Entscheidungen zu § 31 SGB 10
1.552 Entscheidungen · Begriff des Verwaltungsaktes
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2005 – L 6 SB 5511/04 Urteil
- LSG Saarland, 13.05.2005 – L 7 RJ 174/03 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 – L 7 AL 753/05 Urteil
- SG Münster, 23.02.2005 – S 5 AL 209/04 Gerichtsbescheid
- SG Münster, 02.11.2004 – S 5 AL 50/04 Urteil
- SG Münster, 17.09.2004 – S 5 AL 76/04 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 – L 1 ER 4/04 KR Beschluss
- LSG NRW, 21.11.2003 – L 13 RJ 19/03 Urteil
- VG Köln, 26.11.2002 – 5 K 2800/00 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 – L 5 KR 3/02 Urteil
- LSG NRW, 15.03.2001 – L 7 VS 4/99 Urteil
- OVG NRW, 08.03.1999 – 16 A 5947/96 Urteil
- LSG NRW, 26.06.1998 – L 14 RA 1/97 Urteil
- BVerfG, 15.01.2026 – 1 BvR 1592/25 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 20.12.2007 – 2 BvR 2433/04
Urteil
Leitsatz Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungsein…
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BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen. 2. Ändert das Parlament bestehend…
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BGH, 18.02.2021 – III ZR 175/19
Urteil
Leitsatz 1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grun…
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BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 21/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…
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BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 20/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…
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BGH, 08.12.2015 – VI ZR 37/15
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress-) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII.
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BGH, 22.10.2009 – III ZR 295/08
Urteil
Leitsatz ZPO § 50 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 A, Cb, Fm Verkündet am: 22. Oktober 2009 S t r a u s s Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II ist in Anlehnung an d…
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BGH, 10.07.2008 – IX ZR 118/07
Urteil
Leitsatz InsO § 60 Abs. 1; BGB § 280; ZPO § 850c; SGB I § 52 Abs. 1 a) Hat die Sozialversicherung nach § 52 Abs. 1 SGB I eine insolvenzrechtlich unzulässige Verrechnung vorgenommen, die sich auf das massefreie Ver- mögen des Schu…
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BGH, 20.03.2003 – III ZR 305/01
Versäumnisurteil
Leitsatz SGB IV § 25 Abs. 1 Satz 2 Beiträge zur Sozialversicherung werden im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch dann vorsätzlich vorenthalten, wenn sich der in seiner Li- quidität eingeschränkte Beitragsschuldner in Kenntnis…
- BSG, 26.03.2026 – B 10 EG 1/25 R Urteil
- BSG, 24.03.2026 – B 2 U 19/23 R Urteil
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BSG, 25.09.2025 – B 5 R 15/24 R
Urteil
Leitsatz Hinzuverdienst ist auch nach der zum 1.7.2017 erfolgten Neuregelung durch das Flexirentengesetz grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminde…
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BSG, 24.09.2025 – B 2 U 11/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Steht der beabsichtigte Konsum eines Genussmittels im Vordergrund einer Verrichtung, handelt es sich bei dem Konsum und bei dem Weg zur Besorgung um eigenwirtschaftliche Tätigkeiten. 2. Das Ausrutschen auf nassem Fußb…
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BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 12/24 R
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsführer kann seinen gegenüber der Behörde im Fall des Obsiegens bestehenden Aufwendungserstattungsanspruch schon vorab in der Vollmachtsurkunde an seinen anwaltlichen Vertreter abtreten, auch wenn es sich …
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BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 10/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Wurde Sozialhilfe darlehensweise ausschließlich durch Verwaltungsakt bewilligt, ergibt sich daraus die Befugnis zur Rückforderung per Verwaltungsakt. 2. Die Rückforderung darlehensweise bewilligter Sozialhilfe setzt d…
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 9/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG aufgestellte allgemeine Erfahrungssatz …
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 10/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG zugrunde gelegte allgemeine Erfahrungss…
- BSG, 05.06.2025 – B 5 R 17/23 R Urteil
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BSG, 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 R
Urteil
Leitsatz Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.
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BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 4/24 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines zugelassenen kommunalen Trägers für ausschließlich im Aufgabenbereich der besonderen Einrichtung eingesetzte Widerspruchssachbearbeiter im Haushaltsjahr 2018 sind als Personalkosten "spitz" abzurechnen…
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BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 1/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung von Mitteln ist ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 2. Werden Prozesszinsen und Ve…
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BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R
Urteil
Leitsatz Ein grober behördlicher Fehler, der zu einer Auszahlung führt, ist bei einer Erstattungsentscheidung als Abwägungsbelang in die Ermessensentscheidung einzustellen.
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BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R
Urteil
Leitsatz 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetz…
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BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…
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BSG, 03.12.2024 – B 2 U 13/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über den Entzug einer Rente als vorläufige Entschädigung ist wegen Anhörungsmangels formell rechtswidrig, wenn ihn der Unfallversicherungsträger vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist erlässt, u…
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BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 18/23 R
Urteil
Leitsatz Kosten für den Einbau und den Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Wärmeerzeugungsanlage in einem Eigenheim können Bedarfe für Unterkunft und Heizung sein.
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BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 12/23 R
Urteil
Leitsatz Zwischen der Beurteilung, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, und der Frage, auf welchem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht der Aufenthalt im Inland beruht, besteht kein unmittelbarer Zusammenhang.
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BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 14/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldnachzahlung ist nicht deshalb auf sechs Monate aufzuteilen, weil im Monat des rechtlichen Zuflusses der Leistungsanspruch des Kindes entfällt; der entstehende Kindergeldüberhang ist in diesem Monat als …
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BSG, 27.06.2024 – B 2 A 1/22 R
Urteil
Leitsatz Es überschreitet evident den Aufgabenkreis eines Unfallversicherungsträgers, wenn er Mitarbeitern Dienstfahrzeuge in großem Umfang zur privaten Nutzung bereitstellt und diese nahezu die Hälfte der Gesamtnutzung des Diens…
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BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 1/23 R
Urteil
Leitsatz Beim Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen innerhalb der Ausschlussfrist die Beschäftigten als Inhaber des Leistungsanspruchs benannt und der Zeitraum angegeben werden, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.
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BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 2/23 R
Urteil
Leitsatz Wurde der bis zum 31.12.2015 einschlägige Investitionskostenabschlag in Höhe von 10 vom Hundert versehentlich nicht vom vertragsärztlichen Honorar eines öffentlich-geförderten Krankenhauses abgezogen, darf nach Abschluss…
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BSG, 29.02.2024 – B 8 SO 2/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger zur Erfüllung eigener oder Aufgaben des Empfängers ist nur rechtmäßig, wenn diese zur Erfüllung objektiv bestehender Aufgaben erforderlich ist. 2. Es…
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BSG, 28.02.2024 – B 4 AS 22/22 R
Urteil
Leitsatz Anteile an einem Investmentfonds bleiben auch dann Vermögen, wenn ihr Wert steigt.
- BSG, 24.01.2024 – B 12 BA 16/23 B Beschluss
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BSG, 14.12.2023 – B 4 AS 4/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zum vereinfachten Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfassen nicht nur erstmalige Bewilligungen, sondern auch Weiterbewilligungszeiträume. 2. Die in den Reg…
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BSG, 12.12.2023 – B 12 R 10/21 R
Urteil
Leitsatz Eine versicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin, die in einer fremden Praxis in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit dem dort angestellten Praxispersonal tätig wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil 65 vom Hu…
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