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Rechtsprechung / § 15 SGB 1

Entscheidungen zu § 15 SGB 1

296 Entscheidungen · Auskunft

  1. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 117/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet. 2. Sie können auch nicht ges…

  2. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 8/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt erfordert für eine Rückwirkung einen gesonderten Antrag bis zum 1.4.2016 auch dann, wenn ein Verfahren auf Befre…

  3. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 7/22 R Urteil
  4. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 9/22 R Urteil
  5. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 10/22 R Urteil
  6. BSG, 19.09.2024 – B 12 R 6/22 R Urteil

    Leitsatz Der Verwaltungsakt über die Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung in einem Formularbescheid bezieht sich nicht auf den Beruf als solchen (Rechtsanwältin), sondern auf die konkret ausg…

  7. BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht. 2. Bei einem Leistungs…

  8. BSG, 06.06.2023 – B 12 R 14/21 R Urteil

    Leitsatz 1. In die Prüfung eines gesetzlichen Härtefalls, der zur Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach Ablauf der hierfür geltenden Fristen berechtigt, sind grundsätzlich alle mit nachteiligen re…

  9. BSG, 18.03.2021 – B 10 EG 3/20 R Urteil

    Leitsatz Krankengeld wird nicht nur auf das Basiselterngeld angerechnet, sondern auch auf das Elterngeld Plus.

  10. BSG, 16.03.2021 – B 2 U 3/19 R Urteil
  11. BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 28/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt eine Behörde den Einzug ihrer Forderungen auf eine weitere Behörde, begründet dies ein Rechtsverhältnis zwischen dieser weiteren Behörde und dem Vollstreckungsschuldner. 2. Die mit dem Forderungseinzug beauf…

  12. BSG, 28.05.2019 – B 1 A 1/18 R Urteil

    Leitsatz Krankenkassen dürfen die Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen nicht an eine ungekündigte Mitgliedschaft knüpfen.

  13. BSG, 16.05.2019 – B 13 R 37/17 R Urteil

    Leitsatz Ein im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten anhängiges Verwaltungsverfahren, das den Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger ermöglicht, wird weder durch die Antragsrückwirkungs- noch durch die Beitragsfikt…

  14. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R Urteil
  15. BSG, 24.04.2014 – B 13 R 23/13 R Urteil
  16. BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 29/13 R Urteil

    Leitsatz Mit einem bei der Agentur für Arbeit gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 können zwar unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes und der konkreten Umstände des Einzelfalls auch Leistungen z…

  17. BSG, 05.03.2014 – B 12 R 1/12 R Urteil

    Leitsatz Die zum 1.1.2008 eingeführte Regelung, dass zu Unrecht entrichtete Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entrichtet worden sind, als zu Recht entrichtete…

  18. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 5/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bestandsschutz für Personen, die am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, wirkt in der Folgezeit nicht umfassend personenbezogen fort, sondern ist auf die ko…

  19. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 3/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf die ihrer Erteilung zugrundeliegende "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt. 2. Eine früher erteilt…

  20. BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 166/11 R Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht - auch nicht konkludent - einen Antrag auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld II für einen während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen Bewilligungszeitraum.

  21. BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 77/11 R Urteil

    Leitsatz Der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein setzt den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands "Arbeitsvermittlung" voraus; die Anzeige des Gewerbegegenstands "Personal- und …

  22. BSG, 12.12.2011 – B 13 R 29/11 R Urteil

    Leitsatz Wird ein Rentenantragsteller vom Rentenversicherungsträger über die Folgen seines Einverständnisses mit der Ermittlung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für die drei Monate vor Rentenbeginn durch …

  23. BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R Urteil

    Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…

  24. BSG, 30.03.2011 – B 12 AL 2/09 R Urteil

    Leitsatz Das auf Antrag begründete Versicherungspflichtverhältnis Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor eines gesonderten Hinweises a…

  25. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 29/10 R Urteil

    Leitsatz Das Jobcenter versäumt eine ihm obliegende Aufklärungspflicht, wenn es - nachdem es nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums Alg II ohne einen Fortzahlungsantrag weitergezahlt hat - für den dritten Bewilligungsabschn…

  26. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 99/10 R Urteil

    Leitsatz Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.

