Entscheidungen zu § 60 SGB 1
835 Entscheidungen · Angabe von Tatsachen
- LSG NRW, 22.05.2003 – L 16 KR 182/02 Urteil
- OVG NRW, 06.12.2002 – 16 B 1921/02 Beschluss
- VG Göttingen, 16.09.2002 – 4 A 4255/99 Urteil
- VG Oldenburg (Oldenburg), 21.08.2002 – 5 A 1282/02 Urteil
- OVG NRW, 25.10.2000 – 16 E 774/00 Beschluss
- VG Düsseldorf, 08.07.1999 – 21 K 7358/95 Urteil
- LSG NRW, 10.06.1999 – L 3 RJ 259/98 Urteil
- OVG NRW, 11.12.1997 – 8 A 5182/95 Urteil
- BVerfG, 08.04.2019 – 1 BvR 1909/18 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 22.03.2005 – 1 BvR 2357/04 Beschluss
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BGH, 02.08.2018 – III ZR 466/16
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtli…
- BGH, 22.03.2016 – 3 StR 517/15 Beschluss
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BGH, 13.03.2013 – XII ZB 26/12
Beschluss
Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht werden kann.
- BGH, 21.02.2013 – 1 StR 633/12 Beschluss
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BGH, 02.02.2012 – III ZR 60/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende …
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BGH, 18.12.2007 – VI ZR 278/06
Urteil
Leitsatz SGB X § 119 Ein Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung kann auch bestehen, wenn ein zum Unfallzeitpunkt rentenversicherungspflichtiger Ge- schädigter, der seinen früheren Beruf nicht mehr a…
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BGH, 22.05.2003 – IX ZB 456/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2; SGB I § 60 Unterläßt es ein Schuldner, der früher als drei Jahre vor der Insolvenzeröffnung vor- sätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtsc…
- BSG, 26.03.2026 – B 5 R 14/24 R Urteil
- BSG, 12.03.2026 – B 4 AS 24/24 R Urteil
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BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 10/23 R
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung einer einmaligen Zuwendung als Einkommen, der ein durch Leistungen nach dem SGB II zu deckender Bedarf in gleicher Höhe gegenübergestanden hätte, ist nicht gerechtfertigt, wenn das Jobcenter diesen B…
- BSG, 14.12.2023 – B 10 KG 2/22 R Urteil
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BSG, 14.12.2023 – B 10 KG 1/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kindergeld für sich selbst beanspruchendes Kind kennt den Aufenthalt seiner Eltern nicht, wenn es weder weiß, an welchem bestimmbaren Ort sich seine Eltern befinden, noch mit ihnen in angemessener Zeit zumutbar Ko…
- BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 2/22 R Urteil
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BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 3/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Bescheid über die Herabsetzung des Grads der Behinderung ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er kein konkretes Datum für den Beginn der Herabsetzung enthält, sondern diese ausdrücklich ab dem Zeitpunkt seiner Be…
- BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 131/22 B Beschluss
- BSG, 29.11.2022 – B 11 AL 21/22 B Beschluss
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BSG, 29.11.2022 – B 4 AS 64/21 R
Urteil
Leitsatz Bei auf vorläufige Bewilligungen von Arbeitslosengeld II folgenden abschließenden Entscheidungen über den Leistungsanspruch sind auch erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserhebliche…
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BSG, 25.08.2022 – B 9 SB 5/20 R
Urteil
Leitsatz Allein die Beantragung der Neufeststellung des Grads der Behinderung und der Zuerkennung von Merkzeichen stellt noch keine Rechtsdienstleistung dar.
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BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der zum Ausschluss der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern führenden Höhe des Gesamteinkommens des Ehegatten sind auch ausländische Einkünfte zu berücksichtigen, die nicht der deutschen Einkommensteuer…
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BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 4/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Widerspruch ist auch dann erfolgreich, wenn sich im Widerspruchsverfahren die Sachlage zugunsten des Widerspruchsführers ändert und deshalb eine für ihn günstige Entscheidung ergeht. 2. Die Möglichkeit, kostenfrei…
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BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 7/19 R
Urteil
Leitsatz Kontoauszüge mit Angaben zu Gutschriften darf das Jobcenter für die Dauer von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung in Kopie zur Leistungsakte nehmen, sofern es die Möglichkeit der Schwärzung nicht leistu…
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BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 3/17 R
Urteil
Leitsatz Im Verfahren auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts verpflichtet nicht bereits eine fehlende Anhörung im Ausgangsverfahren zur Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids.
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BSG, 30.06.2016 – B 5 RE 1/15 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 bis 4 SGB X) ist ein eine Ermessensausübung erfordernder atypischer Fall auch nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Leistungen der Grundsiche…
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BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 36/15 R
Urteil
Leitsatz Die Klage auf Feststellung, dass keine Kostensenkungsobliegenheit besteht, ist zulässig, wenn der Dialog über das Kostensenkungserfordernis beendet ist, der Leistungsträger an der Kostensenkungsaufforderung festhält, ein…
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 3/11 R
Urteil
Leitsatz Die rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Fällen, in denen der f…
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BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 59/12 R
Urteil
Leitsatz Die Rücknahme einer anfänglich rechtswidrigen Bewilligung von SGB 2-Leistungen wegen einer Verletzung von Mitteilungspflichten durch Unterlassen setzt voraus, dass das Unterlassen einer rechtzeitigen Anzeige des konkrete…
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BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 14/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Transplantiert ein Krankenhaus eine Bauchspeicheldrüse, die nur vorübergehend in ihrer Funktion gestört ist und zunächst den - noch vor dem Ende der stationären Behandlung ausgeräumten - Verdacht einer Abstoßung erwec…
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BSG, 09.10.2012 – B 5 R 168/12 B
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen…
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BSG, 09.10.2012 – B 5 R 8/12 R
Urteil
Leitsatz Angaben, auf deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts für die Vergangenheit gestützt werden kann, können sich nur auf Umstände beziehen, zu deren Mitteilung der Antrag…
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BSG, 01.07.2010 – B 13 R 77/09 R
Urteil
Leitsatz Die rückwirkende Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten ist auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist trotz Nichtzahlung zu Beginn des Verwaltungsverfahrens nicht ausgeschlossen, solange d…
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BSG, 01.07.2010 – B 13 R 86/09 R
Teilurteil
Leitsatz Volljährigen Waisen steht für Zeiträume zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Waisenrente nur zu, wenn die Übergangszeit höchstens vier Kalendermonate dauert (Rechtslage seit Inkrafttreten des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes -…
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BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 1/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Sofortprogramm-Richtlinien (juris: SPR 1999) haben als Bestandteil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der BA (juris: VVBA-SPR) normativen Charakter im Rahmen eines öffentlich-rechtliche…
- BSG, 05.05.2009 – B 13 R 137/08 R Urteil
- BSG, 29.10.2008 – B 11 AL 52/07 R Urteil
- BSG, 19.09.2007 – B 1 KR 7/07 R Urteil
- BSG, 30.08.2007 – B 10 EG 6/06 R Urteil
- BSG, 26.04.2007 – B 4 R 21/06 R Urteil
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BAG, 01.03.2007 – 2 AZR 217/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern auch für ihnen nach § 68 SGB IX gleichgestellte behinderte Menschen.
- BSG, 07.09.2006 – B 4 RA 43/05 R Urteil
- BSG, 20.10.2005 – B 7a AL 18/05 R Urteil
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