Entscheidungen zu § 56 SGB 10

1. BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 10/24 R Urteil

   Leitsatz 1. Wurde Sozialhilfe darlehensweise ausschließlich durch Verwaltungsakt bewilligt, ergibt sich daraus die Befugnis zur Rückforderung per Verwaltungsakt. 2. Die Rückforderung darlehensweise bewilligter Sozialhilfe setzt d…

2. BSG, 04.04.2017 – B 11 AL 19/16 R Urteil

   Leitsatz Eine Sperrzeit wegen unzureichenden Eigenbemühungen tritt auch ein, wenn der Leistungsberechtigte die durch Eingliederungsvereinbarung wirksam konkretisierten Eigenbemühungen im Einzelfall vornimmt, aber nicht fristgerec…

3. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 30/15 R Urteil

   Leitsatz Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterst…

4. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 10/15 R Urteil
5. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 39/14 R Urteil
6. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 39/15 R Urteil

   Leitsatz Der Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten in Fällen, in denen sowohl Leistungen des Allgemein- als auch des Speziallabors erbracht wurden, ist rechtmäßig.

7. BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe be…

8. BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 15/11 R Urteil

   Leitsatz Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Ges…

9. BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 2/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen für in Deutschland geborene Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Sozialhi…

10. BSG, 21.06.2011 – B 1 KR 21/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenkassen können die befristete Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt als zuerkannt mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend machen, a…

11. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 9/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Richtgrößen für Ausgabevolumina konnten für die Zeit ab dem 1.1.2002 noch im Mai 2002 und damit innerhalb der für die Festsetzung des Schiedsamts geltenden Frist vereinbart werden. 2. Die Bekanntgabe solcher Richtgröß…

12. BSG, 18.07.2006 – B 1 KR 24/05 R Urteil
13. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 395/05 Urteil
14. BSG, 26.10.2004 – B 4 RA 40/04 R Urteil
15. BSG, 06.05.2004 – B 4 RA 52/03 R Urteil
16. BSG, 17.12.2002 – B 4 RA 46/01 R Urteil
17. BSG, 02.02.1999 – B 2 U 3/98 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Unternehmers auf Erstattung von Beiträgen zur Unfallversicherung, die wegen Fehlens einer Unfallversicherungspflicht der im Unternehmen Beschäftigten zu Unrecht entrichtet worden sind, ist ausgeschlossen…

18. LG Stuttgart, 30.09.2026 – 18 O 291/25 Urteil

    Leitsatz 1. Haben der Krankenhausträger und der private Krankenversicherer direkt miteinander abgerechnet, ohne Einwendungen gegen die Direktabrechnung vorzubringen, ist es jedenfalls hinsichtlich der Notfallabschläge treuwidrig,…

19. OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2026 – 3 L 52/26.Z Beschluss

    Leitsatz Die Unterzeichnung einer Erklärung des Drittkontenempfängers in einer Drittkontenerklärung, dass er überzahlte Beträge an die Behörde zurückerstatten werde, ist kein Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis. § 118 Abs.…

20. LSG NRW, 02.02.2026 – L 9 SO 261/25 ER Beschluss
21. SG Itzehoe, 04.09.2025 – S 3 U 1480/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

22. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1520/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

23. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1134/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

24. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1522/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

25. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1552/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

26. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1540/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

27. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1546/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

28. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1526/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

29. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1532/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

30. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1544/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

31. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1608/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

32. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1530/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

33. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1550/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

34. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1524/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

35. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1446/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

36. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1464/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

37. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1452/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

38. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1454/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

39. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1458/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

40. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1460/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

41. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1466/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

42. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1470/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

43. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1478/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

44. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1456/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

45. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1476/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

46. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1448/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff. 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Deze…

47. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1450/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff. 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Deze…

48. SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1538/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

49. SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1486/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende…

50. SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1496/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende…

Seite 2 von 7