  27. BSG, 20.10.2010 – B 13 R 15/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Bescheid Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden, so ist über die Kosten eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid in der Kostenentscheidung für jenes Verfahren mit zu entscheiden; dies gilt auch, soweit d…

  28. BSG, 06.05.2010 – B 13 R 44/09 R Urteil

    Leitsatz Die unterlassene Beratung des Unfallversicherungsträgers über Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anlässlich einer Auskunft zu einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung b…

  29. BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 28/09 R Urteil
  30. BSG, 30.09.2009 – B 9 VG 3/08 R Urteil
  31. BSG, 31.01.2006 – B 11a AL 15/05 R Urteil
  32. BSG, 22.03.2005 – B 1 A 1/03 R Urteil
  33. BSG, 27.07.2004 – B 7 SF 1/03 R Urteil

    Leitsatz Das Jugendamt trifft im Rahmen der Erstellung eines Hilfeplans nach § 36 SGB VIII keine Pflicht, den Jugendlichen von Amts wegen auf Leistungen nach einem Landesblindengeldgesetz hinzuweisen.

  34. BSG, 01.04.2004 – B 7 AL 52/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 137 Abs 4 S 1 Nr 1 und Nr 2 SGB III normierten arbeitsförderungsrechtlichen Auswirkungen eines Lohnsteuerklassenwechsels von Ehegatten sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann hinnehmbar, wenn verheir…

  35. BSG, 25.03.2003 – B 7 AL 106/01 R Urteil
  36. BSG, 14.11.2002 – B 13 RJ 39/01 R Urteil
  37. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 58/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Einem Bezieher von Altersrente, der das 65. Lebensjahr vollendet, steht ab Beginn des nächsten Kalendermonats materiellrechtlich höhere Rente zu, soweit der Vergleichswert, der sich nach der in diesem Zeitpunkt gegebe…

  38. BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 38/01 R Urteil

    Leitsatz Der Nachversicherungsbeitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers entsteht mit Eintritt des Nachversicherungsfalles und wird in der Regel zugleich fällig. Der Wert des Beitragsanspruchs bestimmt sich nicht nach den Re…

  39. BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 50/01 R Urteil
  40. BSG, 30.10.2001 – B 3 KR 27/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse hat die vom Versicherten getragenen Kosten einer Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu erstatten, wenn sie eine gebotene Beratung über die Möglic…

  41. BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 6/00 R Urteil
  42. BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 54/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Zwei versicherungspflichtige Beschäftigungen als Voraussetzung für Teilarbeitslosigkeit können auch bei demselben Arbeitgeber bestehen.

  43. BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 33/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer entgeltlichen Beschäftigung, die auf einer Dienstverpflichtung beruhte, wird jedenfalls dann erstmals eine Erwerbstätigkeit iS der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner (§ 5 Abs 1 Nr 11 …

  44. BSG, 08.02.2001 – B 11 AL 111/99 R Urteil
  45. BSG, 15.12.1999 – B9V 12/99 R Urteil
  46. BSG, 05.08.1999 – B 7 AL 38/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesanstalt für Arbeit ist verpflichtet, einen Antragsteller zu beraten, seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erst zu einem späteren Zeitpunkt zu stellen, wenn offensichtlich ist, daß diese Verschiebung für den …

  47. BSG, 22.10.1998 – B 5 RJ 56/97 R Urteil
  48. BSG, 16.09.1998 – B 11 AL 17/98 R Urteil
  49. BSG, 29.04.1998 – B 7 AL 56/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Verweigert das Arbeitsamt vor Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Vermittlungsbemühungen in ein anderes Arbeitsverhältnis, tritt eine Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld nach der Lösung des bes…

  50. BSG, 31.03.1998 – B 1 KR 9/95 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus unzulässigen Werbemaßnahmen einer anderen Kasse erwächst.

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