Entscheidungen zu § 117 SGB 10

Leitsatz SGB X § 117 Erbringen der Unfallversicherungsträger und der Rentenversicherungsträger einem Unfallgeschädigten Rentenleistungen und reicht der gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Versicherungsträger übergegangene Schadenser…

Leitsatz SVG § 80; BVG § 81a, § 20; BGB § 287 Dem Forderungsübergang auf den Versorgungsträger steht nicht entgegen, daß die Ersatzansprüche der Krankenkassen für Leistungen, die diese gemäß § 18c Abs. 1 Satz 3 BVG erbracht haben…

Leitsatz 1. Die Haftungsprivilegierung des Arbeitgebers nach § 104 Abs. 1 SGB VII wird gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII durchbrochen, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall grob fahrlässig verursacht hat. Der Erstattungsanspruch de…

Leitsatz SGB X §§ 116, 118 a) Zum Anspruchsübergang gemäß § 116 SGB X bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger. b) Zum Umfang der Bindungswirkung gemäß § 118 SGB X.

Leitsatz SGB VI § 179 Abs. 1 a Verkündet am: 10. Juli 2007 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erstattet der Bund dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 179 Abs. 1 SG…

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen des Beweises eines unfallkausalen Verstoßes gegen § 3 Abs. 2a StVO durch den ersten Anschein.(Rn.55) 2. Setzt sich ein Kraftfahrzeugführer durch einen Verstoß gegen das Gebot, für eine unbeei…