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Rechtsprechung / § 48 SGB 10

Entscheidungen zu § 48 SGB 10

3.799 Entscheidungen · Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

  1. OVG NRW, 13.12.2001 – 16 A 4096/00 Urteil
  2. LSG NRW, 30.08.2000 – L 10 P 67/99 Urteil
  3. LSG NRW, 08.07.1999 – L 1 AL 5/98 Urteil
  4. LSG NRW, 28.08.1998 – L 14 RA 27/97 Urteil
  5. LSG NRW, 11.04.1997 – L 3 J 5/97 Urteil
  6. BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 7/23 R Urteil

    Leitsatz Ist wegen einer Einschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit ein Bemessungsentgelt aus einem früheren Arbeitslosengeldbezug neu festzusetzen, sind bei unterschiedlichen Arbeitszeiten im früheren und im letzten Bemessungsz…

  7. BSG, 25.07.2024 – B 8 AY 7/23 R Urteil

    Leitsatz Die Einschränkung von Grundleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG), für die ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) für die Durchführung de…

  8. BSG, 28.02.2024 – B 4 AS 22/22 R Urteil

    Leitsatz Anteile an einem Investmentfonds bleiben auch dann Vermögen, wenn ihr Wert steigt.

  9. BSG, 22.02.2024 – B 5 R 3/23 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb auf eine Witwen- oder Witwerrente bleibt ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag unberücksichtigt.

  10. BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 6/22 R Urteil

    Leitsatz Auch wenn Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen war, ist bei der Rücknahme einer abschließenden Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung monatsweise zu beurteilen, ob begünstigende oder nicht begünstigende R…

  11. BSG, 29.03.2022 – B 4 AS 24/21 R Urteil

    Leitsatz Bei als Einkommen zu berücksichtigenden Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt sind für den Monat des Zuflusses Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit in Abzug zu bringen, selbst wenn eine Abrechnung erst im Folgemonat erfolgt.

  12. BSG, 14.10.2020 – B 4 AS 14/20 R Urteil
  13. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Ne…

  14. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 10/20 R Urteil

    Leitsatz In Fällen prognostisch schwankenden Einkommens erstreckt sich bei einer endgültigen Bewilligung die Prüfung der Bösgläubigkeit auch darauf, ob die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Bescheidempfängers von der …

  15. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R Urteil

    Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…

  16. BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 1/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…

  17. BSG, 10.10.2018 – B 13 R 20/16 R Urteil

    Leitsatz Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung aus, ohne dass es auf die annähernd gleichwerti…

  18. BSG, 10.10.2018 – B 13 R 29/17 R Urteil
  19. BSG, 25.05.2018 – B 13 R 3/17 R Urteil

    Leitsatz Ein atypischer Fall kann vorliegen, wenn bei nachträglicher Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die Rückforderung wegen der zuvor bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die nach Befriedigun…

  20. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R Urteil
  21. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 24/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Erhalten Versicherte Leistungen aufgrund fingierter Genehmigung…

  22. BSG, 26.10.2017 – B 2 U 6/16 R Urteil

    Leitsatz Selbst wenn ein Unfallversicherungsträger eine Gesundheitsstörung möglicherweise zu Unrecht als Unfallfolge festgestellt hat, ist - wenn diese Feststellung nicht aufgehoben worden ist - auch die durch sie wesentlich veru…

  23. BSG, 24.08.2017 – B 4 AS 9/16 R Urteil

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist insgesamt im Monat des Zuflusses als Einkommen anzurechnen, nachdem die gesetzlichen Absetzbeträge berücksichtigt word…

  24. BSG, 02.12.2015 – B 9 V 12/15 B Beschluss
  25. BSG, 18.11.2015 – B 9 V 1/15 R Urteil

    Leitsatz Die Herabsetzung des für die Bemessung der gewährten Versorgung maßgeblichen Grads der Schädigungsfolgen (Minderung der Erwerbsfähigkeit) wegen einer Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustands ist bei einem ü…

  26. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 41/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt, der mehr als zehn Jahre von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit war, kann von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) nach einer angemessene…

  27. BSG, 16.12.2014 – B 9 SB 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung oder Änderung eines Grads der Behinderung ist keine Sozialleistung (Festhaltung an BSG vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 = BSGE 52, 168 = SozR 3870 § 3 Nr 13). Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistu…

  28. BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 36/12 R Urteil

    Leitsatz Mit der Genehmigung der Anstellung von Ärzten in Job-Sharing-Verhältnissen verbundene Abrechnungsobergrenzen können auch rückwirkend neu festgesetzt werden.

  29. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 5/12 R Urteil

    Leitsatz Versicherte haben im Falle eines von der Regelversorgung abweichenden gleichartigen Zahnersatzes Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst, soweit sie durch ei…

  30. BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R Urteil

    Leitsatz Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlich…

  31. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 40/10 R Urteil
  32. BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 12/10 R Urteil

    Leitsatz Ob der Grundsicherungsträger eine Betriebskostennachforderung zu übernehmen hat, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung der Kosten.

  33. BFH, 08.03.2011 – III B 123/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Der Gesetzgeber war nicht gehalten, eine der Vertr…

  34. BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R Urteil

    Leitsatz Die weitere Absenkung des Alg II um 10 vH der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums setzt voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch B…

  35. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 21/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.

  36. BSG, 01.07.2010 – B 13 R 86/09 R Teilurteil

    Leitsatz Volljährigen Waisen steht für Zeiträume zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Waisenrente nur zu, wenn die Übergangszeit höchstens vier Kalendermonate dauert (Rechtslage seit Inkrafttreten des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes -…

  37. BSG, 29.04.2010 – B 9 SB 2/09 R Urteil

    Leitsatz Ein aufenthaltsrechtlich nur geduldeter Ausländer, dessen GdB wenigstens 50 beträgt, hat Anspruch auf Feststellung seiner Schwerbehinderung, wenn sein Aufenthalt in Deutschland voraussichtlich länger als sechs Monate and…

  38. BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 49/09 R Urteil

    Leitsatz Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen z…

  39. BSG, 03.03.2009 – B 4 AS 50/07 R Urteil
  40. BSG, 13.11.2008 – B 13 R 77/07 R Urteil
  41. BSG, 30.09.2008 – B 4 AS 29/07 R Urteil
  42. BSG, 28.07.2008 – B 1 KR 27/07 R Urteil
  43. BSG, 17.06.2008 – B 8 AY 9/07 R Urteil
  44. BSG, 12.12.2006 – B 13 R 33/06 R Urteil
  45. BSG, 05.09.2006 – B 7a AL 88/05 R Urteil
  46. BSG, 05.09.2006 – B 7a AL 38/05 R Urteil
  47. BSG, 01.06.2006 – B 7a AL 26/05 R Urteil
  48. BSG, 11.11.2004 – B 9 SB 1/03 R Urteil
  49. BSG, 14.07.2004 – B 11 AL 67/03 R Urteil

    Leitsatz Die Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung (§ 144 Abs 1 Nr 2 SGB III) erfordert ein vorwerfbares, jedoch kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Arbeitslosen.

  50. BSG, 22.06.2004 – B 2 U 14/03 R Urteil

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