Entscheidungen zu § 29 SGB 11

Leitsatz 1. Sozialversicherungsträger dürfen private Dritte an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur beteiligen, soweit sie dazu gesetzlich hinreichend ermächtigt sind. 2. Pflegekassen dürfen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs auch un…

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung zwischen erwerbsmäßiger und ehrenamtlicher Pflege.

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Leistungen der Pflegeversicherung bei Unterbringung der Pflegebedürftigen in einem zugelassenen Pflegeheim oder einer Einrichtung der Behindertenhilfe.

Leitsatz Eine videogestützte Türöffnungsanlage ist keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme, sondern ein der Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung zuzurechnendes Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich.

Leitsatz 1. Bei der Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung in der sozialen Pflegeversicherung ist es für die Bemessung der Höhe eines Zuschlags für Gewinnmöglichkeiten der Einric…

Leitsatz Zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs 2 SGB 5, wenn die Pflegekraft zugleich die Grundpflege (§ 36 SGB 11) durchführt u…

Leitsatz Soweit ein Elternteil die Vorversicherungszeit als eine der Leistungsvoraussetzungen in der sozialen Pflegeversicherung erfüllt, gilt dies auch für dessen versicherte Kinder, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Kind fami…

Leitsatz Technische Vorkehrungen, die das unkontrollierte Verlassen der Wohnung bei Demenzkranken verhindern, können eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sein, für die von den Pflegekassen Zuschüsse zu ge…

Leitsatz Zur Frage der Zuschußgewährung für die Herstellung eines Freisitzes im Garten als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes.

Leitsatz 1. Ebenso wie der behindertengerechte Umbau einer Wohnung kann auch der Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von der Pflegekasse bezuschußt …

Leitsatz 1. Die Kostenerstattung für die häusliche Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst ist nicht auf einen Tageshöchstsatz (hier: 93,33 DM bei Pflegestufe 3) beschränkt.

Leitsatz 1. Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs 1 S 1 SGB 5 (Krankenhausersatzpflege) umfaßt Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nicht bei dauernder Pflegebedürftigkeit.