Entscheidungen zu § 15 SGB 11
532 Entscheidungen · Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument
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BFH, 15.11.2023 – X R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last nach der für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge geltenden Rechtslage genügt es nicht, wenn substantiell nur…
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BFH, 10.08.2023 – VI R 40/20
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Wohngemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
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BSG, 17.02.2022 – B 3 P 6/20 R
Urteil
Leitsatz Auf eine beim Übergang zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff noch anhängige Klage können Pflegeleistungen ohne erneuten Leistungsantrag zuzuerkennen sein, wenn die dazu berechtigende Pflegebedürftigkeit erst nach Inkraft…
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BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 17/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein den Vermögensfreibetrag übersteigendes Vermögen steht einem Anspruch auf Hilfe zur Pflege nicht entgegen, wenn der nicht geschützte Betrag den monatlichen Bedarf nicht vollständig deckt, sondern mindert ihn in jed…
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BSG, 26.03.2021 – B 3 KR 14/19 R
Urteil
Leitsatz Versicherte verlieren ihren Anspruch auf einfachste Behandlungspflege gegen die Krankenkasse nicht dadurch, dass sie ihre Versorgung mit häuslicher Pflege gemeinschaftlich mit anderen Pflegebedürftigen organisiert haben.…
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BSG, 10.09.2020 – B 3 P 1/20 R
Urteil
Leitsatz Eine "gemeinsame Wohnung" im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn die gesamte Wohnanlage so gestaltet ist, dass ein gemeinschaftliches Zusammenwohnen über die Nutzung von…
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BSG, 10.09.2020 – B 3 P 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine "ambulante" Versorgungsform im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn dem Leistungserbringer nicht die vollständige Verantwortung für die Pflege- und Betreuungsleis…
- BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 4/19 R Urteil
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BFH, 21.11.2018 – VI R 28/16
Urteil
Leitsatz NV: Kfz-Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen sind nicht über den Pauschbetrag in Höhe von 0,30 €/km hinaus als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, wenn sie die…
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BSG, 05.07.2018 – B 8 SO 30/16 R
Urteil
Leitsatz Das sozialhilferechtliche Wunsch- und Wahlrecht einer leistungsberechtigten Person ist nicht durch den sogenannten Mehrkostenvorbehalt beschränkt, wenn sie eine Einrichtung wählt, mit der Pflegesatz- bzw Vergütungsverein…
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BSG, 28.06.2018 – B 5 R 12/17 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass Versicherte mit Anspruch auf Rente am 30.6.2014 mit vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern und Versicherte mit ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern nicht vollständig gleichgestellt s…
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BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 11/16 R
Urteil
Leitsatz Das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen kann allgemein ein geeigneter Ort zur häuslichen Krankenpflege sein…
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BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 14/16 R
Urteil
Leitsatz Der Wohngruppenzuschlag ist keine der Hilfe zur Pflege zweckentsprechende Leistung, weil er nicht der individuellen pflegerischen Versorgung des Leistungsberechtigten dient.
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BFH, 10.05.2017 – II R 37/15
Urteil
Leitsatz Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus .
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BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 17/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn die Frist von drei Arbeitstagen zur Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung über häusliche Krankenpflege überschritten worden ist, hat die Krankenkasse vor ihrer Entscheidung über die Genehmigung erbrach…
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BSG, 16.07.2014 – B 3 KR 2/13 R
Urteil
Leitsatz In die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen bei der häuslichen Behandlungssicherungspflege fällt auch das zur Körperpflege und zum An- und Auskleiden erforderliche An- und Ablegen eines zur Sicherung des Ziels der är…
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BSG, 16.05.2013 – B 3 P 1/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Versicherten gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten der vollstationären Pflege nach Maßgabe der gesetzlichen Leistungshöchstbeträge (Sachleistungsanspruch) richtet sich nur nach der zuerkann…
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BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 22/09 R
Urteil
Leitsatz Leistungen des Sozialhilfeträgers für einen freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfänger zur Sicherstellung seines bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung sind beitragspflichtig nur…
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BSG, 05.05.2010 – B 12 R 6/09 R
Urteil
Leitsatz Der Rentenversicherungspflicht unterliegen nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die die erforderliche (Mindest)Pflegezeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitaufwand für Grundpflege und hauswir…
- BSG, 26.04.2010 – B 3 P 5/10 B Beschluss
- BSG, 17.12.2009 – B 3 P 5/08 R Urteil
- BSG, 15.11.2007 – B 3 A 1/07 R Urteil
- BSG, 19.04.2007 – B 3 P 6/06 R Urteil
- BSG, 24.11.2005 – B 9a SB 1/05 R Urteil
- BSG, 18.05.2005 – B 12 P 3/04 R Urteil
- BSG, 22.07.2004 – B 3 P 6/03 R Urteil
- BSG, 20.05.2003 – B 1 KR 23/01 R Urteil
- BSG, 23.07.2002 – B 3 P 9/01 R Urteil
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BFH, 23.05.2002 – III R 24/01
Urteil
Leitsatz Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft können außergewöhnliche Belastungen sein. Werden die Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen, braucht die Notwendigkeit der Unterbring…
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BSG, 30.10.2001 – B 3 KR 2/01 R
Urteil
Leitsatz Maßnahmen der Behandlungspflege, die mit einer Verrichtung der Grundpflege in einem notwendigen zeitlichen Zusammenhang stehen, fallen in die Leistungspflicht der Pflegeversicherung; sie sind nicht als Maßnahmen der häus…
- BSG, 30.10.2001 – B 3 P 7/01 R Urteil
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BSG, 30.10.2001 – B 3 KR 27/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse hat die vom Versicherten getragenen Kosten einer Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu erstatten, wenn sie eine gebotene Beratung über die Möglic…
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BSG, 26.06.2001 – B 2 U 28/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe des Pflegegeldes nach § 44 SGB 7 hat der Unfallversicherungsträger in den dabei zu berücksichtigenden Pflegebedarf auch den Aufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung de…
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BSG, 26.04.2001 – B 3 P 24/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Ebenso wie der behindertengerechte Umbau einer Wohnung kann auch der Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von der Pflegekasse bezuschußt …
- BSG, 01.02.2001 – B 13 RJ 37/00 R Urteil
- BSG, 10.10.2000 – B 3 P 2/00 R Urteil
- BSG, 17.05.2000 – B 3 P 8/99 R Urteil
- BSG, 29.04.1999 – B 3 P 11/98 R Urteil
- LSG Hessen, 10.02.2026 – L 6 P 78/25 B ER Beschluss
- LSG Hamburg, 15.01.2026 – L 1 P 11/25 Urteil
- SG Wiesbaden, 26.11.2025 – S 22 P 145/25 ER Beschluss
- LSG NRW, 16.10.2025 – L 5 KR 189/24 Urteil
- VG Schleswig, 10.09.2025 – 11 B 161/25 Beschluss
- LSG NRW, 09.09.2025 – L 5 P 86/25 B ER Beschluss
- LSG Hessen, 27.08.2025 – L 6 P 21/25 Urteil
- LSG Hessen, 18.06.2025 – L 6 P 50/22 Urteil
- ArbG Pforzheim, 02.06.2025 – 1 Ca 105/24 Urteil
- LSG Hessen, 21.05.2025 – L 6 P 2/22 Urteil
- LSG Hessen, 28.01.2025 – L 3 SB 1/19 Urteil
- LSG Hessen, 28.01.2025 – L 3 SB 18/19 Urteil
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