Entscheidungen zu § 37 SGB 10
819 Entscheidungen · Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
- LSG Saarland, 10.12.2004 – L 8 AL 34/03 Urteil
- LSG Saarland, 10.09.2004 – L 8 AL 9/03 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2004 – L 5 AL 4610/03 Urteil
- LSG NRW, 30.07.2003 – L 12 AL 84/02 Urteil
- VG Lüneburg, 29.07.2003 – 4 A 141/01 Urteil
-
BGH, 11.04.2019 – III ZR 4/18
Urteil
Leitsatz Zum Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbe…
-
BGH, 25.07.2017 – VI ZR 433/16
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an d…
- BSG, 24.03.2026 – B 2 U 19/23 R Urteil
- BSG, 11.12.2025 – B 10/12 KR 7/23 R Urteil
-
BSG, 26.11.2025 – B 4 AS 12/25 R
Beschluss
Leitsatz Der Grundlagenverwaltungsakt über die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt über den Erstattungs- oder Ersatzanspruch, mit dem aufge…
-
BSG, 27.03.2025 – B 5 R 16/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung steht nicht entgegen, dass die dortige Rentenversicherung diese Zeiten grundsätzlich als rentenrechtliche Zeiten anerkennt, aus ihnen ab…
-
BSG, 19.12.2024 – B 5 R 14/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Wissensvertreters von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts zurechn…
-
BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 26/23 B
Beschluss
Leitsatz Die Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu den Sitzungen unter Verwendung eines Karteikastens als bloßes Hilfsmittel ist mit der Garantie des gesetzlichen Richters vereinbar.
-
BSG, 26.09.2024 – B 2 U 14/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein Unternehmen eine Sportveranstaltung gezielt als Werbeplattform, kann bei den sportlichen Aktivitäten der teilnehmenden Beschäftigten ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit auch bei Wettkä…
-
BSG, 22.02.2024 – B 5 R 7/22 R
Urteil
Leitsatz Für Beiträge, die für Anrechnungszeiten, in denen eine Beschäftigung durch Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit unterbrochen worden ist, an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Herkunftsgebiet gezahlt worden…
- BSG, 24.01.2024 – B 12 BA 16/23 B Beschluss
-
BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R
Urteil
Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.
-
BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 10/22 R
Urteil
Leitsatz Wenn im Briefkopf eines Bescheids die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, muss eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung jedenfalls seit dem 1.1.2018 auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspr…
- BSG, 20.07.2023 – B 12 KR 8/21 R Urteil
-
BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Rechtskraftwirkung eines Urteils schließt eine erneute Entscheidung in einem neuerlichen Rechtsstreit über denselben Streitgegenstand aus, wenn der im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren Beigeladene gegen denselb…
- BSG, 24.01.2023 – B 7/14 AS 403/21 B Beschluss
-
BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 37/21 R
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.
-
BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Beteiligten steht es grundsätzlich frei, eine Vertrauensperson zu einer gerichtlich angeordneten gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen, sofern deren Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung nicht…
-
BSG, 18.10.2022 – B 12 R 7/20 R
Urteil
Leitsatz Betriebsprüfungsbescheiden kommt eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind.
-
BSG, 06.07.2022 – B 5 R 41/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob Entgeltpunkte (Ost) für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzusetzen sind, bestimmt sich nach dem Beschäftigungsort. 2. Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäf…
- BSG, 30.06.2022 – B 5 R 15/22 B Beschluss
- BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 7/19 R Urteil
-
BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 6/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig einen Grad der Behinderung für die Vergangenheit herabsetzt, ist rechtlich teilbar und damit teilweise aufhebbar, wenn er zugleich eine hiervon abtrennbare rechtmäßige Herabsetzung de…
- BSG, 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R Urteil
-
BSG, 21.10.2021 – B 5 R 28/21 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Gesetz die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den gemeinsamen Aufenthalt von Ehega…
- BSG, 23.06.2020 – B 2 U 14/18 R Urteil
-
BSG, 30.01.2020 – B 2 U 2/18 R
Urteil
Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…
-
BSG, 26.09.2019 – B 5 RS 1/19 R
Urteil
Leitsatz Für die Tätigkeit als stellvertretender Minister der DDR ist eine niedrigere als die regelmäßige Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden, auch wenn keine Stimmberechtigung im Ministerrat bestand.
-
BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 8/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter bei seiner Krankenkasse eine Leistung, für die formale oder jedem deutliche gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, gilt die Leistung trotz verfristeter Bescheidung des Antr…
-
BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 17/18 R
Urteil
Leitsatz Der Eintritt einer zweiten oder weiteren Sperrzeit mit längerer Sperrzeitdauer setzt einen Bescheid über die frühere Sperrzeit voraus.
-
BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 63/17 R
Urteil
Leitsatz Hat ein Arzt in einem Quartal das maßgebliche Aufgreifkriterium für eine Plausibilitätsprüfung bezogen auf die Arbeitszeit überschritten und ergibt die nähere Prüfung, dass diese Überschreitung auf einem generellen Fehlv…
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 20/18 R Urteil
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 21/17 R Urteil
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 33/17 R Urteil
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
-
BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …
- BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 12/18 R Urteil
-
BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 34/17 R
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung setzt weder ein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen voraus noch gibt es für ihr Eingreifen eine Bagatellgrenze.
-
BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 20/17 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse muss den Antragsteller innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung selber darüber informieren, dass sie eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholt, um die Frist für …
-
BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, begründet seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen G…
- BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 13/17 R Urteil
-
BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 34/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids ist auch nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen die bereichsspezi…
-
BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 1/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse, die eine fiktiv genehmigte Krankenbehandlung rechtswidrig ablehnt, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aufgrund privater Selbstbeschaffung im Ausland entstehen.
- BSG, 30.07.2018 – B 5 R 88/18 B Beschluss
- BSG, 28.06.2018 – B 5 RS 7/17 R Urteil
Seite 7 von 17