Rechtsprechung / § 40 SGB 10

Entscheidungen zu § 40 SGB 10

381 Entscheidungen · Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

  1. BSG, 18.06.2026 – B 3 KR 5/25 R Urteil
  2. BSG, 05.03.2026 – B 7 AS 15/24 R Urteil
  3. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R Urteil

    Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…

  4. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 13/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bescheid über den Entzug einer Rente als vorläufige Entschädigung ist wegen Anhörungsmangels formell rechtswidrig, wenn ihn der Unfallversicherungsträger vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist erlässt, u…

  5. BSG, 21.11.2024 – B 8 SO 5/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Auskunftsverfahren wegen des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe, der Hilfe zur stationären Pflege gewährt, ist zunächst auf Angaben zum Einkommen beschränkt, die für das Überschreite…

  6. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 3/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn bei Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung aufgrund der arbeitsvertraglichen Zusage einer Versorgung nach bea…

  7. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 16/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV ist rechtmäßig. 2. Das Bundesrecht der Vertragsärzte entfaltet keine …

  8. BSG, 13.03.2023 – B 12 KR 3/21 R Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung, ob Arbeitgeber wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Wirtschaftszweigen und -bereichen den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Rente…

  9. BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 37/21 R Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.

  10. BSG, 22.09.2022 – B 4 AS 60/21 R Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente stellt nicht schon deshalb eine unbillige Härte für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dar, weil er einen der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Bundesfre…

  11. BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 7/19 R Urteil
  12. BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 6/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig einen Grad der Behinderung für die Vergangenheit herabsetzt, ist rechtlich teilbar und damit teilweise aufhebbar, wenn er zugleich eine hiervon abtrennbare rechtmäßige Herabsetzung de…

  13. BSG, 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R Urteil
  14. BSG, 06.05.2021 – B 3 KR 68/20 B Beschluss
  15. BSG, 25.03.2021 – B 1 KR 16/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers erfolgt durch getrennte Verwaltungsakte der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen, die formal in einem gemeinsamen Bescheid zusammenge…

  16. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 3/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Arztgruppe der Pathologen in die Bedarfsplanung ist nicht zu beanstanden. 2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie zur Ermittlung der Überversorgung hinsichtlich neu…

  17. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
  18. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
  19. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…

  20. BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 16/18 R Urteil

    Leitsatz Ob eine Änderung der Prozesslage eingetreten ist, die eine erneute Anhörung der Beteiligten zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss erforderlich macht, beurteilt sich aus der objektiven Sicht eines …

  21. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 13/18 R Urteil

    Leitsatz Übersteigen Abschlagszahlungen auf vertragsärztliches Honorar (hier: für die Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) den endgültig festgesetzten Honoraranspruch, kann die Kassenärztliche Vereinigung das …

  22. BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 15/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz eines Hausgrundstücks von Leistungsberechtigten, das "nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll", begründet zugunsten der Angehörigen keinen Fall einer besonderen Härte, der einen Ersatz der …

  23. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R Urteil

    Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…

  24. BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 12/17 R Urteil

    Leitsatz Ohne eine den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Sozialgesetzbuch II ist die Übertragung hoheitlicher B…

  25. BSG, 05.12.2017 – B 12 R 6/15 R Urteil

    Leitsatz Für den Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht bedarf es einer anderweitigen adäquaten Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht, wenn der Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung ve…

  26. BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 82/15 Urteil
  27. BSG, 26.07.2016 – B 4 AS 47/15 R Urteil

    Leitsatz Für eine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung einer Anhörung in einem formalisierten Verfahren fehlt es an der tatbestandlich vorausgesetzten Sachdienlichkeit im Sinn einer Verfahrenskonzentration, wenn…

  28. BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 30/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Arzneikostenregresse gegen einen Vertragsarzt wegen Überschreitung von Richtgrößen aus einer Zeit, in der der Arzt die Praxis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Billigung des Insolvenzverwalters fortgeführt ha…

  29. BFH, 20.08.2014 – X R 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderun…

  30. BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe be…

  31. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 13/13 R Urteil

    Leitsatz Übersteigt das Familieneinkommen eines Elternpaars 500 000 Euro, schließt dies den Elterngeldanspruch beider Eltern aus, auch wenn nur ein Elternteil sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elterngeldgewährung erfüllt…

  32. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…

  33. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 4/13 B Beschluss
  34. BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 675/11 Urteil
  35. BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 39/12 B Beschluss
  36. BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 13/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Prüfung der Eignung eines Krankenhauses und zur Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation im Verfahren über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung. 2. Die…

  37. BSG, 07.02.2012 – B 13 R 40/11 R Urteil

    Leitsatz Nach Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids, der eine Rente aufgrund von Ghetto- Beitragszeiten zu Unrecht abgelehnt hat, besteht Anspruch auf Rentenleistungen für die Vergangenheit nur für einen Zeitraum von bis zu…

  38. BSG, 07.02.2012 – B 13 R 72/11 R Urteil
  39. BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 54/10 R Urteil

    Leitsatz Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig. Eine Übertragung der Au…

  40. BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…

  41. BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 11/08 R Urteil
  42. BSG, 23.04.2009 – B 9 SB 3/08 R Urteil
  43. BSG, 11.03.2009 – B 12 R 6/07 R Urteil
  44. BSG, 28.07.2008 – B 1 KR 5/08 R Urteil
  45. BSG, 26.06.2008 – B 13 R 37/07 R Urteil
  46. BSG, 26.06.2008 – B 13 R 141/07 R Urteil
  47. BSG, 12.06.2008 – B 3 P 2/07 R Urteil
  48. BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 22/05 R Urteil
  49. BSG, 07.07.2005 – B 3 P 8/04 R Urteil
  50. BSG, 15.02.2005 – B 2 U 3/04 R Urteil

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