Entscheidungen zu § 54 SGB 1

1. BVerfG, 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1…

2. BVerfG, 16.03.2011 – 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 Nichtannahmebeschluss
3. BVerfG, 14.03.2000 – 1 BvR 284/96 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31. Dezember 1998 h…

4. BGH, 25.09.2025 – IX ZR 190/24 Urteil

   Leitsatz 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. 2. Vom Schu…

5. BGH, 05.07.2023 – VII ZB 3/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar (Fortführung von BGH, Beschlu…

6. BGH, 30.04.2020 – VII ZB 82/17 Beschluss

   Leitsatz Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprü…

7. BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…

8. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 3/17 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergeblich…

9. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 63/16 Beschluss

   Leitsatz Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen) Insolvenzstatut zu beu…

10. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 88/13 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.

11. BGH, 21.02.2013 – VII ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verp…

12. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 79/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. 2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder k…

13. BGH, 20.07.2010 – IX ZR 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners - …

14. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 9/09 Beschluss
15. BGH, 01.10.2009 – VII ZB 41/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 765 a Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaft- lichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar z…

16. BGH, 20.11.2008 – I ZB 20/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 765a, 807 Der Gläubiger kann Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung hinsicht- lich einer Forderung verlangen, sofern deren Pfändbarkeit nicht völlig ausge- schlossen und das Nachbesserungsverlangen dami…

17. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 34/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 850 Abs. 3 lit. b Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Per- sonen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. InsO § 36 Abs. 4 Satz 1, ZPO § 765a Über einen Vo…

18. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 99/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4; ZPO § 765a Ein im Rechtsbeschwerdeverfahren erstmals gestellter Vollstreckungsschutzantrag ist unbeachtlich.

19. BGH, 24.05.2007 – IX ZR 142/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 a) Der anwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess ist schon in der Eingangsin- stanz verpflichtet, zum Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinzuweisen, wenn er nicht ausschließen…

20. BGH, 26.02.2007 – VII ZB 14/07 Beschluss
21. BGH, 05.07.2005 – VII ZB 11/05 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 850d, BGB § 1587f Ein Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich fällt nicht unter das Voll- streckungsprivileg des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO.

22. BGH, 21.12.2004 – IXa ZB 228/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 765a, 811, 850 ff, 851b Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind außerhalb des von § 851b ZPO umfaßten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar.

23. BGH, 21.12.2004 – IXa ZB 273/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 850 d Abs. 1 Satz 4 Erfaßt die erweiterte Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche überjährige Rückstände, trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er sich seiner Zahlungspflicht nicht a…

24. BGH, 10.12.2004 – IXa ZB 152/04 Beschluss
25. BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 44/04 Beschluß

    Leitsatz SGB I § 55 Abs. 4; ZPO §§ 829, 835, 850 ff Das Vollstreckungsgericht darf beim Erlaß eines Pfändungs- und Überwei- sungsbeschlusses nicht anordnen, daß das Geldinstitut als Drittschuldner den verlängerten Pfändungsschutz…

26. BGH, 30.01.2004 – IXa ZB 299/03 Beschluss
27. BGH, 10.10.2003 – IXa ZB 170/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 850d Abs. 1 Satz 1; BGB § 1615k i.d.F. vom 30. Juni 1998 Bei altrechtlichen Ansprüchen der Kindesmutter auf Erstattung von Entbindungsko- sten, die vor dem 1. Juli 1998 entstanden sind, ist die erweiterte Pfändung …

28. BSG, 26.11.2025 – B 4 AS 12/25 R Beschluss

    Leitsatz Der Grundlagenverwaltungsakt über die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt über den Erstattungs- oder Ersatzanspruch, mit dem aufge…

29. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R Urteil

    Leitsatz Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht …

30. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus. 2. Eine Befugnis zur Aufrechnu…

31. BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 2/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus kann etwaige Ansprüche auf Behandlungskosten des hilfebedürftigen Patienten gegen den Sozialhilfeträger wegen des sozialhilferechtlichen Abtretungsverbots nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend m…

32. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…

33. BSG, 02.07.2015 – B 1 KR 15/15 B Beschluss
34. BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.

35. BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…

36. BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 26/10 R Urteil

    Leitsatz Der Grundsicherungsträger kann eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer von ihm vorformulierten und erwirkten …

37. BSG, 07.02.2012 – B 13 R 85/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger darf eine Verrechnung einseitig durch Verwaltungsakt regeln (Anschluss an BSG - GrS - vom 31.8.2011 - GS 2/10 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4). 2. Ein Verrechnungs-Verwaltungsakt ist noch hinreic…

38. BSG, 26.05.2010 – B 4 AS 7/10 B Beschluss
39. BFH, 28.04.2010 – III R 43/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgeset…

40. BFH, 28.04.2010 – III R 44/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich …

41. BSG, 18.07.2006 – B 1 KR 24/05 R Urteil
42. BSG, 25.05.2000 – B 10 LW 14/98 R Urteil
43. BSG, 16.12.1999 – B4 RA 11/99 R Beschluss
44. BSG, 28.07.1999 – B 9 VG 6/98 R Urteil

    Leitsatz Die in entsprechender Anwendung des BVG gewährte Beschädigtengrundrente nach dem OEG ist nicht auf die nach dem BSHG zu gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnen.

45. VG Karlsruhe, 30.07.2025 – 10 K 939/24 Urteil
46. VG Hamburg, 06.05.2025 – 16 E 2685/25 Beschluss
47. LSG NRW, 30.01.2025 – L 9 SO 217/24 Urteil
48. LG Nürnberg-Fürth, 06.08.2024 – 12 KLs 505 Js 871/18 Beschluss
49. LSG Hessen, 18.12.2023 – L 5 R 240/21 Urteil
50. AG Ludwigshafen am Rhein, 02.02.2023 – 3b M 804/22 Beschluss

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