Entscheidungen zu § 40 SGB 1
183 Entscheidungen · Entstehen der Ansprüche
-
BSG, 20.08.2019 – B 2 U 7/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verletztenrente beginnt erst mit dem Ende des Verletztengeldanspruchs aus derselben Beschäftigung. 2. Der vor Bewilligung des Verletztengeldes zugesprochene Anspruch auf Altersrente steht einem Anspru…
-
BSG, 28.05.2019 – B 1 A 1/18 R
Urteil
Leitsatz Krankenkassen dürfen die Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen nicht an eine ungekündigte Mitgliedschaft knüpfen.
-
BSG, 14.03.2019 – B 5 RS 1/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Einbeziehung in eine freiwillige zusätzliche Altersversorgung im Beitrittsgebiet notwendige Antragstellung ist auch Voraussetzung für die Begründung eines fiktiven Anspruchs auf Erteilung einer Versorgungs…
-
BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 39/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf zuvor beendete Bewilligungszeiträume findet die am 1.8.2016 in Kraft getretene Regelung zur abschließenden Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende k…
-
BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 10/16 R
Urteil
Leitsatz Wird die zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Krankenhausträgern zusätzlich zur Grundvergütung vereinbarte Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen nicht innerhalb eines Jahres nach dem jeweils betroffene…
-
BSG, 31.03.2015 – B 12 AL 4/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge beginnt auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Anspruch erst später o…
-
BSG, 16.12.2014 – B 9 SB 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung oder Änderung eines Grads der Behinderung ist keine Sozialleistung (Festhaltung an BSG vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 = BSGE 52, 168 = SozR 3870 § 3 Nr 13). Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistu…
-
BSG, 07.05.2014 – B 12 KR 2/12 R
Urteil
Leitsatz Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielte…
-
BSG, 30.04.2013 – B 12 R 12/11 R
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bewirken beitragsrechtlich keine "Rückbeziehung" des (verwaltungs)verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren über einen Rente…
- BSG, 20.03.2013 – B 5 RS 27/12 R Urteil
- BSG, 20.03.2013 – B 5 RS 3/12 R Urteil
-
BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 1/12 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach dem ZVALG wird erst mit Ablauf des 30. Juni eines laufenden Jahres fällig.
- BSG, 09.10.2012 – B 5 RS 5/11 R Urteil
- BSG, 09.10.2012 – B 5 RS 9/11 R Urteil
- BSG, 09.10.2012 – B 5 RS 5/12 R Urteil
- BSG, 09.05.2012 – B 5 RS 8/11 R Urteil
- BSG, 09.05.2012 – B 5 RS 7/11 R Urteil
-
BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …
-
BSG, 06.10.2011 – B 9 VG 3/10 R
Urteil
Leitsatz § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.
- BSG, 28.09.2011 – B 5 RS 8/10 R Urteil
-
BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 4/10 R
Urteil
Leitsatz Die Gleichstellung eines Forschungsinstituts mit einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens iS des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz erfordert keinen Bezug der wissenschaftl…
- BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 1/11 R Urteil
-
BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens gehören nur Produktionsdurchführungsbetriebe, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten. 2. Stellt ein Montagebetrieb die von ihm mont…
-
BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 3/10 R
Urteil
Leitsatz Zu den gleichgestellten Versorgungsbetrieben (Energie) iS der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz zählen nur solche Wirtschaftseinheiten, die Energie an Konsumenten leitungsgebunden geliefert haben.…
-
BFH, 13.04.2011 – X R 17/10
Urteil
Leitsatz NV: Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Steuerpflichtigen nach dem 31.12.2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, a…
-
BFH, 13.04.2011 – X R 1/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuer…
-
BFH, 13.04.2011 – X R 19/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…
-
BSG, 22.03.2011 – B 2 U 12/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versicherte hat mit dem Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen noch keinen Anspruch auf Übergangsleistung, sondern einen Anspruch darauf, dass der Unfallversicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen über da…
-
BSG, 09.11.2010 – B 2 U 10/10 R
Urteil
Leitsatz Bei der Ermessensausübung über die Bewilligung eines Abfindungsanspruchs sind neben den Interessen der Allgemeinheit die des Versicherten auf Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und die der Verwaltung auf V…
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 2/08 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 4/09 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 5/09 R Urteil
-
BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 9/09 R
Teilurteil
Leitsatz 1. Ein Leistungsanspruch auf Elterngeld entsteht nach Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen erst mit dem Beginn des nächsten Lebensmonats des Kindes. 2. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind nach § 1 Abs 7 Nr…
-
BSG, 21.09.2010 – B 2 U 3/10 R
Urteil
Leitsatz Leistungen sind unabhängig von ihrer tatsächlichen Feststellung zu dem Zeitpunkt "erstmals festzusetzen" iS des § 214 Abs 3 S 1 SGB 7, zu dem die Voraussetzungen des Leistungsanspruchs erfüllt sind.
-
BSG, 15.06.2010 – B 2 U 26/09 R
Urteil
Leitsatz Für den Vertrag über die Übertragung eines Anspruchs auf eine Geldleistung nach § 53 SGB 1 besteht kein Schriftformerfordernis.
- BSG, 20.12.2007 – B 4 RA 51/05 R Urteil
- BSG, 20.12.2007 – B 4 RA 9/05 R Urteil
- BSG, 26.04.2007 – B 4 R 21/06 R Urteil
- BSG, 14.12.2006 – B 4 R 19/06 R Urteil
- BSG, 14.03.2006 – B 4 RA 8/05 R Urteil
- BSG, 20.10.2005 – B 7a AL 28/05 R Urteil
-
BSG, 20.10.2005 – B 7a AL 50/05 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung ist auch bei von vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB 3 ausreichend inhaltlich bestimmt.
- BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 24/02 R Beschluss
- BSG, 23.10.2003 – B 4 RA 52/02 R Urteil
-
BSG, 03.04.2003 – B 13 RJ 39/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Verfügung der Nichtauszahlung einer bewilligten Rente in einem (Form-) Verwaltungsakt unterliegt der Anfechtungsklage.
-
BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 58/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Einem Bezieher von Altersrente, der das 65. Lebensjahr vollendet, steht ab Beginn des nächsten Kalendermonats materiellrechtlich höhere Rente zu, soweit der Vergleichswert, der sich nach der in diesem Zeitpunkt gegebe…
-
BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 3/02 R
Urteil
Leitsatz Die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR war nur erfüllt, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen (Produktions-) Betrieben (…
- BSG, 07.02.2002 – B 7 AL 42/01 R Urteil
-
BFH, 14.11.2001 – X R 90/98
Urteil
Leitsatz Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" (§ 33 Abs. 2 Nr. 4, § 38 SGB VI) ist eine lebenslängliche, keine abgekürzte Leibrente (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Januar 1991 X R 56…
-
BSG, 03.04.2001 – B 4 RA 22/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger hat die Witwe eines Versicherten, der er das Recht auf eine Witwenrente zuerkannt hat, nicht von einem eingeleiteten Verwaltungsverfahren zu benachrichtigen, in dem die frühere Ehefrau de…
Seite 2 von 4