Entscheidungen zu § 21 SGB 10
332 Entscheidungen · Beweismittel
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BSG, 21.11.2024 – B 8 SO 5/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Auskunftsverfahren wegen des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe, der Hilfe zur stationären Pflege gewährt, ist zunächst auf Angaben zum Einkommen beschränkt, die für das Überschreite…
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BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.
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BSG, 14.12.2023 – B 10 KG 1/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kindergeld für sich selbst beanspruchendes Kind kennt den Aufenthalt seiner Eltern nicht, wenn es weder weiß, an welchem bestimmbaren Ort sich seine Eltern befinden, noch mit ihnen in angemessener Zeit zumutbar Ko…
- BSG, 14.12.2023 – B 10 KG 2/22 R Urteil
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BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 2/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Erlangt die Krankenkasse im Nachhinein Kenntnis von einer Änderung des monatlichen Gesamteinkommens der familienversicherten Person, hat sie die insoweit erforderliche neue Prognose des monatlichen Gesamteinkommens rü…
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BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 2/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus kann etwaige Ansprüche auf Behandlungskosten des hilfebedürftigen Patienten gegen den Sozialhilfeträger wegen des sozialhilferechtlichen Abtretungsverbots nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend m…
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BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 3/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet. 2. Au…
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BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der zum Ausschluss der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern führenden Höhe des Gesamteinkommens des Ehegatten sind auch ausländische Einkünfte zu berücksichtigen, die nicht der deutschen Einkommensteuer…
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BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen P…
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BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 13/19 R
Urteil
Leitsatz Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und hilfebedürftiger Person ergeben sich auch Mitwirkungsobliegenheiten ihrerseits gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Hinblick auf die von diesem abzugebende gutachterl…
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 6/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Gericht darf einen angefochtenen Verwaltungsakt nur dann aufheben und die Sache an die Verwaltung zurückverweisen, wenn der Verwaltung eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann. 2. Maß…
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BFH, 13.09.2018 – III R 19/17
Urteil
Leitsatz Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds .
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BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 25/16 R
Urteil
Leitsatz Die Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist nach der ab 7.12.2006 geltenden Rechtslage frühestens mit dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung des Merkzeichens durch da…
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BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 28/16 R
Urteil
Leitsatz Ein hoher Versorgungsgrad mit Ärzten bzw Psychotherapeuten einer Fachgruppe in einem Planungsbereich schließt die Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs grundsätzlich nicht aus; maßgebend ist die tatsäch…
- BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 36/16 B Beschluss
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BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 60/15 R
Urteil
Leitsatz Für die richterliche Gesamtwürdigung über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II in Form einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Getrennt…
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BSG, 16.12.2014 – B 9 SB 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung oder Änderung eines Grads der Behinderung ist keine Sozialleistung (Festhaltung an BSG vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 = BSGE 52, 168 = SozR 3870 § 3 Nr 13). Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistu…
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BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 41/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der eingeschränkten Einzelfallprüfung mit Hochrechnung kann die Zahl der in die Prüfung einbezogenen Behandlungsfälle weniger als ein Fünftel der Gesamtzahl der Fälle betragen, wenn der Arzt aus Gründen, die zumindes…
- BSG, 14.11.2013 – B 9 SB 10/13 B Beschluss
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R
Urteil
Leitsatz Wenn es auch keinen allgemeinen Grundsatz des Primärrechtsschutzes für das gesamte öffentliche Recht gibt, so bestehen in öffentlich-rechtlichen Sozialrechtsverhältnissen zwischen dem Empfänger von Leistungen und den Lei…
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BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 40/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beratung als Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist selbstständig anfechtbar. 2. Die Betreuung von Pflegeheimbewohnern kann eine Praxisbesonderheit darstellen, wenn nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf…
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BSG, 17.04.2013 – B 9 V 36/12 B
Beschluss
Leitsatz Ein Gericht, das ein im Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Wege des Urkundsbeweises verwerten will, muss sicherstellen, dass der das Gutachten verantwortlich Unterzeichnende die Vorschriften fü…
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BSG, 09.10.2012 – B 5 R 8/12 R
Urteil
Leitsatz Angaben, auf deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts für die Vergangenheit gestützt werden kann, können sich nur auf Umstände beziehen, zu deren Mitteilung der Antrag…
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BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 17/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfgremien sind nicht verpflichtet, den Gründen für unterdurchschnittliche Fallzahlen einer Praxis nachzugehen, soweit der Grenzwert von 20% der durchschnittlichen Fallzahl der Fachgruppe erreicht oder überschrit…
- BAG, 09.06.2011 – 2 AZR 703/09 Urteil
- BSG, 09.12.2010 – B 13 R 63/09 R Urteil
- BSG, 05.05.2010 – B 11 AL 14/09 R Urteil
- BSG, 01.07.2009 – B 4 AS 21/09 R Urteil
- BSG, 05.05.2009 – B 13 R 137/08 R Urteil
- BSG, 05.11.2008 – B 6 KA 10/08 R Urteil
- BSG, 16.07.2008 – B 6 KA 57/07 R Urteil
- BSG, 23.01.2008 – B 10 KR 1/07 R Urteil
- BSG, 23.08.2005 – B 4 RA 29/04 R Urteil
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BSG, 17.02.2004 – B 1 KR 4/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse ist unter dem Gesichtspunkt des Sozialdatenschutzes nicht gehindert, eine Leistung mangels Mitwirkung zu versagen, wenn der Versicherte die Überprüfung seines Leistungsantrags nur durch einen von ihm …
- BSG, 31.10.2002 – B 4 RA 43/01 R Urteil
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BSG, 07.02.2002 – B 7 AL 102/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Lässt sich trotz entsprechender Anhaltspunkte nicht feststellen, ob ein Arbeitsloser im Erstattungszeitraum die Voraussetzungen für eine anderweitige Sozialleistung erfüllt hatte (§ 128 Abs 1 S 2 Halbs 1 Alt 2 AFG), t…
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BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 61/96 R
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Ermittlungspflicht hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Frau gegen den allein oder überwiegend für schuldig erklärten Mann.
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BSG, 22.04.1998 – B 9 VG 6/96 R
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Kosten der Behandlung eines Gewaltopfers (zunächst) vom Sozialhilfeträger übernommen, ist dieser befugt, anstelle des Sozialleistungsberechtigten die Durchführung eines OEG-Verfahrens zu beantragen und zugl…
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BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 59/96 R
Urteil
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung auf eine Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung.
- LSG NRW, 26.03.2026 – L 5 KR 773/25 Urteil
- VG Osnabrück, 21.08.2025 – 4 A 162/23 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 – 7 SLa 293/24 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2025 – L 8 U 2008/25 ER-B Beschluss
- SG Karlsruhe, 21.07.2025 – S 12 AY 1183/25 ER Beschluss
- SG Karlsruhe, 21.07.2025 – S 12 AY 1381/25 ER Beschluss
- SG Karlsruhe, 21.07.2025 – S 12 AY 1347/25 ER Beschluss
- SG Karlsruhe, 21.07.2025 – S 12 AY 1152/25 ER Beschluss
- VG Schleswig, 19.05.2025 – 15 A 67/22 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2025 – L 34 AS 895/22 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 – L 2 AS 511/21 Urteil
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