Entscheidungen zu § 76 SG

Leitsatz Der Antrag eines früheren Soldaten auf Entlassung aus der Reserve kann nur die Aussetzung, nicht die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens rechtfertigen.

Leitsatz 1. Ein Berufsoldat, der infolge seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Dienstzeit vorzeitig beendet, ist grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Durch die Beschränkung der zu …

Leitsatz 1. Entlassung eines Offizieranwärters wegen mangelnder charakterlicher Eignung aufgrund außerdienstlichen Verhaltens (Fahren ohne Fahrerlaubnis). 2. Ein Offizieranwärter, der im außerdienstlichen Bereich straßenve…