Entscheidungen zu § 31 SGB 10

1. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 1/19 R Urteil

   Leitsatz Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten e…

2. BSG, 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. 2. Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Bet…

3. BSG, 19.09.2019 – B 12 R 7/19 R Urteil
4. BSG, 19.09.2019 – B 12 R 9/19 R Urteil
5. BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 16/18 R Urteil

   Leitsatz 1. In der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte müssen in der Rechtsmittelinstanz nicht - entsprechend ihrer zutreffenden Rolle - als notwendig Beizuladende formell beigeladen werden, wenn sic…

6. BSG, 27.06.2019 – B 5 RS 2/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Feststellung von Arbeitsentgelt sind die abstrakt-generellen Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen anzusehen, an deren Feststellung das Revisionsgericht nicht…

7. BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 23/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit b…

8. BSG, 16.05.2019 – B 13 R 37/17 R Urteil

   Leitsatz Ein im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten anhängiges Verwaltungsverfahren, das den Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger ermöglicht, wird weder durch die Antragsrückwirkungs- noch durch die Beitragsfikt…

9. BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 51/17 R Urteil

   Leitsatz Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben, dürfen nicht in größerem Umfang zum Notdienst (Bereitschaftsdienst) herangezogen werden als andere Vertragsärzte mit gleichem Versorgungsauftrag.

10. BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 1/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…

11. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 41/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, nach der in staatlich anerkannten Ausbildungsstätten für Psychotherapie erbrachte psychotherapeutische Leistungen "als Einzelleistungsvergütung nach EBM" vergütet werden, schließt auch den Anspruch …

12. BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 31/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über eine Erstattungsforderung, die zugleich mit der teilweisen Aufhebung einer Bewilligung geltend gemacht wird, ist in das Widerspruchsverfahren gegen die Aufhebungsverfügung einzubeziehen. 2. Eine Ents…

13. BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 1/18 R Urteil

    Leitsatz Liegt zwischen abschlagsbehafteter und abschlagsfreier Altersrente ein Abstand von vier Monaten, ist der Verweis auf die Altersrente mit Abschlägen unbillig, weil die Möglichkeit der Altersrente ohne Abschläge "in nächst…

14. BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 20/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Erkennt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) bei der frühen Nutzenbewertung eines erstattungsfähigen Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen einen Zusatznutzen nur für einzelne Patiententeilgruppen an, steht die Festlegun…

15. BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 21/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung sowie zur Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze für den von den Krankenkassen zu zahlenden Erstattungsbetrag für Arzneimittel mit neuen…

16. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 27/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ist auch dann, wenn die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen berechnet wird, verpflichtet, der Krankenkasse quartalsweise für jeden Behandlungsfall die vom Vertrags(zahn)arzt abge…

17. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 9/17 R Urteil

    Leitsatz Eine selbstständige Geistheilerin, die eine Praxis für energetische Körperarbeit betreibt, ist als Unternehmerin des Gesundheitswesens versicherungspflichtig.

18. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 32/17 R Urteil

    Leitsatz Eine anderweitig vollschichtig beschäftigte Ehefrau kann bei Hilfstätigkeiten in der Gaststätte ihres Ehemanns als Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.

19. BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 11/17 R Urteil
20. BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 13/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, von einem pharmazeutischen Unternehmer Nachweise über die vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen zu verlangen, ist durch einen…

21. BSG, 26.04.2018 – B 5 R 26/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang der Anrechnung von Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung besteht eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit innerhalb des noch nicht beendeten …

22. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 13/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, die auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens tätig ist, ist nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert.

23. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 4/16 R Urteil

    Leitsatz Haus- und Ziergärten sind unabhängig von ihrer Größe keine landwirtschaftlichen Unternehmen, es sei denn, sie werden regelmäßig oder in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet oder ihre Erzeugniss…

24. BSG, 07.12.2017 – B 5 R 176/17 B Beschluss
25. BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 4/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Abtretung eines an die Stelle eines Sachleistungsanspruchs getretenen Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger ist nicht wegen des im Sozialhilferecht geltenden Abtretungsverbots ausgeschlossen, wenn der…

26. BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 31/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist keine Sachurteilsvoraussetzung vor Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage. 2. Einzelne ambulante Pflegedienste sind im Ber…

27. BSG, 01.06.2017 – B 5 R 2/16 R Urteil

    Leitsatz Während einer durch Elternzeit unterbrochenen Ausbildung besteht kein Anspruch auf (Halb-)Waisenrente.

28. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 10/16 R Urteil

    Leitsatz Wird die zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Krankenhausträgern zusätzlich zur Grundvergütung vereinbarte Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen nicht innerhalb eines Jahres nach dem jeweils betroffene…

29. BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten ist nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung ("Sanktion"), die an dasselbe Verhalten anknüpft. 2. Das Aufrechterhal…

30. BSG, 25.01.2017 – B 6 KA 44/16 B Beschluss
31. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R Urteil

    Leitsatz Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großv…

32. BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 42/15 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesmantelvertragspartner waren jedenfalls vor dem 23.7.2015 befugt, die Vergütung bestimmter vertragsärztlicher Leistungen auf der Grundlage von Euro-Beträgen zu regeln.

33. BSG, 29.06.2016 – B 12 R 5/14 R Urteil
34. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 46/15 R Urteil
35. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 26/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen…

36. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 25/15 R Urteil
37. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

38. BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 23/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung eines Heilmittelerbringers wird für eine bestimmte Betriebsstätte erteilt und setzt eine Praxisausstattung voraus, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet. 2. Leistunge…

39. BSG, 20.04.2016 – B 8 SO 25/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die als Maßstab für die Berücksichtigung von Einkommen ersparten Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt sind bei den gesetzlich hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung privilegierten Leistu…

40. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 3/15 R Urteil
41. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 2/14 R Urteil

    Leitsatz In der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Ersta…

42. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. In der Heilmittelversorgung steht weder einzelnen Leistungserbringern noch sonstigen Zusammenschlüssen, sondern nur Verbänden der Leistungserbringer das Recht zu, im Fall der Nichteinigung auf Vertragspreise das Schie…

43. BSG, 23.07.2015 – B 2 U 9/14 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung des Jahresarbeitsverdiensts als Grundlage der Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung gelten grundsätzlich die Normen der Arbeitsentgeltverordnung (bzw Sozialversicherungsentgeltverordnun…

44. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 R Urteil

    Leitsatz Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die Vollstreckung darau…

45. BAG, 25.06.2015 – 6 AZR 438/14 Urteil
46. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 14/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die vergleichende Betrachtung der Zweckmäßigkeit von Medizinprodukten obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) als ständige Aufgabe und berechtigt ihn für den Fall, dass nunmehr andere – zweckmäßigere - Medizinpr…

47. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 20/14 R Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung der Vergütung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch die Schiedsstelle bestimmt sich vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität nach einer gemessen am Leistungsspektru…

48. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 20/14 R Urteil
49. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2.…

50. BSG, 23.04.2015 – B 5 RE 23/14 R Urteil

    Leitsatz Beratertätigkeiten unterscheiden sich rechtlich wesentlich von der Tätigkeit als Lehrer und sind deshalb von der Versicherungspflicht nicht erfasst.

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