Rechtsprechung / § 59 SG

Entscheidungen zu § 59 SG

52 Entscheidungen · Personenkreis

  1. BVerwG, 13.07.2006 – 2 WDB 1.06 Beschluss
  2. BVerwG, 28.10.2015 – 2 C 23/14 Urteil

    Leitsatz Die Heranziehung früherer Berufssoldaten zu Dienstleistungen (hier: zu einer Wehrübung) dient allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr; sie ist nicht dazu bestimmt, priva…

  3. BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 37/17 Beschluss
  4. BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 15/18 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff des Beschwerdeanlasses im Sinne des § 1 Abs. 3 WBO ist nach dem Gegenstand zu bestimmen, auf den sich die Beschwerde und ggf. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht. Der frühere Soldat hat dann ein …

  5. VG Minden, 11.12.2025 – 12 K 1284/21 Urteil
  6. BVerwG, 04.08.2017 – 6 B 34/17 Beschluss
  7. BVerwG, 10.02.2016 – 2 WD 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger…

  8. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

  9. VG Ansbach, 11.08.2023 – AN 16 K 22.01830 Urteil
  10. VG Magdeburg, 23.06.2022 – 5 A 143/20 MD Urteil
  11. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23.11 Beschluss
  12. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss
  13. BVerwG, 09.08.2005 – 2 B 15.05 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten um den Umfang der Dienstzeit von Soldaten und um die Bewertung von Tätigkeiten der Soldaten als Dienst ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.

  14. BVerwG, 09.08.2005 – 2 B 14.05 Beschluss
  15. BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 42/24 Beschluss
  16. BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 15/22 R Urteil

    Leitsatz Die für die Dienstleistung eines Soldaten bei einer Reservistenübung gezahlte Mindestleistung ist grundsicherungsrechtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit.

  17. BVerwG, 09.11.2023 – 2 WD 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Betrügt ein Soldat im Rahmen seiner außerdienstlichen Tätigkeit für eine Partei den Präsidenten des Deutschen Bundestags durch Abgabe eines unrichtigen Rechenschaftsberichts und schädigt er dadurch das Vermögen politi…

  18. BVerwG, 27.09.2023 – 1 WB 11/22 Beschluss
  19. BVerwG, 03.02.2021 – 2 C 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Bundeswehr die Zurückstellung von Dienstleistungen auf der Grundlage von § 67 Abs. 5 SG mit der Begründung verfügt, die Heranziehung des Betroffenen würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden, so ste…

  20. BVerwG, 21.11.2019 – 2 WD 31/18 Urteil

    Leitsatz Ein einmaliger, nicht geringfügiger Betrugsversuch eines Reserveoffiziers stellt jedenfalls dann ein unwürdiges Verhalten i.S.d. § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG dar, wenn er sich gegen den Dienstherrn richtet.

  21. BVerwG, 12.04.2017 – 2 C 1/17 Urteil
  22. BVerwG, 12.04.2017 – 2 C 16/16 Urteil

    Leitsatz 1. Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu er…

  23. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 32/13 Beschluss
  24. BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…

  25. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

  26. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

  27. BVerwG, 26.04.2012 – 2 C 17/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegenüber einem Beamten ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt. 2. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung muss ihren Anlass erkenn…

  28. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23/11 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …

  29. BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Dienstpflichtverletzungen ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens und de…

  30. BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Die Ermessensentscheidung des Leiters einer militärischen Dienststelle, ob über die in einem Dienstzeitregelungsbefehl festgelegte Obergrenze von 12 Gleittagen im Kalenderjahr hinaus zusätzliche Gleittage bis zu 24 Tagen…

  31. VG Ansbach, 25.11.2025 – AN 16 K 24.1605 Urteil
  32. VG Ansbach, 15.07.2025 – AN 16 K 23.2668 Urteil
  33. OVG NRW, 29.04.2025 – 1 A 1215/22 Beschluss
  34. VG Minden, 18.01.2024 – 12 K 4889/21 Urteil
  35. VGH Bayern, 23.03.2023 – 14 B 22.2293 Urteil
  36. VG Köln, 12.12.2018 – 23 K 5994/16 Urteil
  37. VG Hannover, 09.02.2018 – 13 A 4267/17 Urteil
  38. BVerwG, 11.09.2014 – 2 WD 11.13 Urteil
  39. BVerwG, 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13 Beschluss
  40. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

  41. VG Köln, 03.12.2012 – 7 K 432/11 Urteil
  42. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

  43. VG Köln, 09.10.2012 – 7 K 7846/10 Urteil
  44. OVG NRW, 05.07.2012 – 12 A 1423/11 Beschluss
  45. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss
  46. OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 – OVG 10 B 1.11 Urteil
  47. BVerwG, 20.11.2009 – 6 B 24.09 Beschluss

    Leitsatz Eine aktive Sanitätsoffizierin, die sich als Soldatin auf Zeit freiwillig zum Dienst als Ärztin in der Bundeswehr verpflichtet hat, hat bis zur Beendigung ihres Dienstverhältnisses kein Rechtsschutzbedürfnis für einen An…

  48. BVerwG, 01.10.2009 – 2 VR 6.09 Beschluss
  49. BVerwG, 17.03.2009 – 1 WB 77.08 Beschluss

    Leitsatz Begehrt ein Soldat gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine dienstliche Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den al…

  50. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2008 – 2 O 127/07 Beschluss

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