Entscheidungen zu § 48 SGB 10
3.799 Entscheidungen · Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Streit um existenzsichernde Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch bereits geringe Beträge eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit begründen (Festhalten an BSG vom 1.7.2009 - B …
- BSG, 30.10.2019 – B 14 AS 330/18 B Beschluss
- BSG, 30.10.2019 – B 14 AS 329/18 B Beschluss
- BSG, 14.02.2019 – B 9 SB 49/18 B Beschluss
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BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 6/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bewilligt ein erstangegangener Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, bleibt er im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten jedenfalls bis zur vollständigen E…
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BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 23/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit der fristwahrenden Abgabe einer Klageschrift ua bei einer anderen inländischen Behörde ist keine naheliegende Möglichkeit der Übermittlung an das zuständige Gericht aufgezeigt, die ein Rechtsanwalt bei einer von i…
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BSG, 14.12.2017 – B 8 SO 18/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Heranziehung zu Kosten eines Mittagessens in einer Werkstatt für behinderte Menschen kann als individuelle Ersparnis von Aufwendungen höchstens der Wert in Ansatz gebracht werden, der dem im Regelbedarf enthal…
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BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 13/16 R
Urteil
Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, sind ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn die leistungsberechtigte Person durchgeh…
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BSG, 20.12.2016 – B 2 U 11/15 R
Urteil
Leitsatz Das Revisionsgericht ist an den vom Tatsachengericht zu Grunde gelegten MdE-Tabellenwert gebunden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass dieser Tabellenwert offensichtlich falsch ist bzw offenkundig dem aktuellen Sta…
- BSG, 01.04.2016 – B 14 AS 286/15 B Beschluss
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…
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BSG, 02.11.2015 – B 13 R 27/14 R
Urteil
Leitsatz Die rückwirkende Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten ist ausgeschlossen, wenn zu Beginn des Aufhebungsverwaltungsverfahrens die Rente nicht mehr gezahlt wurde und der das Ende der …
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BSG, 11.08.2015 – B 9 SB 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Zehn Jahre nach einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse des Betroffenen ist nur die rückwirkende Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts ausgeschlossen, nicht die Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft. 2. Die Ausste…
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BSG, 16.12.2014 – B 9 V 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den für die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden kommt es darauf an, ob es um die Feststellung von Folgen einer Wehrdiens…
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BSG, 24.04.2014 – B 13 R 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht Sinn des Zugunstenverfahrens, für die Vergangenheit oder für die Zukunft mehr zu gewähren, als nach materiellem Recht zusteht. 2. Unterbleibt die von Gesetzes wegen vorgeschriebene Korrektur eines Festste…
- BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 8/12 R Urteil
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BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R
Urteil
Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.
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BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 1/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Änderungen der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte Job-Sharing-Praxen nach Maßgabe der Bedarfsplanrichtlinien setzen Änderungen bei den berechnungsfähigen Punktemengen voraus. 2. Soweit die Änderungen antragsabhängi…
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BSG, 02.11.2012 – B 4 KG 2/11 R
Urteil
Leitsatz Die Familienkasse ist jedenfalls derzeit noch berechtigt, auf der Grundlage einer Nebenbestimmung die Vorwegzahlung eines Kinderzuschlags vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen des Leistu…
- BSG, 25.10.2012 – B 9 SB 14/12 B Beschluss
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BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R
Urteil
Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.
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BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 4/11 R
Urteil
Leitsatz Die Übernahme einer Inklusivmiete für möbliertes Wohnen durch den Sozialhilfeträger rechtfertigt keine abweichende Festlegung des Regelsatzes unter Abzug einer Möblierungspauschale.
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BSG, 29.08.2012 – B 12 R 7/10 R
Urteil
Leitsatz Wird ein nach seinem tatsächlichen Status versicherungspflichtiger Arbeitnehmer für mehrere in einer GbR zusammengeschlossene Selbstständige tätig, so ist der (einzelne) Selbstständige von der Rentenversicherungspflicht …
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BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 165/11 R
Urteil
Leitsatz Soweit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht wurden und der Leistungsempfänger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, hat das Jobcenter bei Erlass des Erstattu…
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BSG, 10.07.2012 – B 13 R 105/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Empfänger, Verfügende und Erben haften dem Rentenversicherungsträger gleichrangig auf Rückerstattung für nach dem Tod des Berechtigten überzahlte Rente. 2. Erben erfüllen nicht allein durch ihre Rechtsnachfolge als In…
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BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 2/11 R
Urteil
Leitsatz Das Merkzeichen RF kann einem Menschen mit Behinderung auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden, wenn ein gesundheitlich bedingter Härtefall vorliegt. Dies ist der Fall, wenn diese Person wegen eines besond…
- BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 37/10 R Urteil
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BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …
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BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 146/10 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit ei…
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 16/10 R
Urteil
Leitsatz Erfolgt eine einheitliche Bereitstellung der Fernwärme für Heizung und Warmwasser, sind die Kosten der Warmwasserbereitung auch dann nur mit dem in der Regelleistung enthaltenen Anteil von den Aufwendungen für die Heizun…
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BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 61/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken sind auch solche einmaligen Aufwendungen, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks verbunden sind (hier: Ka…
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BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 81/09 R
Urteil
Leitsatz Wer eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, hält sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung auf und ist unabhängig von gewährten Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen nach d…
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BSG, 09.12.2010 – B 13 R 10/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein privilegiertes (rentenunschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Erwerbsminderung kann bereits im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst vorliegen. 2. Unter…
- BSG, 20.10.2010 – B 13 R 90/09 R Urteil
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BSG, 07.09.2010 – B 5 KN 4/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Träger der Rentenversicherung wegen Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung (§ 125 Abs 3 S 1 SGB 3 in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung) besteht auch…
- BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 20/09 R Urteil
- BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 55/08 R Urteil
- BSG, 19.02.2009 – B 10 LW 3/07 R Urteil
- BSG, 19.02.2009 – B 10 KG 2/07 R Urteil
- BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 R Urteil
- BSG, 28.10.2008 – B 8 SO 33/07 R Urteil
- BSG, 18.07.2007 – B 12 P 4/06 R Urteil
- BSG, 17.04.2007 – B 5 RJ 33/05 R Urteil
- BSG, 27.03.2007 – B 13 R 58/06 R Urteil
- BSG, 08.02.2007 – B 7a AL 28/06 R Urteil
- BSG, 05.10.2006 – B 10 LW 6/05 R Urteil
- BSG, 07.09.2006 – B 4 RA 43/05 R Urteil
- BSG, 05.09.2006 – B 7a AL 14/05 R Urteil
- BSG, 20.07.2005 – B 13 RJ 38/04 R Beschluss
- BSG, 26.04.2005 – B 5 RJ 36/04 R Urteil
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