nachrangige Leistungsverpflichtung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur vor, wenn das Kindergeld nicht an das volljährige Kind nach § 74 Abs. 1 EStG ab…
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BFH, 12.12.2012 – VI R 101/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf d…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…
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BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 4/11 R
Urteil
Leitsatz Die Übernahme einer Inklusivmiete für möbliertes Wohnen durch den Sozialhilfeträger rechtfertigt keine abweichende Festlegung des Regelsatzes unter Abzug einer Möblierungspauschale.
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 201/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielen nichterwerbsfähige Hilfebedürftige, die in das Leistungssystem des SGB 2 einbezogen sind, Erwerbseinkommen, sind Freibeträge in entsprechender Anwendung von § 82 Abs 3 SGB 12 zu berücksichtigen.
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BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr haben auch schwerbehinderte Menschen, die – wie Empfänger von Analogleistungen im Sinne des AsylbLG – für d…
- BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 11/10 R Urteil
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BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 12/09 R
Urteil
Leitsatz Beim Bezug von Sozialhilfe sind nicht allein deshalb mehr als 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vom auf die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnenden Einkommen abzuse…
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 99/10 R
Urteil
Leitsatz Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.
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BFH, 11.08.2010 – III S 19/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch nach Volljährigkeit des Kindes ist das Kindergeld gegenüber dem kindergeldberechtigten Elternteil festzusetzen und an diesen auszuzahlen. 2. NV: Die Entscheidung, ob das Kindergeld auf das Alg II des Kinderge…
- BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 15/08 R Urteil
- BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 35/07 R Urteil
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BFH, 17.12.2008 – III R 6/07
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unt…
- BSG, 08.02.2007 – B 9b SO 6/06 R Urteil
- VG Münster, 18.06.2026 – 8 K 3928/25 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2025 – L 2 SO 889/25 ER-B Beschluss
- LG Münster, 19.05.2025 – 2 O 272/24 Urteil
- LSG Bayern, 10.04.2025 – L 8 SO 108/23 Urteil
- VG Hamburg, 01.04.2025 – 18 K 2908/24 Urteil
- LSG Hessen, 28.03.2025 – L 7 AS 88/22 NK Urteil
- SG Landshut, 14.03.2025 – S 10 SO 58/23 Endurteil
- LSG Bayern, 19.02.2025 – L 8 SO 256/23 Urteil
- LSG NRW, 30.01.2025 – L 9 SO 217/24 Urteil
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