Entscheidungen zu § 48 SGB 10
3.799 Entscheidungen · Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
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BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Re…
- BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R Urteil
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BSG, 04.12.2014 – B 5 RE 12/14 R
Urteil
Leitsatz Wird eine rentenversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit unterjährig aufgenommen, darf der Beitragsbemessung durch "Hochrechnung" kein höheres Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden als dasjenige, das sich (fort…
- BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 12/13 R Urteil
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BSG, 27.05.2014 – B 5 R 6/13 R
Urteil
Leitsatz Greift der Kläger die Regelung zur Festsetzung des Betrags, der seiner monatlichen Witwerrente als Einkommen anspruchsvernichtend entgegengehalten wird, nur teilweise an, indem er sich gegen die fiktive Berücksichtigung …
- BSG, 24.04.2014 – B 13 R 23/13 R Urteil
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BSG, 02.04.2014 – B 3 KS 4/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines Künstlers in der Künstlersozialversicherung wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze hat keine Dauerwirkung, sondern hat nur die Verhäl…
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BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 13/13 R
Urteil
Leitsatz Übersteigt das Familieneinkommen eines Elternpaars 500 000 Euro, schließt dies den Elterngeldanspruch beider Eltern aus, auch wenn nur ein Elternteil sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elterngeldgewährung erfüllt…
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BSG, 19.12.2013 – B 2 U 1/13 R
Urteil
Leitsatz Die Bewilligung einer als vorläufige Entschädigung geleisteten Verletztenrente kann aufgehoben und nunmehr eine Verletztenrente ohne Bindung an die bisher zugrunde gelegte Minderung der Erwerbsfähigkeit bewilligt werden,…
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BSG, 28.11.2013 – B 3 KS 2/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die prognostische Einschätzung eines selbstständigen Künstlers, sein Arbeitseinkommen aus künstlerischer Tätigkeit werde im kommenden Kalenderjahr voraussichtlich über der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro liegen, …
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BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch d…
- BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R Urteil
- BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 3/12 R Urteil
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BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 42/12 R
Urteil
Leitsatz Ein selbstständig tätiger Antragsteller ist bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB 2 im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten, Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Ge…
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 161/11 R
Urteil
Leitsatz Allein ein Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu einer Änderung des Bedarfs für Unterkunft beim untervermietenden Leistungsberechtigten; dieser muss vielmehr über die entsprechen…
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 154/11 R
Urteil
Leitsatz Ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt iS von § 33 SGB 10, wenn zwar der Höhe nach nicht nur dessen Individualanspruch betr…
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 132/11 R
Urteil
Leitsatz Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus R…
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BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen kann ein besonderes Interesse an einer Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung begründen. 2. Die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses b…
- BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 48/11 B Beschluss
- BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 200/10 R Urteil
- BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 6/11 B Beschluss
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BSG, 08.09.2011 – B 3 P 2/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihr…
- BSG, 08.09.2011 – B 3 P 3/11 R Urteil
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BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 30/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Sperrzeit bei Meldeversäumnis tritt auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose aus Versehen einen Tag später als aufgefordert bei der Agentur für Arbeit meldet. 2. Die Sanktionsfolgen der Sperrzeit bei Meldeversäum…
- BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 186/10 R Urteil
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BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 185/10 R
Urteil
Leitsatz Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfeb…
- BSG, 21.07.2011 – B 4 AS 34/11 B Beschluss
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BSG, 25.05.2011 – B 12 KR 9/09 R
Urteil
Leitsatz Eine wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem Beschäftigungsverhältnis ausgesprochene Befreiung von der hierdurch eingetretenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich ni…
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BSG, 10.03.2011 – B 3 KS 2/10 R
Urteil
Leitsatz Für Publizisten, die aufgrund ihrer publizistischen Tätigkeit einem berufsständischen Versorgungswerk angehören, besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG in entsprechender Anwend…
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BSG, 01.03.2011 – B 7 AL 26/09 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Verletztengeld in den letzten 18 Monaten vor Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs ersetzt nicht die vom Gesetz geforderte Ausübung einer Erwerbstätigkeit gegen Entgelt für die Anerkennung eines höheren …
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BSG, 18.01.2011 – B 2 U 16/10 R
Urteil
Leitsatz In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist nicht schon der bloße Besitz eines Grundstücks, sondern erst eine den Boden bewirtschaftende Tätigkeit, die nicht der Aufzucht von Bodengewächsen dienen muss, geeignet, …
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 37/09 R
Urteil
Leitsatz Die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens setzt voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prü…
- BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 29/09 R Urteil
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BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 31/09 R
Urteil
Leitsatz Für die Anrechnungsfreiheit von Nebeneinkommen ist die nahtlose Fortführung einer vor Entstehung des Alg-Anspruchs ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht erforderlich.
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BSG, 06.05.2010 – B 13 R 44/09 R
Urteil
Leitsatz Die unterlassene Beratung des Unfallversicherungsträgers über Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anlässlich einer Auskunft zu einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung b…
- BSG, 25.02.2010 – B 13 R 76/09 R Vorlagebeschluss
- BSG, 02.09.2009 – B 12 KR 21/08 R Urteil
- BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 10/08 R Urteil
- BSG, 03.03.2009 – B 4 AS 38/08 R Urteil
- BSG, 05.02.2009 – B 13 R 31/08 R Beschluss
- BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 9/08 R Urteil
- BSG, 29.11.2007 – B 13 R 44/07 R Urteil
- BSG, 10.05.2007 – B 10 LW 7/05 R Urteil
- BSG, 08.02.2007 – B 7a AL 38/06 R Urteil
- BSG, 24.01.2007 – B 12 KR 28/05 R Urteil
- BSG, 24.05.2006 – B 11a AL 49/05 R Urteil
- BSG, 14.03.2006 – B 4 RA 41/04 R Urteil
- BSG, 16.06.2005 – B 10 LW 4/04 R Urteil
- BSG, 17.02.2005 – B 13 RJ 43/03 R Urteil
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