Entscheidungen zu § 32 SGB 10
263 Entscheidungen · Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- VG Hannover, 08.01.2018 – 3 A 5750/15 Beschluss
- LSG Hessen, 10.05.2017 – L 4 SO 119/14 Urteil
- SG Düsseldorf, 12.02.2016 – S 29 AS 3545/15 Urteil
- LSG NRW, 30.05.2014 – L 11 KA 101/13 B ER Beschluss
- OVG NRW, 25.11.2013 – 12 B 1171/13 Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 – L 3 R 879/11 Urteil
- LSG Hessen, 30.10.2013 – L 4 KA 65/11 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 – 9 S 2430/12 Urteil
- LSG Thüringen, 10.09.2013 – L 6 KR 757/10 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 – L 6 VK 3112/10 Urteil
- LSG Thüringen, 29.11.2011 – L 6 KR 1147/07 Urteil
- LSG NRW, 09.11.2011 – L 11 KA 35/10 Urteil
- VG Braunschweig, 07.05.2009 – 3 A 75/08 Urteil
- VG Arnsberg, 30.01.2007 – 11 K 2207/06 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 – L 3 KA 360/03 Urteil
- LSG NRW, 19.04.2002 – L 3 RA 34/01 Urteil
- OVG NRW, 20.03.2000 – 16 A 4169/98 Urteil
- VG Arnsberg, 14.09.1999 – 11 K 4768/97 Urteil
- OVG NRW, 23.10.1997 – 16 A 2749/95 Urteil
- LSG NRW, 06.11.1996 – L 11 Ka 180/95 Urteil
- BSG, 26.03.2026 – B 10 EG 1/25 R Urteil
- BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 20/24 R Urteil
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BSG, 24.09.2025 – B 2 U 14/23 R
Urteil
Leitsatz Die Exkulpation des Hauptunternehmers von der Beitragshaftung im Baugewerbe hängt in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht davon ab, dass er bei Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen darüber hinaus …
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BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…
- BSG, 29.04.2024 – B 9 SB 29/23 B Beschluss
- BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 2/22 R Urteil
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BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 3/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Bescheid über die Herabsetzung des Grads der Behinderung ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er kein konkretes Datum für den Beginn der Herabsetzung enthält, sondern diese ausdrücklich ab dem Zeitpunkt seiner Be…
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BSG, 11.08.2022 – B 8 SO 3/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen der Eingliederungshilfe, die rechtmäßig begünstigend in Form eines Persönlichen Budgets bewilligt wurden, dürfen nicht wegen Zweckverfehlung mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden. 2. Der Wider…
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 10/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Verletztenrente bestandskräftig nach einer zu hohen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bewilligt worden, besteht bei einer Verschlimmerung der Gesundheitsschäden kein Anspruch auf eine höhere Verletztenrent…
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…
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BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid beseitigt die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers bei der Bemessung des Elterngelds. 2. Nach Wegfall der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung hat die Elterngeldbehör…
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BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 5/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Unionsbürger sind vom Elterngeldbezug nur ausgeschlossen, wenn die zuständige Ausländerbehörde förmlich festgestellt hat, dass sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind. 2. Den Elterngeldbehörden steht keine eigenständi…
- BSG, 13.12.2018 – B 10 EG 9/17 R Urteil
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BSG, 28.06.2018 – B 5 RE 2/17 R
Urteil
Leitsatz 1. In ein anhängiges Streitverfahren über die Befreiung von Patentanwälten von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung werden ungeachtet ihres Bezugs auf dasselbe Ve…
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BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Verwaltungsakt über die Befreiung eines beschäftigten Apothekers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht sich grundsätzlich nicht auf den Apothekerberuf als solchen, sondern auf…
- BSG, 05.12.2017 – B 12 KR 11/15 R Urteil
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BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 6/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermit…
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BSG, 25.01.2017 – B 6 KA 11/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ärztlich geleitete Einrichtungen können auch für Leistungen ermächtigt werden, die nur bei Nachweis spezieller Fachkunde des Arztes erbracht und abgerechnet werden können, sofern durch eine entsprechende Inhaltsbestim…
- BSG, 24.10.2016 – B 9 SB 42/16 B Beschluss
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 50/15 R
Urteil
Leitsatz Schließt sich an ein Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, erledigt sich die Kostengrundentscheidung des angefochtenen Widerspruchsbescheids.
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BSG, 20.04.2016 – B 8 SO 25/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die als Maßstab für die Berücksichtigung von Einkommen ersparten Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt sind bei den gesetzlich hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung privilegierten Leistu…
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BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 18/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschäftigungszuschuss kann nicht allein wegen einer (vorübergehenden) Nichtzahlung von Arbeitsentgelt aufgehoben werden, weil es insofern an einer wesentlichen Änderung fehlt. 2. Stützt sich das beklagte Jobcente…
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BSG, 15.12.2015 – B 10 EG 6/14 R
Urteil
Leitsatz Steuerlich wirksame Absetzungen für Abnutzung mindern das elterngeldrechtlich relevante Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 14/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die vergleichende Betrachtung der Zweckmäßigkeit von Medizinprodukten obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) als ständige Aufgabe und berechtigt ihn für den Fall, dass nunmehr andere – zweckmäßigere - Medizinpr…
- BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 4/13 R Urteil
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BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 13/13 R
Urteil
Leitsatz Übersteigt das Familieneinkommen eines Elternpaars 500 000 Euro, schließt dies den Elterngeldanspruch beider Eltern aus, auch wenn nur ein Elternteil sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elterngeldgewährung erfüllt…
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BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 29/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Soll der geplante Betrieb einer Zweigpraxis auf Leistungen konzentriert werden, deren Erbringung eine spezielle Genehmigung voraussetzt (zB § 121a SGB 5), so muss grundsätzlich zunächst über diese spezielle Genehmigun…
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BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R
Urteil
Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.
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BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 49/11 R
Urteil
Leitsatz Die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beurteilt sich ausnahmslos nach der Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Später liegende Umstände - wie eine Verhaltensänderung - sind…
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BSG, 09.05.2012 – B 5 R 68/11 R
Urteil
Leitsatz Zeitlich uneingeschränkt leistungsfähigen Versicherten ist eine Verweisungstätigkeit unverändert nur dann zu benennen, wenn sich wenigstens zwei "ungewöhnliche" Leistungseinschränkungen "summieren".
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